Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mandl zu Wort. Ich darf bei uns in der Zwischenzeit auf der Galerie Schülerinnen und Schüler der Volksschule Schön­kirchen Reyersdorf willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern habe ich in meinem Postkasten ein Blatt der Freiheitlichen Partei vorgefunden, dessen redaktionelle Seriosität ich zunächst einmal an­zweifle. Weil da steht in der Vergangenheitsform drinnen, dass Waldhäusl und Königsberger dem Landtag etwas vorgelegt haben. Dabei findet das ja erst heute statt! Daher hätte es gar nicht gestern in meinem Postkasten sein können. Aber auch inhalt­lich war ich zuerst erstaunt, dann erwartungsvoll, aber die Erwartungen haben sich sofort zerschla­gen. Denn in diesem freiheitlichen Blatt steht drin­nen, Waldhäusl und Königsberger stellten ein Ent­lastungspaket in Form eines Antrages im Landtag vor.

Die Erwartung hat sich auf das Entlastungspa­ket bezogen. Das ist aber nicht gekommen. Weil Tatsache ist, der Antrag der FPÖ bedeutet nicht Entlastung, sondern ist ein Angriff auf das Spar­schwein der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihr geht mit dem blauen Hammer auf das Spar­schwein der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler los! (Beifall bei der ÖVP.)
Indem euch nichts Besseres einfällt als dieses Sparschwein zu belasten, indem ihr staatlich ein­greifen wollt in die Spritpreise.

Und was auch deutlich zum Ausdruck gekom­men ist in den Ausführungen des freiheitlichen Klubobmanns, das war die Verärgerung darüber, dass die ÖVP wieder einmal schneller war. Die ÖVP steht seit Jahr und Tag an der Seite der Pendlerinnen und Pendler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: 14 Tage nach uns habt ihr den Antrag eingebracht!)

Weil die Pendlerinnen und Pendler eine Bevölke­rungsgruppe sind, mit Menschen, die hart arbeiten. Die für ihre harte Arbeit weite Strecken zurücklegen müssen um ihren Arbeitsplatz überhaupt zu behal­ten. Das kostet Geld, das kostet Zeit, das kostet Nerven. (Heftige Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)

Und das ist der Grund dafür, dass die Österrei­chische Volkspartei hier im Landtag schon vor mehr als einem Monat ein Konzept für die Pendlerinnen und Pendler vorgelegt hat. Nämlich sofort, als die Spritpreise im März in die Höhe gesprungen sind, sofort nachdem die Spritpreise über die Osterfeier­tage durch die Decke geschlagen haben, hat die Volkspartei Niederösterreich ihr Konzept für die Pendlerinnen und Pendler vorgelegt, das ja heute auch debattiert und abgestimmt wird im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. Die ÖVP war ganz einfach schneller. (Abg. Waldhäusl: Entlassen habt ihr jemanden in Waidhofen/Thaya! Fristlos! Eigenen Mitgliedern kündigt ihr! Ein Wahnsinn! Eine Arbeit­nehmerpartei!)

Herr Klubobmann, eure Verärgerung kann ich euch nicht abnehmen und euer Konzept will ich euch nicht abnehmen, weil es ein schlechtes Kon­zept ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir diskutieren heute in der Landtagssitzung noch über geeignete Maßnahmen für Pendlerinnen und Pendler. Nämlich den Pendler-Euro, nämlich die kilometergenaue Abrechnung. Weil das alte System des Pendlerpauschales dazu führt, dass es Ungerechtigkeiten gibt, dass es viel zu viele Kom­plexitäten gibt, dass viele Pendlerinnen und Pend­ler das, was sie brauchen, um für ihre Erwerbsar­beit, um für ihre Wertschöpfung die Strecken zu­rückzulegen, nicht bekommen. Das ist unser Kon­zept, der Pendler-Euro.

Und sofort nach den Spritpreisen, die durch die Decke geschlagen haben im März und sofort nach den Osterfeiertagen, als das noch schlimmer der Fall war, wurden auch auf Bundesebene Maßnah­men gesetzt. Es wurde bereits angesprochen vom Kollegen Razborcan: Bis 25. Mai, noch gute zwei Wochen lang, ist unser Gesetzesentwurf auf Bun­desebene in Begutachtung und sofort mit Anfang Juni tritt er in Kraft. Tritt das ÖVP-Modell in Kraft,

wonach vor Feiertagen Spritpreise halten müssen und in den Feiertagen nicht weiter erhöht werden dürfen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist eine geeignete Maßnahme für die, die ge­rade in den Feiertagen Ausflüge machen, die ge­rade in den Feiertagen unterwegs sind mit ihren Familien und die dann hohe Spritpreise in der Ver­gangenheit bezahlen mussten. (Abg. Waldhäusl: Es geht auf Kosten der Tankstellenpächter!)

Es gibt auch gute Beispiele dafür, dass das funktioniert, weil auch die tageweisen Verbote, Spritpreise in die eine oder andere Richtung zu verändern, haben funktioniert. Und auch über die Feiertage wird es funktionieren. Und das ist prak­tisch gelebte Politik für die Pendlerinnen und Pendler, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Par­tei! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist es, was Pendlerinnen und Pendlern hilft. Und nicht solche Belastungspakete wie das, womit ihr los geht auf die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler.

Außerdem steht im freiheitlichen Antrag der so genannte Tankgutschein drinnen. Das ist nicht das erste Mal dass seitens der FPÖ der Landtag mit dem Tankgutschein beschäftigt wird. Und ihr hört auch nicht zum ersten Mal, dass dieses Projekt grandios gescheitert ist. Nämlich wo? Im freiheitli­chen Kärnten. Das funktioniert nicht! Das ist noch viel komplexer als die Pendlerpauschale. Das hat keiner Pendlerin und keinem Pendler geholfen. Die praktische Hilfe ist es, die praktische Pendlerhilfe ist es! Die kilometergenaue Abrechnung ist es! Die Spritpreisfixierung über die Feiertage ist es, die Pendlerinnen und Pendlern wirklich hilft.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja auch kein Wunder, dass die Freiheitliche Partei ankündigt, dem Antrag für den Pendler-Euro der ÖVP zuzustimmen. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Freiheitliche Partei einfach nur verärgert ist dass die ÖVP wie immer schneller war und dass die ÖVP das wirkliche Konzept für die Pendlerinnen und Pendler hat. Und nicht einen Angriff auf die Sparschweine der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler startet durch eine solche staatliche Sprit­preisregulierung. Ich frage mich wirklich, woher die Silbe „frei“ im Wort „freiheitlich“ kommt. Das passt wirklich nicht dazu.

Zum Thema Sprit fällt mir sonst nur noch ein: Seit dem Jahr 2000 ist europaweit Sprit bleifrei. Und für die Pendlerinnen und Pendler sind, wie wir heute sehen, Konzepte dann gut, wenn sie „blau-frei“ sind. Dafür arbeiten wir als ÖVP: Für die Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der ÖVP.)