Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Renner.
Abg. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!
Wie die beiden Vorredner schon gesagt haben, liegen uns die beiden Berichte des Unabhängigen Verwaltungssenates vor, nämlich von 2010 und von 2011. Es gab, wie der Herr Kollege Königsberger angemerkt hat, 2010 zwar geringfügig weniger Verfahren, aber dennoch 6 Prozent mehr Erledigungen. Und das ist bei einer Zahl, wenn man sich die vor Augen führt, nämlich 4.695 Verfahren. Und davon wurden 2.400 mit öffentlich mündlichen Verhandlungen abgeführt, wirklich eine sehenswerte Leistung.
Auch die Frau Klubobfrau Petrovic hat natürlich Recht in ihren Ausführungen, wenn sie sagt, dass es sehr auffällig ist, dass immer wieder StVO, KFG, Ausländerinnenbeschäftigungsgesetz bzw. das ASVG betroffen sind. Die ASVG-Fälle sind im Übrigen sehr eklatant mehr geworden seit 2008. Da gibt es offensichtlich eindeutig mehr Schwierigkeiten als noch vor wenigen Jahren. Und im Jahr 2011 ist die Zahl überhaupt explodiert, nahezu um 24 Prozent mehr Akten als im Jahr 2010. Und trotzdem ein Plus von 2 Prozent mehr Erledigungen. Und auch hier ist die Spitze des Eisberges wie immer das ASVG, das Ausländerinnenbeschäftigungsgesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz. Was der Herr Kollege Königsberger auch ausgeführt hat, das kann ich mir an dieser Stelle ersparen.
Betonen möchte ich noch einmal und vielleicht auch der Frau Klubobfrau Petrovic noch einmal beipflichten, dass man diese Berichte nicht nur hier zur Kenntnis nehmen sollte und dann in die Schublade legen, sondern sie durchaus zum Anlass zu nehmen, genau zu recherchieren, warum diese Zahlen in gewissen Gesetzesmaterien so viel mehr werden.
Und im Übrigen gratuliere ich dem Herrn Präsidenten Dr. Becksteiner und seinem Team für die immer mehr werdende Arbeit, die Sie so toll erledigen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
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