Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bader.

Abg. Bader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von mir auch einige Rechnungshofberichte zi­tiert und auch Anmerkungen dazu. Zunächst einmal zum Bericht des Rechnungshofes über die Finan­zierung der Landeslehrer. Es ist dies ein sehr um­fangreicher Bericht. Und wenn man hier auch den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen zugehört hat, dann hat man ja doch den Eindruck, dass da ein Bild über die Lehrerfinanzierung in Nie­derösterreich gezeichnet wird und über die Schul­politik, das ein negatives ist. Ich denke, wir sollten hier schon mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen.

So wichtig diese Berichte im Allgemeinen sind, so sind natürlich auch kritische Anmerkungen durchaus angebracht. Gerade beim Bericht des Bundesrechnungshofes, das hat sich ja auch schon in der Diskussion im Rechnungshof-Ausschuss gezeigt, dass hier einige Anmerkungen von uns doch, glaube ich, entsprechende Wirkung gezeigt haben.

Daher kann ich einige kritische Anmerkungen mir dabei gar nicht ersparen. Zunächst einmal zu einem Thema, den Stellenplanüberschreitungen. Ich halte den Bericht gerade in diesem Bereich für sehr oberflächlich. Wir haben festgestellte 359 Dienststellen im Bereich der Landeslehrerüber­schreitung in Niederösterreich. Das ist festgestellt worden. Das ist richtig und dazu bekennen wir uns auch mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein als dass es der Kollege Jahrmann vom Rednerpult aus getan hat.

Ja, es steht aber leider nichts in diesem gan­zen Stellenplanüberschreitungskapitel drinnen über die Qualität, die hier der Grund dafür ist, dass es diese Überschreitungen gibt. Das ist zum Einen das Bekenntnis des Landes Niederösterreich zum Er­halt der Kleinschulen und die Kleinschulstrukturen.

Ich denke da nur an eine Gemeinde im Bezirk Lilienfeld, an St. Aegyd, wo solche Kleinschulen - sowohl Hauptschule als auch Volksschule - da sind und wo die Schüler in der eigenen Gemeinde schon 33 km Schulweg haben. Jetzt stellt euch vor, wir schließen diese Schulen, wie Schmied das möchte, die ja ein deklariertes Nicht-Ziel dokumentiert hat und gesagt hat, der Erhalt von Kleinschulen ist ein Nicht-Ziel. Dann fahren die Kinder noch einmal 30 Kilometer, nämlich hinaus bis Lilienfeld! Und das ist ein Punkt, wo wir ganz bewusst auch in Kauf neh­men, dass wir die Stellenpläne überschreiten. Weil wir das dort den Schülerinnen und Schülern ge­genüber für notwendig erachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dazu sage ich auch gleich eines: Das ist für mich ein ganz besonderes Beispiel dafür, dass bei der Vollziehung der Schulpolitik die Länder auch in Zukunft das Sagen haben müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil diese Präpotenz, wie gerade in diesem Bereich mit dem ländlichen Raum umgegangen wird, das ist fast unaushaltbar. Ich habe nach ei­nem „Standard“-Artikel der Frau Dr. Föderl-Schmid vom „Standard“ einen Brief geschrieben und sie eingeladen, sich den Schulweg dieser Schülerinnen und Schüler einmal anzuschauen. Was glaubt ihr, was ich für eine Antwort von der bekommen habe? Also das ist Überheblichkeit pur: „Das, was sie mir schreiben, ist politisch motiviert und interessiert mich nicht.“ Ich habe zurück geschrieben, ich brauch’ gar nicht dabei zu sein, sie soll sich einfach mit dem Direktor einen Termin ausmachen und sich den Schulweg anschauen. Nie wieder was gehört!

