Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!

„Es reicht – Spritpreisdeckelung sofort“. Eine Aktuelle Stunde zum herrschenden Spritpreiswahn­sinn. Eine Aktuelle Stunde zu den Ursachen dieser Wucherpreise an unseren Zapfsäulen. Und vor allem eine Aktuelle Stunde, in der wir auch aufzei­gen werden, wie man dieser Preistreiberei der Öl­multis und auch des Staates ein Ende setzen muss.

Die Menschen können sich die herrschenden Spritpreise einfach nicht mehr leisten. Unsere Autofahrer haben es satt, noch länger die Melkkuh der Nation zu sein. Und dieser Spritpreishorror, der wird ja auch von treuen Komplizen begleitet. Be­gonnen von der überhöhten Mineralölsteuer, von der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, der Verteuerung der Autobahnvignette als auch von den immer teurer werdenden Haftpflicht- und Kas­koversicherungen.

Vor allem die in Begleitung des rot-schwarzen Belastungspaketes im vorigen Jahr eingeführte Erhöhung der Mineralölsteuer als auch das Speku­latentum der Mineralölfirmen, die sind das Krebs­geschwür, welches für diese Wucherungen beim Spritpreis verantwortlich ist.

Und genau diese Erhöhung der MÖSt wird dann von den Regierungsparteien in den öffentli­chen Diskussionen auch noch verharmlost indem man die Berechnung der Umsatzsteuer unerwähnt lässt. Auf die bereits erhöhte MÖSt wird dann noch einmal 20 Prozent Umsatzsteuer draufgeschlagen, was eigentlich zu einer doppelten Besteuerung dieser Mineralölprodukte führt. Diese Steuer auf die Steuer, das ist, kann man sagen, reine Winkel­schreiberei der Regierung, die unsere Bankkunden über das wahre Ausmaß dieser Abzocke hinweg­täuschen soll.

Durch diese überhöhte Steuerbelastung der Regierung als auch durch die Preistreiberei der Ölkonzerne in unserem Land hat man jetzt das Rekordhoch vom Juli 2008 nicht nur bei Weitem übertroffen, wir hatten im März dieses Jahres den bisher teuersten Tankmonat aller Zeiten. Und das, meine Damen und Herren, obwohl der Preis für ein Fass Rohöl am internationalen Markt seit mehr als einem Jahr sehr konstant bei 120 bis 125 Dollar liegt. Und laut seriösen Studien und Berichten der letzten Tage der Rohölpreis seit Wochen spürbar sinkt.

Diese Preisreduktion gibt man an die Kunden eben nicht weiter. Aber schon bei geringfügigen Erhöhungen am Rohölmarkt wird mit der Preiskeule unerbittlich auf die Konsumenten eingedroschen. Und da arbeitet man mit den unglaublichsten und fadenscheinigsten Ausreden, wie mit der vom Iran angedrohten Sperre der Straße von Hormuz. So zocken diese Ölmultis ihre Kunden weiter ab und die Regierung erfreut sich ungeniert an immer hö­heren Steuereinnahmen auf Kosten unserer Auto­fahrer.

Wenn man sich den Höchstpreis an so man­chen Tankstellen angeschaut hat, er hat für Euro­super bereits 1,80 Euro betragen, dann kostet die Befüllung eines 70 Liter-Tanks bereits mehr als 126 Euro. Das sind in der guten alten Währung über 1.730 Schilling.

Diese Hochpreisentwicklung ist für die Men­schen da draußen einfach nicht mehr leistbar. Ist nicht mehr bezahlbar. Und ganz besonders betrof­fen sind unsere 500.000 Pendler in Niederöster­reich, von denen fast 300.000 ihren Arbeitsplatz sogar außerhalb ihres Wohnbezirkes haben.

Da stehen bereits viele am Rande ihrer Exis­tenz. Sie können sich die Fahrt zum Arbeitsplatz einfach nicht mehr leisten. Wenn man sich das anschaut ist eine durchschnittliche Pendlerfamilie mit bereits mehr als 500 Euro gegenüber dem Vor­jahr belastet. Es wird ja auch heute die ÖVP einen Antrag zur Unterstützung der Pendler einbringen, über den wir dann beim 3. Punkt der Tagesordnung diskutieren werden.

Ich möchte dazu in der Aktuellen Stunde nur anmerken, dass die hier vom Bund geforderten 300 Millionen Euro dazu bei Weitem nicht ausreichen werden. Wenn man diese Beträge dann auf das ganze Bundesgebiet hochrechnet, dann wird sich diese ÖVP-Forderung als nicht finanzierbar erwei­sen.

