Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

Eine Diskussion über eine Verwaltungsreform. Über eine Verwaltungsreform, wo ein Vorredner, Abgeordneter Grandl, behauptet, dass sich jeder etwas anderes darunter vorstellt. Mag sein, dass das im ÖVP-Klub so ist. Aber das glaube ich dem Klubobmann auch nicht, dass der ihnen schon sagt, was man grundsätzlich unter Verwaltungsreform versteht.

Der Kollege Hauer hat jedenfalls ganz was an­deres verstanden wie der Grandl. Das heißt, die zwei Personen, die seitens der Volkspartei jetzt zu diesem Thema gesprochen haben, haben eines gezeigt: Dass sie selbst tatsächlich nicht wissen, was Verwaltungsreform ist und was tatsächlich heute hier beschlossen wird.

Kollege Hauer! Ich gehe nicht persönlich jetzt auf dich und auch nicht auf den Kollegen Grandl ein. Sondern der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist ein ganz anderer. Weil mir bei

jedem Beschluss des Landtages eines oberste Priorität ist. Wie schaut es nach diesem Beschluss mit den Bürgern, für die Bürger aus? So habe ich es verstanden wie ich in die Politik gegangen bin. So hat es mir mein Vater vorgegeben. Politik macht man für die Leute, hat er gesagt.

Der Präsident Penz freut sich, wenn ich das sage. Weil er weiß, dass mein Vater Vizebürger­meister der ÖVP war. Und darum freut er sich. Aber er hat mir mitgegeben, Politik macht man für die Leute.

Wenn ich jetzt mir diese Beschlüsse unter die­sem Aspekt – er lebt leider schon lange nicht mehr, mein Vater, aber wenn ich daran denke, wie er das gemeint hat, so arbeite ich auch seit ich in der Poli­tik tätig bin. Und da stelle ich mir jetzt vor, wo wird unter dem Vorwand einer Verwaltungsreform oder –vereinfachung - oder ist es doch eine tatsächliche - was geändert?

Und wenn ich dann feststellen muss, immer im Gedanken meines Vaters, Politik macht man für die Leute: Der Bürger, hat er jetzt Vorteile? Ist es für den Bürger egal oder hat er Nachteile? Hat er Kostenersparnis? Erspart sich die Behörde, der Staat Kosten oder werden Kosten vom Land abge­wälzt Richtung Bund? Wir wissen, wir beschließen hier ständig Materien wo das immer natürlich auch Inhalt von Beschlüssen ist.

Und da muss ich schon feststellen, dass in vielen Bereichen es keine Vereinfachung für den Bürger ist. Dass teilweise Dinge abgewälzt werden von der Gemeinde oder Bezirksverwaltungsbe­hörde zum ordentlichen Gericht. Teilweise Bezirks­gericht und, wer sich die Materie ganz genau ange­schaut hat, auch teilweise zum Landesgericht. Ist das jetzt für die Leute besser oder schlechter?

Wenn er in einer Gemeinde wohnt …, ich sage jetzt ein Beispiel: Ein Feuerwehreinsatz. Selbst so Dinge miterlebt. Man kann ein Objekt nur halten – also halten heißt, dass nicht der Brand übergreift -, wenn man durch des Nachbarn Garten schnell eine Löschleitung legt und man muss durch den Garten, ob es geht oder nicht. Wie auch immer, der Garten­zaun wird dem zum Opfer fallen, denn es ist jede Sekunde, jede Minute kostbar.

Und dann ist alles erledigt, Gott sei Dank wurde das Objekt gehalten. Es sind keine Tiere verbrannt und alle sind glücklich. Und auch der Nachbar ist noch immer glücklich und freut sich, dass ihm nichts passiert ist, seinem Anwesen. Dass die Kühe gerettet wurden. Sagt aber dann trotz­dem, bitte, das mit dem Gartenzaun, das richtet ihr mir eh wieder so wie es war oder so. Und ich weiß aus meiner Tätigkeit bei der Feuerwehr, und das ist jetzt ein Lob an die Bürgermeister – bitte aufge­passt -, dass in den meisten Fällen fast immer die Bürgermeister hier sehr gut gehandelt haben und geschaut haben, dass das in Ordnung abläuft. Denn der Bürgermeister kennt vor Ort die Prob­leme. Der weiß das. Da geht’s vielleicht um 300, 400 Euro. Da geht’s darum, dass vielleicht sogar dort wo ich zu Hause bin, bei uns so üblich, da hat die Gemeinde das Material zur Verfügung gestellt und nach einem Feuerwehreinsatz sind wir hinge­fahren und haben das wieder zusammenge­schraubt.