Das heißt, Redakteure in der Bundeshaupt­stadt, ja, Zentralisten und auch Politiker, die da drinnen sitzen und glauben, von hier heraußen alles zu wissen, die brauchen wir in dem Land Nie­derösterreich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Grund für die Stellenplanüber­schreitung ist natürlich auch die Qualität im Bereich der NÖ Mittelschule. Ob das jetzt die Frage der Finanzierung der Lerndesigner ist, ob das die Frage der Finanzierung der Nahtstellenarbeit ist. Ob das auf der anderen Seite das qualitätsvolle Angebot an die Schülerinnen und Schüler der niederöster­reichischen Sprachenoffensive ist für Tschechisch, Slowakisch, Ungarisch, das ist Qualität, die wir mit dieser Überschreitung sicherstellen. Und da frage ich mich, lieber Kollege Jahrmann, gerade du als Kollege müsstest da vielleicht doch einen anderen Zugang haben. Denn ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass du das alles nicht willst, was ich da jetzt an Qualitätskriterien und Merkmalen der nie­derösterreichischen Schulpolitik aufgezählt habe.

Und wenn man sich da ein bisschen genauer anschaut, und mit dem Selbstverständnis eines Landtagsabgeordneten in Niederösterreich hat man das zu tun, das sage ich auch von dieser Stelle aus. Wir haben Gott sei Dank -, und das ist nicht nur eine Kritik von mir am Bericht des Rechnungs­hofes, sondern auch ein Dank an diesen Bericht und für diesen Bericht, weil hier auch Dinge drinnen sind, die klar und deutlich auch dokumentieren, dass hier von Seiten des Ministeriums auch ent­sprechende Maßnahmen zu setzen sind.

Wir haben vereinbart - klar und deutlich - 2,7 Prozent des Grundkontingents wird zur Verfügung gestellt für den sonderpädagogischen Förderbe­darf. 4,4 Prozent haben wir tatsächlich, das ist auch festgestellt. Ich denke, das sind beides unbestrit­tene Zahlen. Aber alleine, hätten wir 4,4 Prozent für diesen sonderpädagogischen Förderbedarf als Zusatz zum Grundkontingent, wären die Über­schreitungen im Stellenplan bereits egalisiert. Das heißt, hier sind entsprechende Verhandlungen zu führen.

Und das Zweite, was mir ein bisschen eigenar­tig vorkommt, das ist schon eine gewisse Kritik an der Arbeit des Rechnungshofes mit diesem Thema. Das ist die Frage des Verhältnisses Lehrer/Schüler. Wenn ich nur die zwei Bundesländer Salzburg und Niederösterreich hernehme: Wir haben da einen Wert von 10,2, Salzburg von 9,88. Das muss ja alles einen Grund haben! Aber das wird nicht ein­mal hinterfragt. Und auch dabei muss man klipp und klar sagen, hätten wir den gleichen Wert beim Lehrer/Schüler-Verhältnis, den Salzburg bekom­men hat, dann hätten wir um 369 Dienstposten mehr zugeteilt bekommen. Und hätten eine Unter­schreitung von 10 Dienstposten und keine Über­schreitung von 359. Das heißt, warum diese Unter­schiede nicht hinterfragt werden, das frage ich mich!

Zum Nächsten, ein kleiner Sidestep zur Kos­tensteigerung bei den allgemein bildenden Pflicht­schulen, bei den Lehrern. 10 Prozent steht im Be­richt drinnen, wobei 7,5 Prozent für den Zeitraum von 2006 bis 2010 allein die Gehaltserhöhungen ausmachen, 7,5 Prozent davon. Das ist nicht ein­mal einen Beisatz oder eine Fußnote wert.

Und zum dritten Thema, das ist dann noch das Controlling, die Controlling-Verordnung für die Lan­deslehrerfinanzierung. Die wäre zu ändern nach Meinung des Rechnungshofes, sodass die durch­schnittlichen Besoldungskosten eines Landesleh­rers für die Rückzahlungen, für die Rückforderun­gen an den Bund zu leisten sind und herangezogen werden.

