Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.

Abg. Weiderbauer (Grüne) (zum vorsitzfüh­renden Präsidenten gewendet): Ich frage jetzt nicht, ob man der Runde da hinten etwas zu trinken bringen soll.

Präsident Ing. Penz: Einen Kaffee meinen Sie? Darf ich die Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Weiderbauer aufnehmen und bitten, die Gespräche, die auch wichtig sind, nicht hier im Sitzungssaal zu führen.

Abg. Weiderbauer (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich wollte euch nur einen Kaffee bringen, aber das ist, glaube ich, doch unangebracht.

Abgesehen davon, dass ich über die Finanzie­rung, ausschließlich über die Finanzierung der Landeslehrerinnen sprechen will, gebe ich meinem Vorredner, dem Klubobmann Waldhäusl Recht in allem, was er über den Landesrechnungshof ge­sagt hat. Ich wäre auch sehr interessiert, diesen Tätigkeitsbericht zu diskutieren hier und, das haben wir bereits früher immer wieder gesagt, ein Rede­recht für die Direktorin des Landesrechnungshofes wäre für uns selbstverständlich.

So. Jetzt zur Finanzierung der Landeslehrerin­nen. Nachdem der Berichterstatter ausführlich jetzt die Fakten genannt hat, auch du, lieber Kollege Jahrmann, auf die Zahlen eingegangen bist, er­spare ich mir das jetzt. Was mich ein bisschen ver­wundert, was überhaupt noch nicht gekommen ist, und damit komm ich doch noch ganz kurz auf die Zahlen zurück: Während bei den allgemeinen Pflichtschulen drinnen steht Verdopplung der Plan­stellen, der Dienststellen und eine Erhöhung um 10 Prozent, haben wir bei den allgemein berufsbilden­den Pflichtschulen eine Unterschreitung des Dienstpostenplanes, aber eine Steigerung der Kosten um 21 Prozent.

Also das ist ja irgendwo ein bisschen eine merkwürdige Situation, auf die ich dann später noch zurück kommen werde, was ich mir dazu überlegt habe. Ich bin ein bisschen verwundert. Auch finde ich in dem Rechnungshofbericht keine Erklärung dafür oder dass man sich dieser Sache angenommen hätte und versucht hätte zu klären, warum das so ist. Ich hätte eine Theorie. Ich werde sie dann noch anführen.

Ich erspare mir auch jetzt die Vorschläge oder die Gründe, die der Rechnungshof genannt hat, warum das so ist. Warum die Kosten so hoch sind. Nur, wenn man jetzt, ohne ins Detail zu gehen, die Kompetenzlagen sich anschaut -, ja, es sind nur drei Bundesländer überprüft worden und da sind schon ganz unterschiedliche Dinge, die da passie­ren, was die Kompetenzen anbelangt. Würde ja dafür sprechen und schreit ja gerade danach, dass man hier doch zu einer einheitlichen Kompetenz­lage kommt.

Vaor allem, und das halte ich besonders für wichtig und das wird jetzt gerade angegangen und ich habe heute schon einmal darüber gesprochen, über das neue Lehrerinnendienstrecht. Weil es geht ja hier um die Besoldung und wir warten schon sehr lange auf ein Lehrerinnendienstrecht, das ist ja schon wirklich überfällig. Und jetzt beginnt eine neue Diskussion, einer, würde ich jetzt einmal sa­gen, einer uneinigen Bundesregierung, die sich zaghaft dieses Themas annimmt. Ja? Auch im Ko­alitionsabkommen hat man darüber geredet, das wird man irgendwann machen. Und jetzt geht sie es an. Ich behaupte, zaghaft. Und auch da gibt es jetzt wieder Zurufe aus den Bundesländern.

Diesmal von der anderen Partei, die jetzt aus­gerechnet die Debatte über ein Dienstrecht auf den Ferien und Urlaubsregelungen aufhängen will, ja? Also das halte ich für die ungeeignetste Thematik überhaupt eine Diskussion über das Lehrerinnen­dienstrecht zu beginnen. Weil was ist vorprogram­miert? Widerstände, Neid, Missgunst bei dieser Debatte! Haben wir jedes Jahr, jedes Jahr zu Fe­rienbeginn oder am Ende des Schuljahres. Und zu Beginn des Schuljahres wird über die Ferienord­nung debattiert, ob man verkürzen könnte, wie auch immer.

