Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abg. Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Kollege Hauer! Wenn du uns falsches Spiel vorwirfst, dann habe ich mich da hinten vor lauter Lachen fast nicht mehr halten können. Einfach deshalb, weil es in Wirklichkeit traurig ist, was ihr da abliefert. Ihr macht Showpolitik, eure Verwal­tungsreform ist ja nicht einmal Kosmetik, bitte. Ihr verschiebt Kosten vom Land in den Bund, ihr ent­rechtet die Bürger. Somit ist auch der Begriff Bür­gerentrechtungspaket absolut gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Hauer! Ich glaube es deswe­gen, weil ich jetzt einfach ganz leicht auch für dich nachvollziehbar drei Beispiele dafür geben werde. Ich rede jetzt einmal zum Beispiel zum Feuerwehr­gesetz. Die Änderung beim Feuerwehrgesetz würde dazu führen … (Unruhe bei Abg. Hauer.)
Kollege Hauer, setzt dich nieder. Das ist schlecht für den Blutdruck. Du hast schon einen ganz roten Kopf. Setz dich nieder und hör zu. Kannst was ler­nen.

Feuerwehrgesetz. Wozu würde die Änderung Feuerwehrgesetz eigentlich führen? Feuerwehrge­setz, wenn man das in die Richtung ändert, führt dazu, dass der Nachbar oder der Anrainer eines Objektes, das vielleicht in Vollbrand steht, wenn die Feuerwehr beim Löschen den Zaun ruiniert und der eine Entschädigung dafür haben möchte, dass der zum Bürgermeister gehen kann. Und wenn er sich dann nicht dort einigt, zum Gericht gehen muss. Jetzt stelle ich aber schon die Frage, ob man das wirklich dem Bürger zumuten kann, dass er wegen einem Schaden, der vielleicht 300 Euro ausmacht, zum Bezirksgericht gehen muss, das übrigens dann eh zugesperrt ist unter Umständen, sich einen Anwalt nehmen muss und dann wegen 300 Euro streiten muss. Also wo ist da die Vereinfachung? Das müsst ihr mir erklären. (Abg. Hauer: Ihr habt im Bund zugestimmt! Das ist Doppelbödigkeit!)

Analog dazu in dieser „Hauer“-Reform ist es auch mit dem Raumordnungsgesetz, Kollege Hauer. Raumordnungsgesetz. Wenn ich jetzt bei Widmungen einen Schaden haben, der mir finan­ziell Schaden zufügt … (Weiterhin Unruhe bei Abg. Hauer.)
Danke! Das wäre eigentlich ein Ordnungsruf. Aber bitte.

Wenn ein Grundstückseigentümer geschädigt wird durch eine Widmung und dann auch wiederum zum Bürgermeister gehen muss, der keine Ent­scheidung trifft, auch keinen Bescheid ausstellt, aufs Gericht gehen muss, dann kann es keine Ver­einfachung für den Bürger sein. Ihr schiebt Prob­leme weg. Ihr wollt nichts arbeiten als Bürgermeis­ter. Aber tatsächlich werden die Probleme an die Gerichte und an die Bürger abgeschoben. Das ist die Wahrheit daran. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr was ändern wollt, zum Beispiel im Raumordnungsgesetz, dann würde ich einmal dar­über nachdenken über die längst überfällige Partei­enstellung im Raumordnungsgesetz. Das wäre eine Reform, die auch dem Bürger entgegen kommen würde. Die vielleicht dem Bürgermeister die eine oder andere Spielerei nicht mehr ermöglichen würde. Und das wäre einmal ein klarer Ansatz wie es verbessert wird für die Bürger. (Abg. Hauer: Das ist eine Sauerei! – Unruhe bei der ÖVP.)
Ich weiß, dass du nervös bist. Es wird noch viel schlimmer. Es tut weh die Wahrheit. Es ist leider so.

Wenn ich mir jetzt die Änderungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz anschaue, wenn ich mir da jetzt überlege, dass diese Anlagen nur mehr anzeigepflichtig sind in Zukunft, Anrainer ihre Par­teienstellung verlieren, und jetzt kommt die größte Sache dran, ja, nur mehr der Umweltanwalt in Wirklichkeit dann Partei sein darf, dann greif ich mir jetzt schon am Kopf. Weil ich habe in Lichtenwörth gesehen was der Anwalt zusammen bringt. Der lässt einen Brief liegen damit er ihn nicht aufma­chen braucht. Damit er nicht einschreiten muss. Das sind die Fakten in Niederösterreich! Und das wollt ihr offenbar mit eurer Reform da erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Freunde von der ÖVP! Ich muss euch jetzt eine Frage stellen. Ich bin heute in der Früh da her in den Landtag gefahren, habe mir die Nach­richten angehört und habe dort gehört unter ande­rem die Frau Minister Mikl-Leitner, die gesagt hat, ja, ihr seid jetzt zu dem Schluss gekommen, die direkten Bürgerrechte müssen gestärkt werden, die direkte Demokratie gehört ja ausgebaut. Na gut, liebe ÖVP. Wenn ich mir das anschaue, der Spindelegger fährt in die Schweiz, überlegt sich wie die das machen dort mit der direkten Demokratie, ihr streicht da Parteienstellungen, schickt die Leute vom Gemeindeamt auf die Gerichte. Ist eigentlich das Gegenteil. Somit muss ich auch noch zu dem Schluss kommen: In Wirklichkeit gehen in Nieder­österreich tatsächlich die Uhren anders, nämlich rückwärts. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)