Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich werde mich jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt relativ kurz halten. Wir haben ja unseren Standpunkt mittlerweile in der Aktuellen Stunde dargelegt, härtere Strafmaßnahmen gegen Preisabsprachen bei den Multis, eine Überwachung der Märkte. Nicht nur in Österreich, sondern auf EU-Ebene. Mit diesen Spekulationen der Ölmultis muss man die gesetzlichen Maßnahmen unter ein Kuratel stellen. Mir tut es ein bisschen leid, dass im Landtag eher nicht zugehört wird. Wir haben uns als Sozialdemokraten in Niederösterreich sehr wohl für die Pendlerinnen und Pendler ausgesprochen. Es geht uns ganz eindeutig darum, zwei verschiedene Dinge anzusprechen. Auf der einen Seite was die Ölmultis betrifft, auf der anderen Seite dort, wo es die Möglichkeiten auf bundesstaatlicher Ebene gibt. Das ist bei einer Spritpreisdeckelung. Der einzige Unterschied, den wir einziehen ist, dass wir vor einer schwankenden Mineralölsteuer ausgehen, weil man die Schwankungen auf den Weltmärkten nicht vorhersehen kann. Das heißt, sinkt der Ölpreis, wird der Staat mehr Einnahmen haben, steigt der Ölpreis, wird er weniger Einnahmen haben.
Für die Autofahrer und die Pendlerinnen und Pendler soll es zu einer Spritpreisdeckelung kommen. Der erste Schritt ist ja gesetzt worden vom Bundesminister Mitterlehner. Was zum Wochenende möglich ist, sollte grundsätzlich möglich sein. Man muss sich anschauen, wie die Märkte darauf reagieren. Das kann ja auch teilweise eingeführt werden, auf Zeit eingeführt werden. Daher möchte ich den Antrag der Sozialdemokraten einbringen. Ich glaube, begründet habe ich es ausreichend. (Liest:)
„Antrag
der Abgeordneten Razborcan, Mag. Leichtfried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Kraft, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried u.a, gem. § 34 LGO 2001 betreffend Entlastung für Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärkten, vor allem am Ölmarkt.
Während die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten werden, fahren die Ölmultis Rekordgewinne ein.
Einer Studie der AK zufolge haben die großen Erdölfirmen der Welt ihre Gewinne im Jahr 2011 gesteigert:
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