Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Königsberger zu Wort.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Kurz zum Rechnungshofbericht Anti-Claim­management. Da wurden sechs Bauherren über­prüft, darunter das Amt der NÖ Landesregierung. Als Kritik wurde angebracht vom Rechnungshof, dass Schlüsselfaktoren des ACM nicht geregelt waren. Es wurden auch keine laufenden Soll-Ist-Vergleiche durchgeführt. Projektabschlussberichte erfolgten erst nach Überweisung der Schlussrech­nungssumme. Bei der Umfahrung Reichenbrunn wurden Massenfehler im Leistungsverzeichnis, Planungsfehler und die Änderungen in der Bauab­wicklung und in der Ausführung bemängelt. Da gab es einen finanziellen Nachteil für das Land von doch 0,26 Millionen Euro. Beim Projekt A22 Stockerau Ost gab es ein ungenaues Leistungsver­zeichnis.

Laut Landesrechnungshof-Bericht zur NÖ Straßenverwaltung sei auch nur kurz dazu bemerkt, da fehlt noch immer eine Verordnung der Landes­regierung über die näheren Bestimmungen zur Nachtschwerarbeit für Landesbedienstete.

Zum Landesrechnungshofbericht New Public Management, Teilbereich Kosten- und Leistungs­rechnung, Nachkontrolle. Hier wurde im Bereich Ef­fizienzprojekte das Projekt Niederösterreichischer Leistungskatalog bereits gestartet. Dadurch soll nun ersichtlich werden, für welche Leistungen wie viele Ressourcen aufgewendet werden. Ich halte das für ein sehr gutes Projekt. Da wird dann das Verschwinden von Millionen Euro, wie bei den ex­ternen Beraterleistungen praktiziert, hoffentlich nicht mehr so einfach sein.

Meine Damen und Herren! Nicht in aller Kürze komme ich jetzt zu dem Landesrechnungshofbe­richt bei den Donau-Schiffsstationen GmbH. Da hat sich wieder einmal ein riesiges Loch, ein riesiges schwarzes Loch an Geldvernichtung aufgetan. Da haben wir wieder einmal einen Finanzskandal der ÖVP-Sonderklasse. Und da wird mir auch schon klar, warum die schwarzen Landesherren den Lan­desrechnungshof nicht ganz so lieb haben wie sie eigentlich sollten.

Geprüft wurde hier die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der angeführten Gesellschaft von 1999 bis 2010. Ausgaben des Landes in die­sem Zeitraum von 6,15 Millionen standen Einnah­men von rund 3,71 Millionen Euro gegenüber. Ab­gesehen einmal davon, dass die Geschäftsführung dieser GmbH meinte, dass der Rechnungshof keine Prüfzuständigkeit hätte. Da vertritt dann der Lan­desrechnungshof die Auffassung, dass bei 49 Pro­zent Beteiligung und wichtigen Kompetenzen des vom Land zu nominierenden Geschäftsführers hier sehr wohl eine beherrschende Stellung des Landes Niederösterreich vorliegt und diese auch tatsächlich ausgeübt wurde.

Wenn man sich dann diese Verkettungen von Unfähigkeit und Leichtsinnigkeit im Umgang mit Geld anschaut und durchliest, da wird mir dann auch klar, warum man dem Landesrechnungshof hier die Prüfkompetenz absprechen wollte. Und der Vollständigkeit halber sei auch noch erwähnt, wer für diese Misswirtschaft damals zuständig war und verantwortlich ist: Das war natürlich ein Muster­schüler unserer NÖ Volkspartei, ein gewisser Herr Ernest Gabmann. (Unruhe bei der ÖVP.)

Ich kann natürlich hier den Bericht des Landes­rechnungshofes nur auszugsweise zitieren, weil das geht sich mit der Redezeit leider nicht aus, hier alle Kalamitäten aufzuzählen. Kurz zur Chronik: Im Jahr 1999 wurden vom Land 18 Anlegestellen der DDSG gekauft. Da war einmal im Kaufvertrag die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. Die DDSG klagte dann, es kam zu einem Vergleich. Der hat einmal dem Land gleich zusätzliche Kosten von 176.000 Euro verursacht.

Die Verlagerung der Instandhaltung der Anle­gestellen des Landes änderte die Rechte und Pflichten der Vertragspartner und die Berechnung der Höhe der Pachtzinsen. Auch diese Zusatzver­einbarung wurde vom damaligen Regierungsmit­glied Gabmann ohne Beschluss der Landesregie­rung unterzeichnet. Die Rücklagen wurden nicht, wie vorgesehen, in das Landesbudget zur Entlastung des Haushaltes rückgeführt. Die ange-

gebene regionale Wertschöpfung wurde in einer Aussendung im Jahr 2011 mit 40 Millionen Euro angegeben. Auch diese Werte konnte der Landes­rechnungshof nicht nachvollziehen. Die Kosten der Generalsanierung für diese 18 Anlegestellen be­trugen rund 2 Millionen Euro und lagen damit um rund das Viereinhalbfache über der ersten Kosten­schätzung. Und so geht’s halt munter weiter.

Die Errichtung der Anlegestelle Rosssatz wurde zum Preis von 235.000 Euro an eine dem privaten Partner sehr nahe stehende Gesellschaft ohne einen Preisvergleich von anderen Bietern einzuholen vergeben. Und noch dazu um 6.000 Euro in der Abrechnung ohne Begründung überzo­gen.

Der Verkauf von Greifenstein 27 und Aggstein 14 erfolgte unter dem Wert der Sachverständigen­gutachten. Bestandszinsen für die Ländenrechte wurden überproportional um das Siebenfache an­gehoben. Bei den Geschäftsführern betrug zum Beispiel die Erhöhung des Erfolgshonorares für den vom privaten Partner 79 Prozent, für den vom Land Niederösterreich 210 Prozent. Für welche Erfolge hier Honorare bezahlt wurden, frage ich mich auch. Für einen Geschäftsführer wurde ein Auto ohne schriftliche Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Kosten 14.000 Euro im Jahr.

Es gab große Kostenüberschreitungen in Emmersdorf, in Krems. Aufträge wurden direkt vergeben. Der Geschäftsführer des Landes zeich­nete Rechnungen ohne Datumsangabe ab. Und in diesem Ton geht’s halt so weiter und weiter und weiter.

Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, dieser nächste Finanzskandal in Niederösterreich, der trägt die Handschrift eines Herrn Gabmann und somit auch die Handschrift der ÖVP Niederöster­reich. Eine schöne Frisur und teure Büros machen halt noch lange keinen guten Manager. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat uns der Herr Gabmann hier leider be­wiesen. Der Herr Gabmann ist bei der Donau­schiffsstation GmbH wirklich eindrucksvoll abge­soffen. Er ist in und am Land schon deutlich an die Mauer geknallt und zum Schluss ist er dann noch in der Flughafenluft nachhaltig abgestürzt.

Was ist übrig geblieben, meine Damen und Herren? Millionenverluste und ein Totalversager namens Ernest Gabmann, Träger des Goldenen Komturkreuzes mit dem Stern des Ehrenzeichens, verliehen vom Landeshauptmann Erwin Pröll für besondere Verdienste um das Land Niederöster­reich. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)