Ich glaube, man sollte sich vorher einmal ande­ren Dingen widmen. Vielleicht taktisch-politisch verständlich, was da passiert ist von der Landes­hauptfrau, aber in der Sache halte ich es ziemlich für grenzwertig.

Von der anderen Fraktion, und das halte ich auch für sehr spannend, kommt jetzt zu Beginn der Verhandlungen der so genannte „Chefverhandler“ drauf, dass, wenn man über ein Dienstrecht ver­handelt, es ja wichtig wäre, dass man eine einheitli­che Ausbildung aller pädagogischen Berufe endlich angehen würde. Und dass das mitverhandelt wer­den müsste, dass das eigentlich eine Vorausset­zung wäre - bin ich ganz seiner Meinung - für ein Dienstrecht.

Und ganz spannend, ganz interessant das Missverhältnis zwischen der Zahl der Lehrerinnen und der Unterstützung in administrativer Hinsicht und bei Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen, das endlich beseitigt werden soll. Ich weiß nicht, ob ihr das gehört habt. Pro über 20 Lehrerinnen in Österreich kommt ganz wenig administrative Unter­stützung und auch keine Sozialarbeiterin oder sehr wenige Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen. In der OECD-Studie sind wir da Schlusslicht, ja? Das wurde da attestiert. Und all diese Forderungen, und Sie werden es nicht glauben, aber ich wiederhole es immer wieder gern, die Bereitstellung von admi­nistrativem Personal, Psychologinnen, Sozialar­beiterin, stehen schon jahrelang in grünen Pro­grammen drinnen. Das heißt, wir beweisen immer wieder Kompetenz in Bildungsangelegenheiten. Und wieder habe ich so das Gefühl … (Abg. Präs. Mag. Heuras: Haben wir massiv ausgebaut in Nie­derösterreich!)

Ich warte schon, lieber Herr Präsident, auf deine Wortmeldung. Trotzdem gibt es jetzt österreichweit eine Studie wonach wir ziemlich weit hinten sind. (Abg. Präs. Mag. Heuras: Der Bund gibt uns die Mittel nicht, das muss man halt auch sagen!)
Genau! Das ist genau das Stichwort für mich! Jetzt behindert man sich wieder gegenseitig, die Koaliti­onspartner, auch bei der Umsetzung all dieser wichtigen Dinge.

Jetzt komme ich aber noch einmal, bevor mich der Präsident rügt, zurück auf den Bericht des Rechnungshofes und auf die Entlohnung der Lan­deslehrerinnen, wie ich zuerst schon angedeutet habe. Auf der einen Seite leistet sich Niederöster­reich mehr Lehrerinnen. Das heißt, die Dienstpos­tenpläne werden überschritten. Ich finde das nicht

negativ. Ja? Ich finde das an und für sich positiv. Weil wir werden mehr pädagogisches Personal in kleineren Klassen brauchen. Also auch wenn im­mer das Argument kommt, die Schülerinnenzahlen sind rückläufig - das mag so sein, wird sich viel­leicht wieder ändern - ist es angebracht, mehr Per­sonal anzustellen. Und wenn jetzt, ich lese, und ich glaube das auch, dass sich das auf Neuanstellun­gen in erster Linie bezieht, dann finde ich das gut. Weil wir sind ohnehin schon im Personal etwas überaltert, würde ich jetzt einmal meinen. Also wenn da junge Lehrerinnen und Lehrer nachkom­men, finde ich das sehr positiv. Also da habe ich überhaupt keine oder wenig Probleme damit wenn das hier überschritten wird und die Rückerstattung nicht 100 Prozent 1:1 in der gleichen Höhe erfolgt, wenn das ohnehin im Finanzausgleich auspaktiert wurde sozusagen.

Und jetzt komm ich noch einmal auf diese 21 Prozent der berufsbildenden Pflichtschulen. Das sind die Berufsschulen. Und ich habe mir einmal da herinnen schon den Mund verbrannt und ich tu es wieder. Und zwar deswegen: Die Berufsschullehre­rinnen haben eine Lehrverpflichtung von 23 Stun­den. Und wenn man sich das genau anschaut in den Berufsschulen, wird man kaum Berufsschulen finden, wo Lehrerinnen unter 30 Stunden unter­richten. Das heißt, die Lehrerinnen in den Berufs­schulen haben 7, 10, 15 Überstunden. Und Über­stunden, glaube ich, brauch’ ich Ihnen/euch, nicht zu erzählen, kosten Geld. Das heißt, da wird wahr­scheinlich sehr viel hinein fließen.

