Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte zu den Berichten der Rechnungshöfe, muss man sagen, des Rech­nungshofes und des Landesrechnungshofes zeigen die Fülle unserer parlamentarischen Kontrollor­gane. Das haben die Kollegen schon ausführlich …, jetzt sind sie eingegangen auf das Anti-Claim­management, der letzte auf die Wasserrahmen­richtlinie. Die meines Erachtens aber schöner dar­gestellt wurde als es ist.

Und gerade bei den Materien, die mehrere Länder betreffen, bin ich auch letzten Freitag ange­sichts der Eröffnung der Wanderausstellung 250 Jahre Rechnungshof zum Schluss gekommen, was hat sich seit dem geändert? Seit 250 Jahren ist es so, dass der Rechnungshof, wenn er im föderalen Österreich sich zwei, drei Länder herauspickt, me­thodisch einmal sehr viel zu tun hat, um überhaupt Benchmarks herauszufinden. Zu schauen wie das geht oder auch aktuell, was jetzt in den Medien steht, der Vergleich der Rechnungsabschlüsse, Entwicklungen der Gebarung in drei Bundesländern – Niederösterreich ist auch dabei – es geht jetzt nicht ums Detail. Aber wie schwierig es war, obwohl es eine Verordnung gibt, dass alle mit den Gesell­schaften alles ein bisschen anders darstellen.

Also seit Maria Theresia, die eben sozusagen diese Institution auch deshalb gegründet hat, weil sie wissen wollte, was sich im Land tut. Die keinen Überblick hatte, sage ich heute, was den Staatsetat betrifft …, nach wie vor hat hier niemand Überblick im Detail.

Was auch ein derzeit brennendes Thema ist, Antikorruption und Transparenz! Wir werden ja heute noch über den Dringlichkeitsantrag debattie­ren zu diesem Thema. Und auch hier den Bericht dazu, wo es um Straßenbau-Bauvorhaben geht, Bahnbauvorhaben.

Naja, das ist gut, dass der Rechnungshof für uns als Parlament darauf schaut. Weil wir alle wis­sen ganz genau, wo die Kofferträger unterwegs sind. Sie sind meistens zu finden im Bereich des Baus. Die in Niederösterreich erwähnten Projekte sind welche …, ja, da ist was passiert, da muss man nachschauen. Da steht auch drinnen, dass das Land Niederösterreich da irgendwo im Mittel­feld rangiert. Man ist durchaus bemüht, hier was zu tun um auch für die Mitarbeiter hier dementspre­chend Vorgaben zu haben. Man macht zu wenig. Man bleibt nicht am Ball. Aber ich glaube, man weiß, wohin die Reise geht.

Warum muss man das wissen? Weil wenn bei der Umfahrung Eichenbrunn um 27,3 Prozent die Auftragssumme überschritten wurde, dann sind das Steuergelder, die woanders fehlen. Und das darf nicht passieren. Und bei der Autoanschlussstelle Stockerau Ost, hat ja der Kollege schon erwähnt,

9,3 Prozent Überschreitung. 9,3 Prozent. Aber es sind damit auch wieder € 210.000, wobei ich genau weiß, jede Gemeinde in Niederösterreich wäre froh, wenn sie diese 210.000 Euro - der Kollege Jahr­mann nickt schon - haben könnte, die da quasi im Bauprojekt irgendwo verschwunden sind oder wo man zu wenig aufgepasst hat.

Die Korruptionsprävention ist nicht nur in der Politik wichtig, sie ist auch in der Verwaltung wich­tig. Wir wissen das von der Gemeinde bis zum Bund hinauf. Und so zu tun als wären die großen Skandale nur im Bund …, sie passieren immer wieder dort, wo Menschen zusammenkommen und wo jemand sich bereichern möchte. Ich halte das für allzu menschlich. Es geht darum, welche Sys­teme fixieren wir und welche Spielregeln machen wir uns aus. Und das gilt für die Verwaltung ge­nauso wie für die Politik.

In diesem Sinne bedanken wir uns wieder beim Landesrechnungshof und beim Bundesrechnungs­hof für die Berichte, die ja sehr viele Informationen hergeben. Gerade für mich als Grüne im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie. Wo ich mir denke, das erinnert mich an die hehren Klimaziele. Das ist so was von daneben, was man sich da vorgenommen hat, wenn nicht ernsthaft ein budgetärer Block dafür reserviert wird – und so steht’s ja auch drinnen – wissen wir, dass wir das Ziel nicht erreichen. Weder in Niederösterreich noch im gesamten Raum.

Es ist jetzt mehrmals angesprochen worden der nett zu lesende, informative Bericht des Lan­desrechnungshofes, den uns eben die Frau Direk­torin Goldeband im Ausschuss präsentierte. Und den die ÖVP nicht hier ins Haus bringen wollte. Da frage ich mich halt schon, warum? Und frage die ÖVP: Warum tun wir das? Die Menschen sehnen sich danach, zu wissen was läuft. Und ich bin ei­gentlich stolz darauf als Parlamentarierin, dass wir ein Aushängeschild haben, das uns mithilft, Kon­trolle zu sein. Und wenn sie einen Bericht legt, dann soll der bitte veröffentlicht werden! Das ist gelebte Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich gestehe dem Kontrollorgan des Land­tages zu, dass er eine eigene Meinung vertritt. Wenn drinnen steht, es wäre oder machte Sinn, die Unternehmungen ab 25 Prozent Beteiligung, also knapp über der Sperrminorität, prüfen zu können, dann steht unserem Kontrollorgan diese eigenstän­dige Meinung zu. Und ich bedaure sehr, dass so ein Bericht …, was wichtig wäre, dass Menschen, die das interessiert, darauf zugreifen können. Dass sie sehen, was unser Landesrechnungshof arbeitet und wie er sich präsentiert.

Ich hoffe, dass das einmalig war, dass die ÖVP das endlich sieht, dass gläsern zu arbeiten im Hause hier, in den Parteien, das ist, wonach sich die Menschen in der Tat sehnen. Danke! (Beifall bei den Grünen.)