Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hauer.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Lan­desrätin! Hoher Landtag!

Wir diskutieren heute zahlreiche Gesetzesän­derungen. Und schon die Länge der Berichterstat­tung zeigt, dass es keine alltägliche Debatte sowie Beschlussfassung ist, sondern es sich hier um zahl­reiche Änderungen und Legalisierungen handelt, die zahlreiche Gesetze anbelangt.

Ich darf in gebotener Kürze darauf eingehen. Die Reformen der Gesetze bedeuten, Herr Kollege Königsberger, Bereinigungen, Vereinfachungen und damit verbunden auch Erleichterungen und auch Beschleunigungen von Verfahren. Und die Änderungen bedeuten auch eine rasche Reaktion zur Umsetzung von Richtlinien zur Europäischen Union.

Hohes Haus! Die Deregulierungen in den Ge­setzen, in den zahlreichen Bereichen beinhalten vor allem effizienzsteigernde und kostensenkende Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsabläufe und des Personalwesens. Und sie zeigen auch auf der einen Seite eine hervorragende Arbeit der Lan­desverwaltung, den verantwortlichen Landesbeam­tinnen und –beamten, den Landesbediensteten. Und ich meine, wir können mit Recht stolz auf de­ren Leistungen sein. Denn sie leisten eine hervor­ragende und exzellente Arbeit für die Menschen. Auch jene Kolleginnen und Kollegen des Straßen­dienstes, die ich hier deshalb anführe, weil sich ja mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Königs­berger, damals hinreißen hat lassen, sie in einer Presseaussendung zu denunzieren und einfach auch schlecht zu reden. Ich glaube, Sie verdienen sich heute einen Applaus. Sie sind nämlich dann da, wenn der Herr Königsberger noch im Betterl schläft und dann zur Arbeit fährt, hier perfekte Ar­beit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hoher Landtag! Es zeigt sich auch klar und deutlich auf der anderen Seite, wer es mit dem Land ernst meint. Wer es mit den Menschen, den Regionen unserer Heimat ernst meint. Denn diese Maßnahmen, die wir heute diskutieren, bedeuten eine schlankere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, auch eine Beschleunigung der Verfah­ren.

Und auf der anderen Seite zeigt sich auch wie­der einmal klar und deutlich eine Unaufrichtigkeit, eine Doppelbödigkeit. Und es zeigt sich heute be­eindruckend wieder, dass es ihr, liebe Freunde der FPÖ, einfach nicht ehrlich meint mit dem Land, mit den Niederösterreicherinnen. Es zeigt sich einfach, dass ihr alle immer wieder - täglich grüßt das Mur­meltier - einfach kritisiert, Weltuntergangsstimmung zeichnet, falsch argumentiert. Ihr versteht es ein­fach nicht! Wenn ich nur daran denke, es ist heute schon angesprochen worden, die Ostöffnung: Skandal! Ich habe keinen einzigen von euch gese­hen bei den Betrieben auf Betriebsbesuchen. Kein einziger war dort! Ich denke an eure Weltunter­gangsstimmung bei den Blaulichtorganisationen. Ich habe den Kollegen Tauchner nie gesehen bei den Aktionen am Wechsel, Temporeduzierungen. Ihr macht immer das gleiche: Weltuntergangsstim­mung par excellence. Genauso wie bei dieser Ver­waltungsreform, die meines Erachtens gut gesteu­ert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Freunde, Herr Königsberger! Ihr spielt einfach mit den Ängsten der Menschen. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen. Und, lieber Herr Königsberger, der Kollege Grandl hat allen Grund zu lachen, weil was du heute hier geboten hast vor fünf Minuten ist ein Skandal. (Abg. Waldhäusl: Der lacht über dich!)
Und das zeigt auch, dass die Blauen einfach es mit den Menschen nicht ehrlich meinen. Lieber Kollege Waldhäusl, ich weiß, deine Intelligenz ist heute weiter hinten. Wenn du mir zuhörst, dann wirst noch gescheiter werden. (Abg. Waldhäusl: Soviel Blödsinn ist nicht anzuhören!)

