Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich eröffne die Debatte. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Tauchner zu Wort.

Abg. Tauchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete!

Um in Erinnerung zu rufen, warum das Euro­päische Parlament bzw. der Europäische Rat schon seit über 10 Jahren herumeiert und vor lauter Ände­rungen zu keinem endgültigen Ziel kommt, möchte ich hier kurz rekapitulieren: Die Verordnung 1999/4 bezieht sich auf Bezeichnungen von Kaffee- und Saccharose-Produkten. Die Richtlinie 2000/36 be­handelt Kakao-, Schokoladewaren. Und die Richtli­nien, die ich hier nicht näher anführen möchte, die hier angeführt sind, kümmern sich um die Bezeich­nungen von Zuckerarten, Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie eingedickte Milch und Tro­ckenmilch. So weit, so schlecht.

Denn nun wollen die Herren in Brüssel quasi eine Alleinherrschaft über die gegenständlichen Bezeichnungen erlangen, welche ihnen erlauben würde, ohne Rücksicht und Bedachtnahme auf regionale Entwicklungen und Eigenheiten und er­standene oder gar erkämpfte Rechte hinweg dikta­torisch entscheiden zu können, was ihnen eben von Interessenten eingeflüstert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann das nicht angehen. Die „Brüsseler Spitzen“ betonen zwar immer ihre angeblich enorme Be­dachtnahme auf das Subsidiaritätsprinzip, aber offensichtlich wissen die Meisten nicht wovon sie reden. Und so trampeln sie ständig wie der viel zitierte Elefant im Porzellanladen auf unseren urei­gensten Befugnissen und Rechten herum. Man muss dann hier schon hinterfragen, wofür das ei­gentlich gut ist.

Eigentlich wären ja Verordnungen und Richtli­nien dazu da, das Leben der Bürger zu verbessern und zu vereinfachen. Fakt ist aber, dass derart plumpe Verordnungen und Richtlinien nur Ärger und Ablehnung bei diesen hervorrufen. Und Fakt ist weiters, dass die gegenständlichen Richtlinien wohl nur im Interesse einiger weniger Großproduzenten der hier angeführten Produkte erlassen wurden und werden.

Man weiß, wie das ablaufen kann. Entspre­chende Produzenten, auch in anderen Bereichen, werden bei den zuständigen Stellen und Kommis­saren vorstellig und fordern eben im Sinne ihrer

Interessen diverse Verordnungen oder Richtlinien. Derartige Maßnahmen laufen dann leider nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Und diese einmal erlassenen Richtlinien dann bekämpfen oder streichen zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist beinahe unmög­lich. Und das kann nicht im Sinne einer demokrati­schen Gesetzgebung im EU-Raum sein. Und des­halb lade ich alle Abgeordneten ein, dem gegen­ständlichen Antrag die Zustimmung nicht zu ver­weigern. (Beifall bei der FPÖ.)