Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Maier (ÖVP): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Frau Lan­desrätin! Ich berichte zu Ltg. 1233/E-2/2, Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005.

In diesem Fall geht es auch um eine Deregulie­rung. Bei Wasserkraftanlagen soll nun unabhängig von der Engpassleistung keine Genehmigung mehr erforderlich sein.

Ich komme gleich zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung ge­nehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.