Was du mit deinem Team hier machst, ist ein­fach schäbig und erbärmlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erbärmlich und schäbig, ein fal­sches Spiel auf dem Rücken der Menschen, im Bund für die Einführung von Verwaltungsgerichts­höfen im Ausschuss zu stimmen und im Landtag die Kritik zu üben für Verwaltungsreform, für die Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Waldhäusl: Wer hat dir denn alles zusammengeschrieben?)

Meine Damen und Herren! Die heutige De­batte, die Diskussion, die Beschlussfassung der Gesetzesänderung und die damit verbundenen Reformmaßnahmen … Lieber Kollege Waldhäusl. Es würde dir gut tun, die Redenschreiber von uns zu haben, denn wir schreiben sie uns selber, ihr lässt sie schreiben und da ist oft sehr viel Blödsinn dabei.

Die heutige Debatte, die Diskussion, die Be­schlussfassung der Gesetzesänderung und die damit verbundenen Reformmaßnahmen zeigen, dass das Land Niederösterreich konsequent Schritt für Schritt setzt um die Bürokratie abzubauen, aber auch gleichzeitig das Bürgerservice zu verbessern. Das zeigt auch, dass eine Verwaltungsreform in der niederösterreichischen Landesverwaltung ein zent­rales Anliegen ist und kein Lippenbekenntnis.

Und ich darf an dieser Stelle, und jetzt hört gut zu, ich darf an dieser Stelle unseren Landeshaupt­mann Dr. Erwin Pröll zitieren, der gesagt hat: … (Abg. Waldhäusl: Danke, Erwin! Danke, Erwin!)
… der Hausverstand und die Vernunft müssen im Vordergrund stehen. Bringt Erleichterung für die Bürger, hilft aber auch in der Verwaltung zu sparen. Und jetzt, lieber Klubobmann Waldhäusl, jetzt kannst laut und deutlich Danke sagen. (Abg. Wald­häusl: Danke, Hermann!)
Ich glaube, das ist gut so. Unser Landeshauptmann hat hier, glaube ich, eine Initiative gesetzt, einen Auftrag im Interesse einer modernen effizienten Verwaltung, im Interesse des Menschen. (Anhal­tende Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)

Hoher Landtag! Während andere von Verwal­tungsreformen plaudern und diese offenbaren, wo das Bürgerservice leidet und leiden würde, ich denke nur an die Zusammenlegungen der Bezirks­hauptmannschaften am Beispiel in der Steiermark. Und da habe ich ein Beispiel, lieber Herr Kollege Waldhäusl: Ein Kollege von dir aus der Steiermark sagt zu mir beim Spatenstich des Semmering Ba­sistunnels: Herr Abgeordneter, ich gebe dir einen Antrag. Ich wäre gerne in Niederösterreich, weil was sie bei uns halten, geht auf keine Kuhhaut. Erkundige dich bei deinen Freunden in der Steier­mark. Ich denke nur an die Aussagen zu Fusionen von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften unseres Landeshauptmannstellvertreters Leitner. Ihm ins Stammbuch geschrieben: rund 3,5 Millio­nen Bürgerkontakte pro Jahr in den Bezirkshaupt­mannschaften.

Hoher Landtag! Sie sehen, wir in Niederöster­reich gehen konsequent Schritt für Schritt um die Bürokratie abzubauen, wo es erforderlich ist. Aber unter der Sorgfalt, das Bürgerservice gleichzeitig zu verbessern. Dank einer verlässlichen, konsequen­ten und geradlinigen Politik unseres Landeshaupt­mannes sowie der zuständigen … (Abg. Waldhäusl: Erwin danke!)
Bitte sehr! Kannst es noch einmal sagen, fürs Pro­tokoll? Unser Landeshauptmann wird sich freuen. Auch du kannst gescheiter werden.

Wir werden den Deregulierungen und Anpas­sungen der Geschäftsstücke sehr gerne unsere Zustimmung geben. Und sollten sich die Kollegin­nen und Kollegen der anderen Fraktionen, vor al­lem ihr, lieber Kollege Königsberger …, dann freut es mich, weil dann steht die Vernunft auch im Vor­dergrund. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)