Ich sag ganz klipp und klar, da fehlt mir die Grundlage, da fehlt mir das Verständnis! Das ist ein Punkt wo ich mir denke, das ist eine willkürliche Forderung. Weil die Stellenplanüberschreitungen, die wir haben, sind nicht durch Mehrdienstleistun­gen der Lehrerinnen und Lehrer abgedeckt. Dann wäre das vielleicht ein Thema, das wir diskutieren könnten. Sondern wir haben 1.500 so genannte „2L-Lehrer“ im Dienstverhältnis. Befristete Anstel­lung, lauter Junglehrerinnen und Junglehrer. Und da gebe ich dem Kollegen Weiderbauer Recht: Gut, dass wir sie haben! Und die werden wir in den nächsten Jahren gut und wichtig brauchen können, weil wir ja einige haben, die auch in Pension gehen. Und daher muss ich sagen, daher ist die Forderung des Rechnungshofes eigentlich ungeheuerlich!

Würden wir die durchschnittlichen Landesleh­rerkosten für die Refundierung zahlen, würden wir dem Bund mehr refundieren als das Ganze eigent­lich, der Aufwand, ausmacht. Und das kann natür­lich nicht ernst gemeint sein.

Einen Punkt möchte ich auch noch anmerken, der ja immer wieder herumschwirrt: Ich habe das zuerst kurz angemerkt bezüglich des Nicht-Zieles des Erhaltes von Kleinschulen, wie das die Frau Bundesministerin Schmied ja formuliert hat. Ich habe auch dazu, weil natürlich Strukturbereinigun­gen vom Rechnungshof gefordert wurden in diesem Bericht, nachgefragt und habe gemeint, ob das wirklich damit die Meinung des Bundesrechnungs­hofes ist, das heißt, dass wir im ländlichen Raum die kleinen Schulen zusperren sollen. Also, darauf habe ich eine Antwort bekommen, die hat mich überrascht und auch gefreut. Nämlich die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter haben klar gestellt im Rechnungshof-Ausschuss, dass damit Strukturbe­reinigungen im Bereich der Aufgaben, der Ausga­ben und der Finanzverantwortung gemeint sind und nicht, was die Standorte betrifft. Also das habe ich sehr positiv zur Kenntnis genommen. Übrigens sind wir natürlich auch diesen Reformen gegenüber, die notwendig sind in diesem Bereich, durchaus auch aufgeschlossen.

Nun ein paar Anmerkungen zum Bericht über die Donau Schiffsstationen GmbH. Man kann Rechnungsberichte so oder so interpretieren. Erst­mals wurde eine Unternehmung geprüft im Land Niederösterreich mit weniger als 50 Prozent Beteili­gung, aber mit einer tatsächlichen Beherrschung. Und es ist grundsätzlich so, dass Tenor ist, dass das insgesamt als eine erfolgreiche öffentlich-pri­vate Partnerschaft gesehen wird. Das möchte ich dem Kollegen Thumpser auch noch sagen, der zwar nicht da ist, aber das steht schon in der Ein­leitung drinnen.

Natürlich sind hier auch einige Anmerkungen des Rechnungshofes drinnen, die ernst zu nehmen sind. Und das Land Niederösterreich und auch die Gesellschaft haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese 21 Empfehlungen auch um­gesetzt werden. Und dass damit auch schon be­gonnen wurde und auch schon 800.000 Euro an Einsparungen erzielt werden konnten.

Keine Rede von Skandalen, Finanzskandalen – wo ist er denn der Königsberger, dort drüben – wird geredet. (Unruhe bei der FPÖ.)
Ja, ja. Gut, da muss man halt genauer lesen. Gut, da machen wir einmal ein Lesescreening oder eine Lesenacht, vielleicht wäre das einmal ganz was Spannendes, mit Abgeordneten.

Die Gesellschaft erwirtschaftet regelmäßig Überschüsse, haben wir auch drinnen. Das Land Niederösterreich verfolgte mit dieser Beteiligung strategische Ziele für den Donauraum in Nieder­österreich, die weitgehend erfüllt wurden. Das heißt, wir nehmen das ernst und es werden die Empfehlungen umgesetzt.

