Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

Ich möchte nur ein paar grundlegende Sätze zu dieser Thematik und vor allem zu der allgemei­nen Thematik der Rechnungshofberichte anführen, weil wir im Ausschuss das Problem hatten, auch den Tätigkeitsbericht 2010 und 2011 hier im Haus zu debattieren. Leider wurde das nicht möglich!

Ich möchte daher nur mit zwei, drei Sätzen sa­gen, erstens, dass es mir leid tut. Zweitens, dass es nicht richtig ist, wenn im Ausschuss gesagt wurde, dass es rechtlich nicht möglich ist. Die rechtliche Regelung sieht vor, dass der Ausschuss es erledi­gen kann. Aber er sieht nicht vor, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es sieht auch vor, dass wir, so wie in anderen Fragen, in Europafragen, das hier diskutieren könnten.

Und ich würde gern auch gewisse Themen wie, wie schaut’s mit dem Budget aus? Mit dem Personal? Wie schaut es mit der Aus- und Weiter­bildung aus? Über die Berichte im Allgemeinen, über die Konferenz der Landesrechnungshöfe, wie schaut es aus national, wie schaut es international aus? Ich glaube, dass das wichtig wäre. Immerhin ist der Landesrechnungshof unser Kontrollorgan des Landtages. Und da sollten wir schon die Mög­lichkeit nützen.

Und auch zum Beispiel darüber - ist auch ein Bestandteil dieses Berichtes -, über ein eventuelles Rederecht für den Landesrechnungshofdirektor oder die –direktorin bei entsprechenden Punkten. Das alles tut mir leid, dass es tatsächlich verhindert wurde. Und es gibt ja heute die Möglichkeit in Form eines Antrages, dass wir darüber befinden, wie wir in Zukunft vorgehen.

Ich bin schon grundsätzlich wieder am Ende meiner Wortmeldung, weil ich es nicht überstrapa­zieren möchte und es kein Tagesordnungspunkt ist. Aber ich würde trotzdem alle ersuchen, und vor allem auch Sie, Herr Präsident, dass wir in Zukunft zu einer Lösung kommen, die das Gesicht aller bewahren lässt. Und die nach außen hin sicher stellt, dass uns die Kontrolle wichtig ist, weil die Kontrolle unsere Anliegen unterstützt, weil die Kon­trolle … Es ist unsere Kontrolle des Landtages, sie wertet uns auf. Und ich glaube, dass wir über viele dieser Dinge auch debattieren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)