Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte auch zu dem Antrag, wo diese Subsidiaritätsrüge eingebracht werden soll, kurz Stellung nehmen. Grundsätzlich geht es dabei um technische Anpassung und sonst nichts anderes. Ich glaube, der Kollege Tauchner hat es nicht ganz verstanden worum es da geht. Wir haben uns zu Europa bekannt, wir haben einen Vertrag von Lissabon, jetzt gibt’s die entsprechenden Anpassungen. Hier geht’s wirklich nicht darum, ob in Zukunft es Marmelade, Konfitüre oder wie auch immer heißen soll, sondern es geht um technische Anpassungen. Deswegen war die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss auch der Meinung, dass es zu keiner begründeten Stellungnahme bzw. Rüge kommen soll, sondern dass eine Mitteilung an die EU durchaus gereicht hätte. Wenn es die Mehrheit so sieht, dass wir eine begründete Stellungnahme einbringen sollen, wird die sozialdemokratische Landtagsfraktion dem die Zustimmung geben.
Ich bin nur neugierig, ob sich die ÖVP mit ihrer Meinung auch dann letztendlich im Bundesrat durchsetzen wird. Weil letztes Mal, wie es um die Abwässerbeseitigung gegangen ist, haben wir dasselbe gemacht und damals ist es auch von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP im Bundesrat abgelehnt worden. Und es ist nur zu einer Mitteilung gekommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
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