Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstim­mung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1229/H-11/12, Landesklinikum Hainburg:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 1244/A-1/102, Subsidiaritätsrüge zu Kommis­sionsdokument 150. Hiefür ist gemäß § 42 die Zu­stimmung des Landtages zum Abgehen von der 24-Stundenfrist für die Verteilung der Unterlagen erfor­derlich. Wird diesem Abgehen der Frist zugestimmt, dann bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung:) Dem wird einstimmig zugestimmt. Daher ersuche ich Herrn Abgeordneten Maier, die Verhandlungen für dieses Geschäftsstück einzu­leiten.