Ich habe damals gesagt, ich habe gewagt zu behaupten, auf Dauer gesehen, also über Jahre, kann ich mir nicht vorstellen, dass Lehrer und Leh­rerinnen, die eine Lehrverpflichtung von 23 haben - das macht ja einen Sinn, das hat man sich ja über­legt -, permanent über 30 Stunden unterrichten, ich bezweifle, dass hier wirklich ein sensationell guter Unterricht auf Dauer stattfinden kann.

Jetzt stellt sich die Frage, warum ist das so? Gibt es einfach keine Lehrerinnen und Lehrer für die Berufsschulen? Gibt es zu wenig Anwärter, die sagen, na ja, wir würden eh ganz gern in den Be­rufsschulen unterrichten. Oder anders rum: Es gibt keine, die dort unterrichten können. Oder ist man nicht gewillt, mehr Lehrerinnen anzustellen? Ich behaupte, diese Lehrerinnen sind auf Dauer aus­gepowert, die sind am Limit.

Du bist zweifelnd, lieber Joschi, du weißt als Lehrer der Pflichtschule, da gibt’s 21 Stunden Lehr­verpflichtung, schon lange keine Überstunden mehr. Aber permanent 10 Überstunden zu haben,

bringt zwar ganz nett Bezahlung, aber für den Un­terricht finde ich es nicht optimal. Also das stelle ich jetzt in den Raum, was ist da jetzt wirklich der Hin­tergrund? Gibt’s keine Lehrer für die Berufsschulen oder ist man eigentlich gar nicht interessiert daran, diese anzustellen?

Und ich komm noch einmal zurück, weil das heute auch schon angeklungen ist jetzt auf diese Diskrepanz zwischen neuer Mittelschule und AHS-Unterstufe. Und der Kollege Jahrmann hat das auch wieder angeschnitten mit der gemeinsamen Schule. Ich verstehe nicht, warum eine Langform mit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jäh­rigen nicht funktionieren sollte. Jeder, der sich ein bisschen das Modell der neuen Mittelschule oder der niederösterreichischen Mittelschule anschaut, wird ja merken, dass es viele Möglichkeiten der Stundengestaltung gibt. Das heißt, ich kann total darauf Rücksicht nehmen. Ich kann auch in der dritten Klasse Latein unterrichten in der neuen Mit­telschule um vielleicht die Voraussetzungen für eine Langform zu setzen. Also das Argument hinkt meiner Meinung nach total, ja? Also, da zu sagen, das gibt’s alles nicht.

Selbstverständlich bin ich interessiert, lieber Gerhard Karner, dass das Stiftsgymnasium in der Form wie es ist - es ist eine total gute Schule - er­halten bleibt. Aber warum die Unterstufe nicht eine neue Mittelschule sein kann, das verstehe ich nicht. Und die Probleme, die es gibt damit, die streicht ihr auch immer weg.

Wir haben aus allen Nähten platzende Gymna­sien, AHS-Unterstufen, wo es welche gibt, ausge­hungerte Hauptschulen. Und wo es keine gibt, ha­ben wir Hauptschulen, jetzt neue Mittelschulen, die super funktionieren. Und wo immer darauf hinge­wiesen wird, die können ja natürlich auch in wei­terführende Schulen gehen. Das ist überhaupt kein Problem. Die haben tolle Leistungen. Also irgendwo ist da ein Widerspruch drinnen, der für mich noch nicht aufgeklärt ist.

Abschließend: Grundsätzlich erscheinen mir die Lösungsvorschläge, die hier im Rechnungshof­bericht enthalten sind, zielführend. Die in Richtung Abschaffung von Mehrgleisigkeiten gehen. Was durch eine wirklich sinnvolle – und ich betone sinn­volle – Neugestaltung des Lehrerinnendienstrech­tes durchaus machbar wäre. Danke! (Beifall bei den Grünen.)