Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Redner­liste ist erschöpft, der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Ich komme zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Europa-Ausschusses, Ltg. 1244/A-1/102, Subsidiaritäts­rüge:) Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg.1238/A-1/96, Änderung des NÖ Jugendgeset­zes. Ich ersuche Frau Abgeordnete Adensamer, die Verhandlungen diesbezüglich einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich berichte zu Ltg.1238/A-1/96 betreffend Änderung des NÖ Ju­gendgesetzes.

Es ist so, 2008 ist das NÖ Jugendschutzgesetz dahingehend geändert worden, dass das Land Niederösterreich das so genannte Semesterticket gemeinsam mit den Gemeinden eingeführt hat für Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich, die in einem anderen Bundesland studieren. Sie haben bisher einen Zuschuss von semestermäßig 50 Euro erhalten. Hiermit sollte vor allem auch die Ungleichbehandlung von Studierenden aus Nieder­österreich gegenüber Studierenden aus Wien be­seitigt werden. Und die österreichische Staatsbür­gerschaft oder die eines EWR-Mitgliedstaates so­wie der aufrechte Bezug der Familienbeihilfe waren bisher Voraussetzung.

Bei der Europäischen Kommission ist ein Ver­tragsverletzungsverfahren eingeleitet und zwar wegen EU-rechtswidriger Ungleichbehandlung von Studierenden aus einem anderen EU-Staat gegen­über österreichischen Studentinnen und Studenten. Die Wiener Linien ändern jetzt ihre Voraussetzun­gen für den Bezug des Tickets in Wien. Es wird nicht mehr notwendig sein, eine österreichische Familienbeihilfe zu beziehen, es soll aber eine Al­tersgrenze unter 26 gelten, unabhängig davon, ob Familienbeihilfe bezogen wird oder nicht. Dies soll ab dem Studienjahr 2012/13 gelten.

Weiters haben die Wiener Linien vor, ab die­sem Studienjahr 2012/13 den Preis des Semester­tickets auf 150 Euro, also von 100 auf 150 Euro zu erhöhen. Allerdings ist damit auch die Freifahrt in den Semesterferien darin inkludiert. Das heißt, das kostet also dann pro Semester den Studentinnen und Studenten 75 Euro. Damit eine Gleichbehand­lung der niederösterreichischen Studentinnen und Studenten gewährt werden kann, soll das NÖ Ju­gendgesetz nun dahingehend geändert werden, dass der Zuschuss für Studierende von 50 auf 75 Euro erhöht wird.

Daher bringe ich den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schnee­berger, Dr. Michalitsch u.a. ein betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes wird genehmigt.

2. Die Landesregierung wird ersucht, den Be­zug der Familienbeihilfe als Fördervoraussetzung für das NÖ Semesterticket in den bestehenden Richtlinien zur Förderung des NÖ Semester­tickets zu streichen.

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Ab­stimmung.