Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Bitte, Herr Klubobmann!

Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Wenn alles so gute wäre, dann würden wir keine Veränderungen brauchen, würden wir keine Reformschritte brau­chen. Wir brauchen dringend all diese Veränderun­gen und diese Reformschritte. Ich weise es aufs Schärfste zurück, die Frau Ministerin mit Zynismus und Kaltschnäuzigkeit zu bezeichnen. Hier hat die Frau Ministerin schwere Arbeit zu leisten. Schwere Arbeit zu leisten, weil es viele, viele Versäumnisse und Verfehlungen aus früheren Zeiten gibt, die zurückzuführen sind auf Ministerin Gehrer und nicht auf ihrem Mist gewachsen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulen sind die Pflanzgärten der Zukunft, heißt es so schön. Diese Pflanzgärten der Zukunft gehören entsprechend auch gegossen. Denn sonst würden sie nicht mit Dünger versorgt, sonst wird nichts entstehen und der Dünger sind die Reformen. Sind die Reformen, die in den letzten Monaten und Jah­ren durchgeführt worden sind und umgesetzt wor­den sind.

Ich sage euch noch etwas, wieso gerade die ÖVP Niederösterreich jetzt so dagegen ist. Das hängst schon mit der Frau Ministerin zusammen. Weil die Frau Ministerin es einfach nicht zulässt, dass Bildungspolitik und Bildungsfragen Ländersa­che werden, sondern Bildungspolitik und Bildungs­fragen einfach Bundeskompetenz brauchen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Weiderbauer.)
Selbst euer Parteikollege Bernd Schilcher, hat ge­meint, er warnt davor, das Gespenst der Länder­schulen einzuführen und ich kann mit ihm nur zu­stimmen. (Abg. Mag. Schneeberger: Ihr macht euch selber schlecht! Ein Abgeordneter, ein Klubobmann gibt sich schon auf. Er sagt, ich brauch’ diese Auf­gaben nicht. Das ist ja eine Aufgabe eurer selbst! Bitte, das ist ja ein Armutszeugnis!)
Was für eine Aufgabe brauchen wir nicht? (Abg. Mag. Schneeberger: In der Bildung will ich im Land auch mitentscheiden!)
Das habe ich nicht gesagt, dass wir nicht mitent­scheiden wollen. (Zwischenruf: Doch, du hast es gesagt!)

Aber es ist eine Bundeskompetenz. Bildung muss Bundeskompetenz sein! Da kann sich nicht jedes Land aussuchen was es gerade möchte. Zu dem stehe ich und da fährt die Eisenbahn drüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zu der Zentralmatura oder zur kompetenzorientier­ten Matura. Diese Matura wurde gut vorbereitet, sie wurde gut abgetestet. Was das Entscheidende für mich ist, es gibt auf Bundesebene – ist schon ge­sagt worden – sowohl inhaltlich als auch was den Zeitplan betrifft, eine Einigung zwischen den Koali­tionspartnern. Eine Einigung zwischen den Koaliti­onspartnern und einen Parlamentsbeschluss. Ein Gesetzesbeschluss, womit dem ein Zeitplan zur Umsetzung festgelegt wurde. Und jetzt kommen wir daher und wollen diesen Zeitplan wiederum umsto­ßen. Das kann nicht sein und das darf nicht sein, sage ich ganz ehrlich.

All das, was hier gesagt wurde, stimmt einfach nicht! Bitte, es gibt die Schulbücher schon seit lan­gem. Die Schulbücher nehmen schon lange auf diese Grundkompetenzen, die bei der Matura ab­geprüft werden, Bezug. Es hat nichts mit Lehrplan­änderung zu tun! (Abg. Mag. Schneeberger: Das stimmt nicht! Du musst dich informieren!)

Ja, das sind Anmerkungen, die müssen ja nicht alle stimmen wenn irgendwer was sagt. Es hat mit Lehrplanveränderung nichts zu tun! Die Lehrpläne werden nicht verändert. (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist doch ganz was anderes!)

Die Lehrpläne sind 2005 bereits fixiert worden und 2009 für Mathematik. Es geht nicht um was anderes. Es geht nicht darum, eine Matura zu ma­chen mit einer Änderung der Lehrpläne, sondern die Lehrpläne sind fixiert und darauf ist die Matura aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei Abg. Bader.)

Das hat nichts mit Präpotenz zu tun. Aber es sind kritische Stimmen, die sind natürlich ernst zu nehmen. Aber man kann sich auch nicht nach jeder kritischen Stimme sich richten. Sondern man muss auch gewisse Dinge einmal durchsetzen. Das habt, glaube ich, gerade ihr als ÖVP, wenn ihr überzeugt seid, dass was gut ist, immer wiederum auch be­wiesen. Ihr haltet euch auch nicht an die kritischen Stimmen der anderen Parteien. Und da gibt’s viel zu kritisieren. (Abg. Mag. Schneeberger: Bei den anderen Parteien!)
Nein, bei euch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungsbeurteilung: Der angekündigte Katalog ist nicht fertig. Der wird Mitte Juni fertig sein. Es wird alles am Tisch liegen. Eine ganze Reihe von Schulen haben das System erprobt. 3.000 Lehrer und Lehrerinnen haben sich in der Zwischenzeit schulen lassen und ausbilden lassen auf diese neue Matura. Das heißt, all diese Bedenken sind zwar ernst zu nehmen, aber denen ist nicht unbe­dingt nachzugeben, sondern es ist erklärend darauf einzugehen und zu wirken.

Ihr sagt, es geht nicht um Parteipolitik! Wenn ich diesen Resolutionsantrag lese, der hier vorliegt, „Langform der AHS und Neue Mittelschule“. Und dann wird wiederum der Frau Ministerin vorgewor­fen, es geht ihr einzig und allein um Ideologie, um Parteipolitik. Das ist ja auch heute gesagt worden.

Ich sag euch ganz was anderes. Mit dieser gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen geht’s euch, der ÖVP, einzig und allein um Ideolo­gie und Parteipolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Uns geht’s um die Erhaltung der Langform des Gymnasiums!)

Diese gemeinsame Schule ist das beste Instrument um auf Individualität von Schülerinnen und Schü­lern eingehen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kol­legin Adensamer hat begonnen mit einem Zitat und hat gemeint, es ist sozusagen ein Bildungsdesas­ter, das hier vorauszusehen ist. Ich habe auch hier ein Zitat vorliegen. Nämlich von Gabriel García Márquez. Er sagt: Das Einzige, was du auf der Welt verändern kannst, ist die Lage deines Kopfkissens. Und ich sage euch, das ist der Zugang der ÖVP zur Bildungspolitik und das ist ein schlechter! Das ist ein schlechter. Wir brauchen einen anderen Zu­gang! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Adensamer: Und das tut jetzt die Frau Ministerin!)