Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­meldet ist Frau Abgeordnete Vladyka.

Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!

Auch ich darf mich zur Debatte hinsichtlich der Verwaltungsreform zum Thema Kinderbetreuung widmen. Ich freue mich, dass es im Zusammen­hang zu Verwaltungsvereinfachungen und auch zu Verbesserungen für Drittstaatsangehörige nunmehr auch hier kommt. Und es freut mich natürlich auch, dass hier auch Veränderungen hinsichtlich der Verwendung und der Abläufe, die Bewilligungsver­fahren betreffend …, aber das wurde ja ohnehin vom Berichterstatter schon bemerkt. Auch das mit der Änderung der 8-Wochenfrist für die Möglichkeit der Untersagung der Erteilung eines Auftrages zur Nachbesserung ist in Ordnung.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich aber trotzdem zu einem Punkt, der für uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Wenn wir schon ein Kindergartengesetz entspre­chend reformieren wollen, dann gehört von uns aus doch mehr dazu. Wir haben ja, ich glaube im Jän­ner dieses Jahres war es, aber nicht zum ersten Mal, auch schon über die Wichtigkeit der Verein­barkeit von Familie und Beruf gesprochen. Und auch haben wir damals darüber gesprochen, wie wichtig es ist, qualitätsvolle Kinderbetreuung zu haben. Wie wichtig es ist, die Kinderbetreuung auch den Erfordernissen entsprechend auszu­bauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nie­derösterreich hat sicher sehr viel getan. Und ist auch vieles erreicht worden. Aber vieles ist doch noch zu erledigen! Wenn wir daran denken, dass wir in Niederösterreich weit von der Erreichung des Barcelona-Zieles einer 33-prozentigen Betreuungs­quote für Unter-Dreijährige entfernt sind, dann be­weisen das auch die Zahlen der Kindertagesheim­statistik.

Wir liegen in Niederösterreich bei der Betreu­ung der unter Dreijährigen lediglich bei 16,7 Pro­zent. Daher ist hier die Politik schon gefragt. Zwar wurde in den letzten Jahren schon einiges erreicht, ich spreche nur von der Einführung des Kinder­betreuungsgeldes in verschiedensten Varianten oder die Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das alles wurde erst durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung möglich. Aber bei dermaßen elementaren Fragen für die Zukunft der Kinder und damit auch die Zu­kunft unseres Landes müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen! Und ich fordere daher wirklich hier ein Umdenken ein und vor allem von den Kol­legen der FPÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wirklich sehr, sehr viele Gründe warum es wichtig und richtig ist, die Kinderbetreuung gerade für unter Dreijährige weiter auszubauen. Wie zum Beispiel, mein Vorredner hat es, glaube ich, kurz angesprochen, die Benachteiligung am Arbeits­markt. Die Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg. Österreichweit könnten 25.000 Frauen in Beschäf­tigung kommen, würde die Lücke in der Kinder­betreuung geschlossen.

Oder das Thema Teilzeit bei Frauen. Vier von 10 Frauen arbeiten in Teilzeit. Davon sind aber nur 18 Prozent mit ihrer Teilzeitregelung zufrieden. Es ist einfach schwierig, mit einem Gehalt, das man für 20 Stunden Arbeit erhält, das Auslangen zu finden. Und das sind nur einige Gründe, die für einen Aus­bau sprechen. Aber es gibt eigentlich keinen einzi­gen, der dagegen spricht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nie­derösterreich bezeichnet sich ja gerne als Famili­enland Nummer 1. Wir werden dieser Vorlage zwar die Zustimmung geben, ich ersuche Sie aber wirk­lich trotzdem: Sorgen wir gemeinsam für eine echte Reform der Kinderbetreuung und damit für echte Wahlfreiheit. Und somit auch für bessere Bedin­gungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Be­ruf. Und mit Franz Schmidberger, einem deutschen Publizisten, der so treffend gemeint hat, nicht nur eine gute Erziehung prägt unsere Kinder, sondern die Art, in der wir sie praktizieren, möchte ich zum Schluss kommen. Und allen, die stets zum Wohle unserer Jüngsten tagein, tagaus tätig sind, auf das Herzlichste danken! (Beifall bei der SPÖ.)