Meine Damen und Herren! Forderungen für die Pendler zu stellen, das ist gut und schön und richtig und wichtig. Aber sie sollten auch im Bereich des Löblichen und des Machbaren bleiben. Meine Da­men und Herren der ÖVP! Bei Ihrem Antrag zur Einführung des Pendlereuros, da vergessen Sie leider halt auch auf jene Menschen, die zwar nicht pendeln müssen, aber trotzdem auf die Benützung des eigenen Fahrzeuges angewiesen sind um die notwendigen Dinge des täglichen Lebens zu erledi­gen.

Dass die öffentlichen Verkehrsmittel für die meisten Betroffenen keine Alternative sind, das ist uns ja bekannt. In manchen Regionen gibt’s keine, in manchen gibt’s keine mehr, weil da jetzt Radfah­rer und Draisinen fahren. Und selbst dort, wo das Angebot im öffentlichen Verkehr vorhanden ist, lassen sich halt manche Besorgungen mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erledigen.

Ich denke da nur an Mütter mit kleinen Kin­dern, an unsere älteren Mitmenschen und Men­schen mit besonderen Bedürfnissen. Wie sollen die einen größeren Einkauf ohne eigenes Fahrzeug nach Hause bringen? Das wird mit dem Bus oder Zug, falls vorhanden, nicht möglich sein.

Und dieser herrschende Spritpreis-Vampiris­mus, der saugt daher nicht nur an den Brieftaschen der Pendler, der bedient sich an den Brieftaschen aller Bankkunden im Land. Ja, und auf diese Men­schen, liebe Damen und Herren der ÖVP, habt ihr in eurem Antrag vergessen!

Ich möchte nur ein Beispiel dazu anführen. Ein Beispiel aus vielen Schreiben, die ich dazu be­kommen habe. Mir schreibt eine Familie aus Eggendorf: Werter Herr Königsberger! Ich möchte darauf hinweisen, dass auch wir als Behinderte das Auto benötigen und leider auch unter den hohen Benzinpreisen leiden. Man spricht immer nur über die Unterstützung der Pendler, was sehr ehrenwert ist, aber auf uns Behinderte vergisst man total. Ich muss meine Frau, die im Rollstuhl sitzt, zu diversen Ärzten fahren, auch zu Ärzten außerhalb des Ein­zugsgebietes von Wr. Neustadt, da es dort leider sehr viele Ärzte gibt, welche leider über keinen barrierefreien Zugang verfügen. Bitte, wenn Sie wieder einmal bei so einer Landtagsdiskussion teilnehmen, ersuche ich Sie, dass Sie dieses Thema auch einmal andenken.

Ja, meine Damen und Herren, wir haben die­ses Thema angedacht. Wir wollen eine Spritpreis­deckelung mit einer maximalen Höhe von 1,20 Euro. Und wir wollen dadurch eine rasche, eine finanzierbare und eine nachhaltige Entlastung aller durch diesen Spritpreiswahnsinn betroffenen Men­schen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Schreiben dieser Familie ist Ihnen ei­gentlich allen bekannt, weil es an alle Fraktionen ergangen ist. Und ich möchte Ihnen auch die Ant­wort dazu nicht verhehlen. Eine Antwort, die leider aufzeigt, dass viele Menschen da draußen von Schwarz, Rot und Grün nicht ganz ernst genom­men und vergessen werden.

Und die Antwort lautet: Werter Herr Königs­berger! Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie sind der Einzige, der mir zurück geschrieben hat. Danke nochmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie es der Titel der Aktuellen Stunde sagt: Es reicht! Es reicht wirklich! Den Ölmultis, den Spekulanten, denen gehört ein­mal ein Riegel vorgeschoben zu ihren finsteren Geschäften. Diese fadenscheinigen Ausreden wie die Sperre der Straße von Hormuz, die bis heute nicht blockiert ist. Sei es damals die Libyen-Krise gewesen oder die Katastrophe in Japan, diese Ausreden werden nur vorgeschoben um die Milliar­dengewinne der Konzerne zu betreiben.

Wie schon gesagt, die Straße von Hormuz ist weiter offen. Libyen hat überhaupt keinen nen­nenswerten Anteil am Ölweltmarkt. Es hat sich einfach nur der Preis zwischen Angebot und Nach­frage entkoppelt. Es herrscht Energiepreistreiberei und Spekulantentum, obwohl es gar keine Knapp­heit am Rohölmarkt gibt. Und die Politik, die bisher unfähig war, diese Spekulationen am Rohölmarkt in den Griff zu bekommen, die muss nun endlich han­deln.