Gibt’s aber das Problem, dass aus welchen Gründen auch immer, derjenige nicht der ist, der sich auch freut darüber, dass der Brandeinsatz jetzt endlich so ausgegangen ist, weil er dort vielleicht nicht so in die Gemeinschaft aufgenommen ist oder wurde oder er es sich selbst zuzuschreiben hat, er hat trotzdem das Recht darauf! Und wenn es dann zu keiner Einigung kommt, muss der jetzt Richtung Bezirksgericht gehen. Und es ist vielleicht jemand, der schon 65 Jahre alt ist und er kennt sich nicht aus – und da gebe ich der Kollegin Petrovic ganz genau Recht in diesem Punkt – die Behörde bisher musste mir sagen, wenn ich nicht rechtskundig bin, wenn ich jetzt zu der Bezirkshauptmannschaft gehe. Aber auch der Bürgermeister sagt, wie es ausschaut. Vor Gericht ist es anders! Vor Gericht ist es grundsätzlich wie auf hoher See: Da weiß man nicht, wie es ausgeht. Und dann habe ich das Problem, dass ich einen Anwalt brauche.

Und jetzt muss ich mir als Abgeordneter Wald­häusl das, was mir mein Vater mitgegeben hat, wieder in Erinnerung rufen. Ist es gut für die Leute? Ist es eine Kostenersparnis für den Bürger oder ist es eine Ersparnis für die Behörde? Wird es leichter für einen Bürger oder wird es schwerer? Ein Gang zu Gericht und bei einigen Dingen zum Landesge­richt, sage ich einmal, wenn er in Litschau zu Hause ist, muss er nach Krems fahren. Zug fährt keiner mehr, es ist nicht so einfach!

Und bei einem Streitwert von zirka 350 Euro weiß man, dass der Rechtsanwalt meistens teurer ist als die Streitsumme. Daher wird es schon so sein, und in dem Punkt gebe ich dem Kollegen Grandl zu 100 Prozent Recht, dass die Verfahrens­dauer kürzer wird. Zirka 80 Prozent der Personen werden nämlich den Gang zum Gericht nicht an­treten! Weil der Rechtsanwalt in etwa das kosten wird was der Streitwert ist. Und daher wird es kür­zer, aber schlecht für die Menschen! Weil sie im Vorhinein auf das Verfahren verzichten werden. Der Zugang zum Recht wird erschwert. Teilweise, sage ich, wird es für manche Personen, men­schenunmöglich.

Da frage ich mich schon, wie ernst meint es hier die Politik und die Mandatare der ÖVP mit der Bürgerbeteiligung, mit Bürgerrechten? Wir alle wollen diese Bürgerrechte stärken. Und es haben ja einige Vorredner darüber schon gesprochen. Und ein Kollege von mir hat ja auch erwähnt, dass der Bundesobmann Spindelegger, der Vizekanzler, ja sogar in die Schweiz gereist ist um dort auch zu schauen, wie es funktioniert. Aber ich verstehe unter Bürgerrechten auch dass Gesetze, Be­schlüsse zu Gesetzen, auch so gemacht werden, dass die Bürgerrechte nicht weniger werden, son­dern sie sollten zumindest gleich bleiben.

Ein Beispiel noch: Elektrizitätswesengesetz. Es sind einige hundert Verfahren. Bisher hatte der Bürger Parteienstellung. Er hatte die Möglichkeit, selbst hier alles kund zu tun, seine Beschwerde vorzubringen. Er konnte sich einen Anwalt nehmen, wie immer er es möchte. Jetzt gibt s die Möglich­keit, und diese Möglichkeit wurde erst im Aus­schuss Gott sei Dank noch eingearbeitet, aber es ist trotzdem zu wenig, dass ich den Umweltanwalt anrufen kann. Aber der Umweltanwalt ist kein An­walt, der auf Zuruf des Bürgers handeln muss. Der Umweltanwalt handelt grundsätzlich nach Vorga­ben, die ihm vorgegeben wurden und auch, wie er selbst die Sache sieht.

Ich möchte das Beispiel noch einmal erwäh­nen. In Lichtenwörth ist etwas liegen geblieben, weil es halt aus welchen Gründen immer passiert ist. Ich möchte hier gar keine Verbindungen her­stellen. Aber eines hat man schon gesehen: Dass es besser ist, der Bürger hat die Möglichkeit, sein Recht selbst auszuüben als es wird an eine An­waltschaft ausgelagert.

Und abschließend: Wenn wir Verwaltungsre­form ernst nehmen, wenn wir Vereinfachungen machen wollen, dann warte ich schon längst auf die Versprechen und auf die Ankündigung, dass man endlich die Bezirksschulräte abschafft. Hier hat der Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll, bewusst das Richtige gesagt. Er hat einen Vorstoß gemacht. Es ist bis jetzt aber noch nichts passiert. Ich hoffe, dass es passieren wird. Und der Unterschied dazu ist jener, dass, wenn die Bezirks­schulräte abgeschafft werden, das Leitmotto mei­nes Vaters stimmt, wird es schlechter für die Leute oder nicht, würde er sagen, Bub, könnte sein, dass da keine Verschlechterung eintritt.

Bei dieser Materie, die wir heute beschließen - wir nicht, aber der Landtag beschließt es mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ - würde mein Vater sagen, würde er leben: Bub, stimm’ da nicht zu, das ist nicht gut für die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)