Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema



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Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Frau Abgeordnete Mag. Renner.

Abg. Mag. Renner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer­tes Hohes Haus!

Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von der FPÖ. Ich hätte ja gute Lust, im Anschluss an die vielen Mai-Feiern, die ich besucht habe, hier ein Plädoyer zugunsten der Europäischen Union zu halten. Mit Frieden, mit Schuman-Monnet-Plan mit gegenseitiger Rüstungskontrolle, mit 350 Jahre Krieg davor. Und dass wir es nicht mehr gewohnt sind. Dass jemand an der Türe anklopft und sagt, ihr Sohn wird eingezogen, dass wir nicht wissen, wie das Gefühl ist – Gott sei Dank – wenn es heißt, kommt der Ehemann vom Krieg zurück? Ist viel­leicht der Bruder in russischer Gefangenschaft? All die Dinge hat das Projekt Europäische Union in den letzten mehr als 60 Jahren verhindert!

Weil auch EU-Vertragsverletzungsverfahren dazu benutzt wurden, um auf die EU zu schimpfen, waren mir diese Worte einfach wichtig.

Es ist natürlich so, dass es gut ist, wenn Stu­denten eine Erhöhung für ihr Semesterticket be­kommen. Das war eine langjährige Forderung von uns, dass sie überhaupt gefördert werden, diese Semestertickets. Wir wollten damals, dass sie er­satzlos gefördert werden und die Kosten zur Gänze übernommen werden, weil es natürlich - nicht alle, aber viele - Studentinnen und Studenten gibt, die in sehr prekären Verhältnissen leben. Und insofern ist diese Anpassung auf die Geschehnisse in der Bun­deshauptstadt für die Studenten erfreulich und wir werden unsere Zustimmung geben. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)




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