Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schuster.

Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Nicht-Pädagoge, aber doch auch aus meh­rerlei Hinsicht Betroffener, sowohl als Vater als auch als Bürgermeister, möchte ich mich zu der Debatte zu Wort melden. Und zwar aus aktuellem Anlass weniger zum Thema das heute hier, glaube ich, schon ausführlich und auch was den Grundan­trag betrifft, diskutiert und erörtert wurde, nämlich inwieweit ist die Qualität wirklich gesichert, die Zentralmatura zum gegebenen, zum vorgesehenen Zeitpunkt durchzuführen oder nicht.

Ich höre hier, so wie es auch von Kollegin Adensamer entsprechend präsentiert worden ist, mehr skeptische Stimmen, sowohl von Eltern als auch von Pädagoginnen und Pädagogen. Und glaube wirklich, dass man im Zweifel sich immer für die Sicherheit unserer Kinder entscheiden sollte. Und deshalb auch wirklich diesem Antrag die Zu­stimmung geben sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier zwei Dinge ganz besonders auch noch dem Hohen Landtag zur Kenntnis brin­gen, die sich in den letzten drei Wochen auch in meiner direkten Arbeitsumgebung abgespielt ha­ben: Veranstaltungen, die beide weit über Partei­grenzen hinaus gewirkt haben. Der eine hat sich betitelt „Bildungsfrühling in Perchtoldsdorf“, wo drei Mitbürgerinnen über alle Fraktionen und ideologi­schen Grenzen hinweg Fachleute gebeten haben, doch einmal herzukommen und über das wichtige Thema Bildung zu diskutieren.

Natürlich blieb bei einer Diskussion dieser Art, die sich über zwei volle Tage erstreckt hat … - die Leute sind in ihrer Freizeit, am Wochenende, Sonntag Vormittag gekommen, haben sich hier Zeit genommen und haben sehr wohl auch teilweise kontroversiell diskutiert. Weil die Betroffenheit, wenn es um die eigenen Kinder geht, natürlich eine sehr, sehr große ist.

Und selbstverständlich war auch die gemein­same Schule der 10- bis 14-Jährigen auch ein Thema. Aber vielmehr war das Thema, was kann ich heute für die Kinder, die heute in unseren Schulen sind, was kann ich heute denen für mög­lichst gute Bedingungen geben, damit sie auch fit gemacht werden für das, was ihnen im Berufsleben bevorsteht? Du hast es vorher erwähnt: Was ist der Sinn einer Reifeprüfung? Was können wir ihnen auf diesem Weg mitgeben?

Das Letzte, was wir meiner Meinung nach brauchen, ist, dass wir in einer Diskussion oder in einer sozusagen aus meiner Sicht nunmehr in ei­nem Zwischenstadium angelangten Diskussion, wo es einen politischen Kompromiss gibt, nämlich, dass wir die Langform der AHS beibehalten wollen, weil wir nach wie vor daran glauben, dass in dieser Schule sehr viel Gutes passiert, dass dort die Pä­dagoginnen und Pädagogen auch sehr wohl ent­sprechend aufs Leben vorbereiten können. Und gleichzeitig mit der neuen Mittelschule ein Modell parallel dazu entwickelt haben.

Und deshalb, und das möchte ich heute zur Kenntnis bringen, finde ich es wirklich bedauerlich, dass wir vor kurzem, vor zwei Tagen, von der Frau Ministerin Schmied die Aussage zu hören bekom­men haben, ich darf hier wörtlich zitieren: Meine Strategie ist sicher nicht die AHS-Standorte auszu­bauen. Meine Strategie ist, über die Neue Mittel­schule die gemeinsame Schule zu verwirklichen.

Das den Müttern und Vätern jener Schülerinnen und Schüler entsprechend ins Ge­sicht zu sagen, die jetzt heute ins Gymnasium ge­hen, ich sage zum Beispiel im Bezirk Mödling viel­leicht in einem der Container, die vor den Schulen stehen. Und die sich dringend wünschen, dass sehr wohl hier zusätzliche Mittel ins Bildungssystem gebracht werden, und nicht weniger. Ein Krankspa­ren und Kaputtsparen des Gymnasiums halte ich wirklich für eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube in keiner Weise, ich habe in keiner Diskussion noch gehört, dass sich irgendjemand gewünscht hätte, dass im Moment irgendeine be­stehende Schule weniger Geld bekommt. Es geht darum, dass mehr Mittel als bisher ins Bildungs­system fließen sollen. Und da auch in die AHS. Das ist kein Exklusivrecht, aber auch in die AHS. (Beifall bei der ÖVP.)

Und hier zu sagen, wir kommen jetzt heute zu einem Punkt, dass wir einfach eine Schulform, worin tausende junge Menschen unterrichtet wer­den, wo es Pädagoginnen und Pädagogen gibt, die es beileibe nicht leicht haben, zu sagen, denen ein Signal zu senden, das, was ihr da macht, ist nicht mehr zukunftsfähig, das was ihr da macht werden wir krank sparen, oder noch viel schlimmer, tot sparen, ich glaube, das ist das Letzte, was sich die Pädagoginnen und Pädagogen, die Eltern, aber vor allem die Kinder verdient haben. Und heute, in einer Situation, wo so viel Verunsicherung da ist, einen Satz dieser Art zu prägen, da muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich aus mehrerlei Hinsicht wirk­lich empört darüber, dass das gerade in diesem sensiblen Sektor auch geografisch, aber vor allem in der Bildungsdiskussion entsprechend dargelegt wird.

