Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abg. Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Zum Kollegen Mandl, der uns vorwirft, wir wür­den da ein Sparschwein schlachten. Kollege Mandl, das Sparschwein habt schon ihr nach Griechenland geschickt, da ist leider nichts mehr zum Schlachten da. Wenn wir kurz über geeignete Maßnahmen sprechen wie man wirklich die Pendler und Fami­lien entlasten kann, dann kann das nur so funktio­nieren, Kollege Mandl, dass man den Leuten das Geld nicht schon an der Zapfsäule abnimmt und ihnen vielleicht irgendwann später, vielleicht nach der Wahl noch nicht, zurück gibt. Sondern man soll ihnen das Geld in der Tasche lassen. Nur so kann man die Leute auch entsprechend entlasten. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich finde das auch gut, Kollege Mandl, dass du ständig sprichst von dieser Spritpreisdeckelung vor den Feiertagen. Erstens, wenn der Spritpreis vor den Feiertagen dann entsprechend 1,70 Euro kos­tet, dann darfst bei 1,70 Euro eindeckeln. Punkt 1. Punkt 2, Kollege Mandl, die Pendler fahren an den Feiertagen normalerweise nicht in die Arbeit. Das möchte ich dir nur ganz kurz mitgeben. (Abg. Mag. Mandl: Hast du mir nicht zugehört?)

Und eine kurze Sache noch zu deiner Wahr­nehmungsstörung mit dem Einbringen von Anträ­gen. Wir haben unseren Antrag bereits am 12. April eingebracht in dieser Thematik. Ihr habt ihn am 25. eingebracht. Schau dir bitte die Akten genauer an! (Abg. Mag. Mandl: Im März waren die Spritpreise am höchsten!)

Ein kurzes Wort zum Kollegen Weiderbauer. Auch hier, Kollege Weiderbauer, ist es nicht Popu­lismus, der uns antreibt, sondern wir haben einfach mit den Leuten gesprochen. Und ich würde dir empfehlen, auch du solltest es vielleicht öfter ma­chen um zu wissen, wo die Probleme unter den Nägeln brennen.

Wir treffen uns aber, Kollege Weiderbauer, beim öffentlichen Verkehr. Nur, eines ist ein Fak­tum: Im ländlichen Bereich ist der öffentliche Ver­kehr bereits weg, kaputt gespart, zerstört. Somit haben die Leute keine andere Möglichkeit als auf das Auto zurückzugreifen.

Und ein Beispiel noch, weil du da vorher auf den Bund reflektiert hast, Kollege Weiderbauer. Wir haben auch das Bundesland Wien, wo die Grünen jetzt mittlerweile in der Stadtregierung sind. Und dort sind die öffentlichen Verkehrsmittel extrem verteuert worden. Und ich glaube nicht, dass ihr da unbedingt ein Zauberstück geliefert habt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Da merkt man halt, dass du nie öffentlich fährst! Der kennt sich nicht aus!)

Kollege Razborcan, die Regierung zockt nicht ab, sondern sie macht was mit den Steuergeldern. Ich habe es dem Kollegen Mandl bereits gesagt, sie schickt es nach Griechenland. Ich weiß nicht, ob das im Interesse unserer Bevölkerung ist. Selbst­verständlich aber gebe ich dir Recht, wenn wir da­von sprechen, dass wir dafür sorgen müssen, dass es keine Preisabsprachen geben darf. Dass es keine Spekulationen geben darf. Und vor allem, dass man auch einmal darauf reflektieren soll, wo die Ölmultis wirklich ihre Gewinne machen. Nur, Kollege Razborcan, das sind Sachen, die man in Jahren lösen kann. Die Leute haben jetzt kein Geld! Die Leute brauchen jetzt Geld, die Leute müssen jetzt entlastet werden! Und deswegen ist es einfach wichtig, auch jetzt eine entsprechende Maßnahme zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine kurze Erklärung noch, Kollege Razborcan, weil du es offenbar falsch verstanden hast. Selbstverständlich haben wir nie gefordert, lies dir den Antrag bitte noch einmal durch, die MÖSt zu deckeln, sondern den Spritpreis bei 1,20, das kann nur mit einer schwimmenden MÖSt funk­tionieren, anders geht es nicht. Und wenn es bei den Feiertagen funktioniert, wird es auch auf lange Sicht per Ministerforderung möglich sein. Das heißt, man könnte auch relativ rasch diese Sache lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Steuer- und Abgabenquote ist in Österreich so hoch wie noch nie. Wir haben eine Doppelbesteuerung, MÖSt und Mehrwertsteuer. Wir haben vor allem im ländlichen Raum in Nieder­österreich immer schlechteren öffentlichen Verkehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Fa­milie oder ein Arbeitnehmer, der heute 50 km zum Arbeitsplatz und zurück pendeln muss, der muss derzeit mit einem Monatsaufkommen finanziell von 300 bis 400 Euro für die Spritpreise rechnen. Die Leute können sich das einfach nicht mehr leisten!

Daher müssen wir etwas mit sofortiger Wirkung für die Pendler machen. Wir müssen den Spritpreis deckeln. Wir dürfen uns das Geld nicht zuerst von den Bürgern leihen um es dann vielleicht wieder zurückzugeben, sondern man muss ihnen gleich an der Zapfsäule das Geld im Sack lassen. Damit würde man auch die Kaufkraft entsprechend erhal­ten. Wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen. Und wir müssen vor allem bis zur Umsetzung die­ser Maßnahmen auch diesen niederösterreichi­schen Tankgutschein in der Höhe von 150 Euro einführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Schwarz und Rot! Was ich mir hier wünsche ist das, dass wir für die Bürger dieses Landes schnelle, rasche Maßnahmen setzen. Dass wir keine Verzögerungstaktiken fahren nur um die nächste Landtagswahl zu überleben. Und dass wir jetzt entsprechende Zeichen setzen. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)