Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­meldet ist Herr Abgeordneter Hackl.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Gestern war Europa-Tag! Es wäre deshalb sehr verlockend, grundsätzlich einiges zu den Ent­wicklungen der EU zu sagen. In Anbetracht der Länge dieser heutigen Landtagssitzung und da­durch, dass es meine Vorredner auch eher kürzer gemacht haben, werde ich zurückhaltend sein.

Ich möchte nur zu Beginn eines anmerken: Wir haben eine sehr gelungene Veranstaltung gehabt am Montag mit dem Thema „Europa – Solidarität zwischen den Generationen“. Und gerade heute, wo wir mahnend den Finger nach Brüssel erheben, sei auch hier gesagt, dass bei dieser Veranstaltung zwei Sachen herausgekommen sind. Erstens, dass Niederösterreich sich ohne Wenn und Aber zur Idee des Vereinten Europa bekennt. Und zweitens auch, dass Niederösterreich sich immer mehr aktiv in die europäischen Arbeitsprozesse, in die euro­päischen Entscheidungsmechanismen einbringen will.

Der vorliegende Antrag an den Bundesrat, eine Subsidiaritätsrüge an die zuständigen Gremien der EU auszusprechen, ist ein Beweis dafür, dass wir dieser Aufgabe, uns aktiv einzubringen, hier in die­sem Landtag ernst nehmen. Und es geht halt schon darum, dass wir auch für die Zukunft sicher stellen, dass Identität und dass Regionalität geschützt wird in Niederösterreich. Es sollen Entscheidungen, auch wenn es rein technische sind, Kollege Razborcan, nicht so verkürzt werden, dass letzt­endlich nur mehr die Europäische Kommission, salopp gesagt, im stillen Kämmerchen entscheiden kann. Sondern dass hier die Möglichkeit genutzt wird, sich über den europäischen Rat, über das europäische Parlament einzubringen. Dass Öster­reich, dass Niederösterreich sich hier einbringen kann, wenn es auch um unsere regionalen Interes­sen geht.

Und eines ist klar: Wenn man das Beispiel der Wachauer Marillenmarmelade nimmt, dass eine Marmelade, obwohl das eigentlich portugiesisch ist, nicht zur Konfitüre degradiert werden sollte. Das ist kein Spezialthema von mir oder von ein paar weh­leidigen Politikern, sondern das hat sehr viel mit Originalität und Wiedererkennungswert zu tun. Und es geht auch darum, Marktvorteile zu nutzen.

Und das ist auch ein Thema, das die Men­schen beschäftigt. Das haben wir vor 10 Jahren, als dieses Thema das erste Mal hochgekommen ist, sehr eindrucksvoll gesehen, als der „Wachauer Marillenstreit“ quasi eskaliert ist und ganz Öster­reich darüber aufgebracht war. Und schlussendlich sich auch der Bundespräsident eingeschaltet hat um hier eine Lösung zu finden. Das heißt, es war nicht nur ein Thema, das die Wachau und die Marillen betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein leidenschaftlicher Weinviertler, ein be­geisteter Niederösterreicher, ein stolzer Österrei­cher und ein überzeugter Europäer. Das lässt sich alles leicht unter einen Hut bringen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Europa nur aus der Krise kommt, wenn die Staaten Solidarität mitein­ander zeigen auf der einen Seite, aber dass auf der anderen Seite auch auf Individualität gesetzt wird, auf Regionalität! Es geht darum, dass wir in die gleiche Richtung gehen, aber nicht in einer unifor­men Gleichstellung, sondern dass wir die bunte Vielfalt von Europa in der gleichen Richtung leben.

Dieser heutige Antrag schützt Regionalität und schützt Identität. Und letztendlich wollen wir mit der Subsidiaritätsrüge, die wir hier an den Bundesrat weitergeben, das ausdrücken. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)