Ich glaube auch, wir haben Gelegenheit ge­habt, auch vor kurzem bei einer sehr hochkarätig besetzten Wirtschaftsenquete anwesend zu sein. Und dort wurde im Wesentlichen auch über sozu­sagen in den verschiedenen Branchen, in den ver­schiedensten, teilweise auch sehr zukunftsorien­tierten Branchen ein bisschen darüber diskutiert, was wünscht sich denn die Wirtschaft, was wün­schen sich Wirtschaftstreibende in diesem Land? In welche Richtung soll es denn weiter gehen?

Und da wurde der Satz geprägt von mehreren, naja, die Förderungen sind sicherlich gut, die Standortsicherung ist sicherlich gut. Aber anstelle, dass ihr mir vielleicht dort oder da einen Kredit stützt ist es mir lieber, investiert dieses Geld in das Bildungssystem. Weil ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier vorbereitet sind, die brau­chen wir dringender als die eine oder andere Stüt­zung.

Und ich glaube, dass das auch Anlass sein soll, hier wirklich auch eine entsprechende Willens­erklärung des Landtages zu fassen. Weshalb ich einen Zusatzantrag zum vorliegenden Antrag stel­len darf (liest:)

„Zusatzantrag

des Abgeordneten Schuster, Mag. Heuras, Bader, DI Eigner, Ing. Pum und Rinke zum Antrag der Abgeordneten Adensamer u. a., betreffend Verschiebung der geplanten Zentralmatura, LT-1237/A-1/95-2012, betreffend Langform der AHS und Neue Mittelschule.

Erst vor kurzem wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Neue Mittelschule beschlossen. Basis für diese gesetzliche Verankerung waren zahlreiche und intensive Diskussionen aller Betei­ligten und Betroffenen, in welchen alle Argumente intensiv abgewogen wurden.

Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses war, dass die Langform der AHS und die Neue Mittelschule gleichberechtigt nebeneinander ange­boten werden. Die Einigung auf Ebene der Bundes­regierung lautete, dass die Neue Mittelschule kommt und dass die Langform des Gymnasiums bleibt.

Dennoch ließ die Bundesministerin Schmied am 08. Mai 2012 mit der Aussage aufhorchen, dass sie nicht mehr in den Ausbau der Langform der AHS investieren möchte, da für sie die Schule der Zukunft die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die Neue Mittelschule der Weg dahin ist.

Abgesehen davon, dass die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur damit zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass es ihr einzig und allein um

Ideologie und Parteipolitik und nicht um die Anlie­gen der Betroffenen geht, handelt es sich bei die­sen Plänen um einen Anschlag auf ein gewachse­nes und zukunftsfähiges System.

Das ist für die Zukunft der Bildung eindeutig der falsche Weg. Es kommt vor allem darauf an, dass Schülerinnen und Schüler jene Schulform wählen sollen, die ihren Leistungen und Talenten am besten entspricht.

Mit dieser Vorgangsweise beweist Unter­richtsministerin Schmied einmal mehr, dass sie nicht paktfähig ist und zeigt, dass ihr die berechtig­ten Interessen der Schüler und Eltern nebensäch­lich sind.

Dieses Agieren von Bundesministerin Schmied trägt dazu bei, dass auch die Pädagoginnen und Pädagogen massiv verunsichert werden.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bun­desministerin für Unterricht, Kunst und Kultur her­anzutreten, damit AHS und Neue Mittelschule wei­terhin gleichberechtigt nebeneinander angeboten werden und es daher nicht zu einer Kürzung der Budgetmittel der Langform der AHS kommt, son­dern diese gerecht zwischen der Langform AHS und Neuer Mittelschule aufgeteilt werden und damit im Sinne der Antragsbegründung weiterhin das beste Schulangebot für unsere Kinder zur Auswahl bereit steht.“

(Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie wirklich hier dringend ersuchen, auch diesem Zusatzantrag zu unserem Resoluti­onsantrag zuzustimmen. Ich glaube, dass wir eher noch mehr Vielfalt als bisher brauchen. Ich darf auch den Univ.Prof. Hengstschläger zitieren, der in vielen Bildungsdiskussionen uns immer wieder vor Augen geführt hat, dass wir sicherlich noch nicht am Ende einer Diskussion und beim perfekten Mo­dell angekommen sind. Aber das, was er immer wieder sagt und auch wissenschaftlich belegen kann: In Vielfalt des Systems und die Individualisie­rung und individuell auf unsere Kinder eingehen zu können, das ist die wahre Zukunftsaufgabe in unse­rem Bildungssystem. Und das wird nicht das Gleichmachen und das Totsparen eines wichtigen Bildungsastes hier bewerkstelligen können. Ich danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)