Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich be­richte zu Ltg. 1242/A-1/100. Es geht um die Ände­rung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes.

Auf Grund von Assoziierungsabkommen und EU-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen be­stimmter Drittstaaten entsprechend der Anerken­nung der Berufsqualifikationen von EU-Bürgern anzuerkennen. Mit gegenständlichem Antrag soll dies nun umgesetzt werden.

Ich komme zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der dem Antrag der Abgeordneten Lem­bacher, Mag. Leichtfried u.a. beiliegende Gesetz­entwurf betreffend Änderung des NÖ Pflanzen­schutzmittelgesetzes (NÖ PSMG) wird ge­nehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich komme weiters zum Bericht Ltg. 1243/A-1/101. Es betrifft die Änderung des NÖ Tierzucht­gesetzes. Die Thematik ist die gleiche wie beim Pflanzenschutzmittelgesetz. Es geht ebenfalls um die Berufsqualifikationen und um die Anerkennun­gen.

Ich darf daher auch hier zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der dem Antrag der Abgeordneten Lem­bacher, Mag. Leichtfried u.a. beiliegende Gesetz­entwurf betreffend Änderung des NÖ Tier­zuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich bitte um Durchführung der Debatte und um Abstimmung.