Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Herr Klubobmann Mag. Leichtfried zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Ich berichtige, dass Herr Abgeordneter Thumpser sehr wohl die Landesverfassung kennt. Er in seiner Wortmeldung auch ganz klar und deutlich gesagt hat, dass es gesetzlich ist dass das im Ausschuss abgehandelt wurde. Aber der Landesrechnungshof ein Organ des Landtages ist und daher dieser Tätigkeitsbe­richt im Landtag diskutiert hätte werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist er­schöpft. Herr Abgeordneter Findeis als Berichter­statter verzichtet auf sein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstim­mung über den vorliegenden Antrag des Rech­nungshof-Ausschusses, Ltg. 1200/B-5/21, Rech­nungshofbericht aus der Reihe Niederösterreich Nr. 2 über die Finanzierung der Landeslehrer:) Ich stelle fest, dass dafür alle Fraktionen stimmen. Der Antrag ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechnungshof-Ausschusses, Ltg. 1152/B-5/20, Rechnungshofbericht der Reihe Niederöster­reich Nr. 1, umfasst die Berichte Maßnahmen zur Förderung von Kleinstunternehmungen sowie klei­nen und mittleren Unternehmen durch Bundeslän­der, Anti-Claimmanagement und Korruptionsbe­kämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Grünen ange­nommen wurde.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechnungshof-Ausschusses, Ltg. 1245/B-1, Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 13 der XVII. Gesetzgebungsperiode:) Dafür stimmen alle Fraktionen. Der Antrag ist angenommen.

(Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Mentale Zustimmung kann ich nicht mitzählen. Es ist üblich aufzuzeigen!

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Re­solutionsantrag der Abgeordneten Thumpser, Mag. Leichtfried, Waldhäusl u.a. betreffend Behandlung sämtlicher, vom NÖ Landesrechnungshof erstellten Berichte im Plenum des Landtages vor. Das ist ein Resolutionsantrag, der eine Selbstbindung des Landtages bedeutet, daher kommt dieser nicht zur Abstimmung.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungs­punkt und ich beabsichtige, folgende Geschäftsstü­cke wegen des sachlichen Zusammenhanges ge­meinsam zu verhandeln: Ltg. 1230/B-34/4, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2010 und Ltg. 1231/B-34/5, das ist der Bericht der Landesregie­rung über den Unabhängigen Verwaltungssenat für das Jahr 2011. Berichterstattung und Abstimmung werden getrennt erfolgen. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Karner, zu den genannten Geschäftsstücken zu berichten.

(Zweiter Präsident Mag. Heuras übernimmt den Vorsitz.)