Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­meldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hackl.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Eigentlich hätte ich heute eine Landtagssitzung machen wollen, ohne dass ich mich mit dem Kollegen Waldhäusl direkt unterhalte.

Du hast gesagt, es geht um die Wahrheit. Ge­nau um das geht’s! Ich erinnere, genau vor einem Jahr in diesem Landtag, da ist der Kollege Wald­häusl hier heraußen gestanden, da ist der Kollege Tauchner hier heraußen gestanden und der Kol­lege Huber zu einem Tagesordnungspunkt „Rettet unsere Arbeitsplätze“. Und alle drei habt ihr im gleichen Wortlaut gesagt, hunderttausend Men­schen werden hierher kommen und einen Arbeits­platz suchen. Der ganze Arbeitsmarkt wird zusam­menbrechen, ganz Österreich ist bedroht. Und am meisten wird Niederösterreich betroffen sein. Ein Jahr später geht es um die Wahrheit: Wie schaut die Wahrheit aus? Fünf Studien haben belegt, dass das nicht passiert ist. Fünf Studien! (Abg. Wald­häusl: 40.000 sind gekommen!)

Jetzt musst einmal zuhören. Jetzt musst dich kon­zentrieren, jetzt wird es echt kompliziert, Kollege Waldhäusl: Fünf Studien haben genau das Ge­genteil bewiesen, ja? (Abg. Waldhäusl: Studien!)
Genau, Studien! Fällt mir ein, ihr habt eine Ge­heimstudie der Arbeiterkammer zitiert. Eine Ge­heimstudie der Arbeiterkammer. Die war so ge­heim, die ist bis heute noch nicht aufgetaucht, ja? (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Während jedes Papier aus einem Untersu­chungsausschuss schon in der Zeitung zu lesen ist, ist eure Studie wirklich so geheim, dass die Arbei­terkammer die noch nicht gefunden hat. Das ist die Wahrheit, Kollege Waldhäusl! Und du traust dich da heraußen von Wahrheit zu reden? Das, was ihr da sagt, strotzt von Halbwahrheiten und Angstmachen, gerade wenn es um Europa geht.

Warum Europa so schlecht ausschaut, das sind genau solche Parteien wie ihr, die auf ein Europa in Feuer und Flamme setzen. Und das, muss ich sagen, das ist an einem Europatag die leider traurige Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Und wenn es geht, einen Fingerzeig zu ma­chen, dann heißt das, wir wollen ein Europa der Regionen und wir sind in Niederösterreich so weit, dass wir uns verbessern wollen. Aber das hat nichts mit einem einheitlichen Gedanken zu tun. Das was ihr macht, ist Kaderpolitik der miesesten Klasse, nämlich nur mit Angstmache die Leute hier zu verunsichern. Und diese Politik wird letztendlich auch scheitern. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den Grünen.)