Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Danke. Zu Wort ist hier niemand gemeldet. Damit kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vor­liegenden Antrag, Ltg. 1222/F-6/1, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ, damit mehrheitlich angenom­men.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsich­tige ich, folgende Geschäftsstücke wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu ver­handeln: Ltg. 1208/F-7/2, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Fischereigeset­zes 2001, Ltg. 1209/L-14/2 Vorlage der Landesre­gierung betreffend Änderung des NÖ Landwirt­schaftskammergesetzes, Ltg. 1210/K-15/1 Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978, Ltg. 1211/L-8/1 Vorlage der Landesregierung betreffend Ände­rung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes, Ltg. 1212/J-4/2 Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung, Ltg. 1213/J-1/5 Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, Ltg. 1225/L-13 Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, Ltg. 1226/L-19/2 Vorlage der Lan­desregierung betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, Ltg. 1242/A-1/100 Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittel­gesetzes, Ltg. 1243/A-1/101, Antrag mit Gesetz­entwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Änderung des NÖ Tier­zuchtgesetzes 2008.

Berichterstattung und Abstimmung werden je­doch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vor-

gangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, dass kein Einwand vorliegt. Das ist nicht der Fall.

Ich ersuche nun zuerst Herrn Abgeordneten Ing. Pum zum Geschäftsstück Ltg. 1208/F-7/2, danach Herrn Abgeordneten Grandl zu den Ge­schäftsstücken Ltg. 1209/L-14/2, Ltg. 1210/K-15/1, Ltg. 1211/L-8/1, anschließend Frau Abgeordnete Lembacher zu den Geschäftsstücken Ltg. 1212/J-4/2 und Ltg. 1213/J-1/5, dann Herrn Abgeordneten Moser zu den Geschäftsstücken Ltg. 1225/L-13 und Ltg. 1226/L-19/2 und abschließend Herrn Abgeord­neten Kasser zu den Geschäftsstücken Ltg. 1242/A-1/100 und Ltg. 1243/A-1/101 zu berichten.