Man braucht ja die Geschäfte nur auf diejeni­gen beschränken, die diese Rohstoffe auch tat­sächlich benötigen. Man muss jene ausschließen, welche diese Stoffe nur am Papier bewegen und damit spekulieren.

Ich rufe auch den ÖVP-Wirtschaftsminister zum Handeln auf. Weil er hat bis dato der Entwick­lung eigentlich tatenlos zugeschaut. Er hat ein paar Spritpreisgipfelchen abgehalten, bei denen nicht viel herausgekommen ist. Er hat eine Spritpreisda­tenbank geschaffen, die zum Glück eh nicht funkti­oniert hat und auch heute noch zum Krenreiben ist. Und er hat während dieser Spritpreisexplosion keine nennenswerten Taten gesetzt.

Jetzt, unter dem wachsenden politischen Druck, bewegte sich ein bisschen was. Jetzt will er an langen Wochenenden und vor Feiertagen den Spritpreis einfrieren. Meine Damen und Herren! Das ist auch nur so eine halbherzige Geschichte. Erstens trifft er die Falschen, nämlich die Tankstel­lenbetreiber und nicht die Multis. Und zweitens werden die Konzerne dann halt einen Tag vor dem Gefrierpunkt die Preise saftig in die Höhe schnal­zen. Und dieser hohe Fixpreis ist dann unwiderruf­lich eingefroren und das ganze Wochenende gültig. Das kann es auch nicht sein! Da treibt der Herr Mitterlehner den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Meine Damen und Herren! Die exorbitante Entwicklung der Spritpreise sieht man auch beson­ders deutlich wenn man den Verbraucherindex vergleicht. Während die Verbraucherpreise im Ge-

samten seit 1991 um 54 Prozent angestiegen sind, beträgt dieser Anstieg bei Superbenzin 128 Prozent und bei Diesel sogar 142 Prozent. Und dazu kom­men jetzt noch die Pläne aus Brüssel, in Zukunft Kraftstoffe nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach ihrem Energiegehalt zu besteuern.

Diesel ist wesentlich energiereicher als Benzin. Das würde zu einem Preisanstieg bei Diesel um 20 Prozent führen. Dieser hochgeistige Erguss aus Brüssel, was dies alleine für die Transportwirtschaft und für den öffentlichen Verkehr bedeuten würde, das bekommen diese Europa-Ruinierer da draußen nicht wirklich mit. Es bezahlt dann jeder Konsument eben mehr für die beförderten Güter oder für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Neben dieser nicht mehr tragbaren Belastung unserer Autofahrer, der Pendler und Familien, darf aber auch auf eines nicht vergessen werden: Auf unsere Freiwilligen. Bedingt durch diese Horror­preise entstehen auch für unsere Freiwilligen-Or­ganisationen existenzielle Sorgen. Die Spritpreise gefährden ihre Existenz. Sie gefährden die Existenz von Organisationen, die im Jahr Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit zurücklegen.

Es ist daher wirklich ein Gebot der Stunde, dass die Politik den betroffenen Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung verschafft. Unsere Pendler und Familien, die brauchen zu diesen Spritpreisen keine hohlen Phrasen. Sie brauchen keine Mikroentlastungen. Was sie brauchen, das ist ein umfassendes Entlastungspaket.

Die Politik, vor allem die Regierenden, die dürfen nicht weiter tatenlos zusehen wie die Fahrt zur Verrichtung der täglichen Bedürfnisse für un­zählige Menschen in diesem Land unleistbar wird. Eine Einschränkung der Mobilität bedeutet auch eine Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Wir fordern daher eine nachhaltige, eine finan­zierbar und vor allem eine rasche Entlastung der Tankkunden in unserem Land. Dazu brauchen wir eine Spritpreisdeckelung von 1,20 Euro pro Liter. Wir brauchen eine Erhöhung der Pendlerpauschale analog zu diesen Treibstoffpreisen und die Einfüh­rung eines Tankgutscheines in der Höhe von 150 Euro bis diese Maßnahmen greifen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Was bis 1981 in Österreich möglich war, nämlich eine amtliche Spritpreisregulierung, das ist auch 2012 möglich. Das wollen wir, das sind wir den Men­schen in unserem Land schuldig. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)