So, und jetzt noch zum letzten Thema, das hier auch mehrmals angesprochen wurde, das ist der Bericht des Landesrechnungshofes über seine Tätigkeit in den Jahren 2010 und 2011. Dieser wurde erstmals vorgelegt und zwar richtigerweise auch, wie es ja in der Landesverfassung vorgese­hen ist, im Rechnungshof-Ausschuss. Darin sind natürlich auch einige Perspektiven enthalten, die der Landesrechnungshof gemacht hat, die natürlich in einer zeitlichen Überschneidung mit Landtagssit­zung und Bericht und Drucklegung, dieser Rech­nungshoftätigkeitsbericht, einhergehen.

Und wir haben ja, und das ist, glaube ich, dazu auf jeden Fall anzumerken, das ist von den Vorred­nern zu diesem Thema ja gar nicht angesprochen worden, einige bereits intensiv diskutiert in den Ausschüssen hier im Landtag. Und erst in der letz­ten und vorletzten Sitzung auch umgesetzt. Haben scheinbar wieder ein paar vergessen. Es gibt eben die Möglichkeit zur Erstellung von Gutachten bei Gemeindeprüfungen, Mitwirkung bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses des Landes.

Dieser Bericht ist ein Bericht über die Tätigkeit des Rechnungshofes und kein Finanzbericht, kein Gebarungsbericht. Und daher hat der Rechnungs­hof-Ausschuss ganz einfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die in der Landesverfassung gegeben ist, diesen endzuerledigen. Dort passiert, in diesem Rechnungshof-Ausschuss, ganz einfach auch die Arbeit. Der Bericht wurde dort intensiv diskutiert. Es wurde auch, und das möchte ich hier klar und deutlich nochmals anmerken, auch vom Kollegen Michalitsch und von mir, die Arbeit des Landesrechnungshofes entsprechend gewürdigt und wertgeschätzt. Weil das auch wieder unterstellt wurde. Und daher halte ich das, was ich heute zu diesem Thema hier herinnen gehört habe, für ganz einfachen populistischen politischen Theaterdonner und für sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn sich da ein Abgeordneter, der Kol­lege Thumpser sich herausstellt und dazu sagt, dass das ein kleiner Skandal ist, dann frage ich mich, was ein kleiner Skandal ist. Das ist kein klei­ner Skandal, das ist kein großer Skandal. Der Skandal … (Abg. Waldhäusl: Ist eh ein großer! Aber du bist der Obervertuscher von den Schwar­zen!)

Herr Kollege Waldhäusl. Halt dich ein wenig zurück mit deinen Meldungen und hör mir … (Abg. Wald­häusl: Du kannst mir gar nichts sagen, Herr Ober­lehrer! Was bildest du dir ein?)
Du kannst dich zu Wort melden und kannst heraus­kommen und kannst dann was reden.

Nur, einen Skandal aus etwas zu machen, wo ich mir denke, der Skandal liegt ja eigentlich dort, dass der Kollege nicht einmal die Landesverfas­sung kennt, weil im § 56 … (Beifall bei der ÖVP.)

… im § 56 steht drinnen, wörtlich zitiert, Punkt 3: Der Landesrechnungshof hat dem Rechnungshof-Ausschuss des Landtages regelmäßig über seine Überprüfungstätigkeit zu berichten. Und nicht mehr und nicht weniger. Und passiert ist da gar nichts. Das hat weder mit Transparenz oder Intransparenz etwas zu tun. Und das ist alles scheinheilig und heuchlerisch, was da zu diesem Thema von diesem Rednerpult aus gesagt wurde.

Diese Arbeit wird wertgeschätzt und ich darf natürlich auch zu dem Antrag der eingebracht wurde von der SPÖ und von der FPÖ sagen, ja, lernt die Landesverfassung! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)