Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­meldet ist Herr Abgeordneter Maier.

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Landesrat! Hoher Landtag!

In Analogie letztendlich zur Aktuellen Stunde haben wir heute auf der Tagesordnung den Antrag zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich. Ich denke, dass die Entlastung der rund 300 niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler ein Gebot der Stunde ist und dass wir alle mitsammen hier in vielfacher Hinsicht dieselben Meinungen von außen, von den Bürgerinnen und Bürgern mitnehmen. Dass wir in der Sache da und dort Gemeinsamkeiten finden. Dass wir uns hier gemeinsam damit auseinandersetzen, die einen qualifizierter, die anderen unqualifizierter. Aber das liegt halt in der Sache dieses Hauses und an den Personen dieses Hauses.

An sich bin ich froh, wenn wir heute unseren Antrag einbringen können oder eingebracht haben, Pendlereuro und eine Neuregelung der NÖ Pend­lerhilfe, auf Initiative unseres Landeshauptmann­stellvertreters Sobotka. Eine Initiative, die vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine deutliche Verbesserung für die 100 Prozent der Bezieher und ein gerechtes Entgelt bewirken würde, dass nämlich auch die tatsächlich gefahre­nen Kilometer zum Ausschlag kommen.

Das Modell hat mehrere Vorteile. Erstens Klar­heit durch eine einfach zu erstellende Tabelle mit dem Ausweis der Förderbeträge. Eine kilometerge­naue Abrechnung, Transparenz für jede Pendlerin, für jeden Pendler. Und wir wissen alle, dass die kilometergenaue Abrechnung deshalb fairer ist, weil jetzt in vielen Fällen, eben in Grenzfällen auch diese Entscheidung dann fällt, dass mehrere 100 Euro fließen oder nicht fließen.

Ein Vorteil ist es auch, dass es eine Direktför­derung wäre und kein Lohnsteuerfreibetrag. Dies würde zu mehr Gerechtigkeit der Teilzeitkräfte füh­ren, für Lehrlinge und fast 95 Prozent aller Bezieher würden mehr Unterstützung auf dem Weg zum Arbeitsplatz erhalten. Somit glaube ich, dass die Vorteile unseres Modells, des Pendler-Euros, auf dem Tisch liegen.

Neben der Unterstützung seitens des Bundes führt das Land Niederösterreich eine eigene Unter­stützung für die Pendlerinnen und Pendler zur Er­reichung des Arbeitsplatzes. Und auch hier haben wir in den letzten Monaten, aber auch Jahren, jeder von uns wahrscheinlich, die eine oder andere An­frage gehabt, warum denn letztendlich jetzt einer, der 25 Kilometer fährt, nichts erhält, weil er bei 23 Kilometer darunter liegt. Und auch hier haben wir in Analogie zur steuerlichen Pendlerpauschale einen Selbstbehalt von nunmehr 20 Kilometer vorzuse­hen. Das heißt, 20 Kilometer, diese Grenze einzu­führen.

Ich glaube, dass, wenn wir die derzeitige Re­gelung der Pendlerpauschale anführen, hier sehen wir auch, geschätzte Damen und Herren, in der Diskussion, in den bisherigen Redebeiträgen, vom Abgeordneten Kraft angefangen, dass wir vieles an Ungerechtigkeiten sehen. Die wir auch gemeinsam sehen. Ich möchte es nur einmal ganz kurz wieder­holen. Die Kleinverdiener, die unter 1.200 Euro brutto Monatsverdienst statt der Pendlerpauschale nur maximal 141 Euro Pendlerzuschlag im Jahr erhalten. Das ist ungerecht, weil besser Verdie­nende profitieren. Weil sie je nach Einkommens­höhe zwischen 36,55 Prozent von der Steuer zu­rück erhalten.

Es ist ungerecht, weil die Pendlerpauschale nicht von der tatsächlichen Länge des Arbeitswe­ges abhängig ist. Wir kennen die Richtsätze 2 bis 20, 20 bis 40, 40 bis 60 und über 60 Kilometer Länge ist der Arbeitsweg gleich hoch gestaffelt. Das heißt, es ist steuerlich egal ob jemand zum Beispiel 20 oder 39,9 Kilometer zur Arbeit pendelt. Weil eben auf Grund der Grenzregelung dieser Staffelung oft nur wenige Meter in der Tabelle dann

entscheiden, ob jemand hunderte Euro Steuervor­teil bekommt oder nicht. Und ob Pendler unter 20 Kilometer … – und auch deshalb ist sie ungerecht - weil Pendler unter 20 Kilometer Arbeitsweg keinen Anspruch haben, wenn sie mit Öffis zur Arbeit fah­ren können.

Wer profitiert besonders von der Neuregelung oder was sind die Vorteile des neuen Modells? Es gibt insgesamt mehr Geld und Fairness! Und es ist ein Gebot der Stunde, die Pendlerinnen und Pend­ler jetzt zu entlasten, wenn die Spritpreise hoch sind, aber auch die Steuereinnahmen, und das haben wir heute auch schon etliche Male gehört, entsprechend sprudeln.

Statt der Pendlerpauschale die Steuerfreibe­träge und statt ungerechter Entfernungsstufen for­dern wir für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fix­betrag. Die kilometergenaue Abgeltung ist leichter zu berechnen, ist transparenter für jeden Arbeit­nehmer, für jede Arbeitnehmerin, für jeden Pendler und für alle Steuerzahler gleich. Im Gegensatz zur eben jetzigen Regelung wo durch höhere Einkom­men bevorzugt werden.

Für Teilzeitkräfte oder Wochenpendler, die nicht jeden Tag in der Woche arbeiten, soll es ei­nen aliquoten Anspruch geben. Auch das haben meine Vorredner teilweise schon ausgeführt. Diese Pendler fallen eben bisher bei der Pendlerpau­schale völlig durch den Rost, sobald jemand weni­ger als 11 Mal pro Monat zur Arbeit pendelt.

Das ist das eine. Dass wir auf der einen Seite diskutieren, wie wir über den Pendlereuro, über die Initiative des Pendlereuros hier eine Besserstellung unserer Pendlerinnen und Pendler erreichen, pa­rallel dazu aber unser … - und da bin ich schon bei der Diskussion, die auch vor allem von den Grünen immer wieder angezogen wird, das sind die öffentli­chen Verkehrsmittel. Das ist die Erreichbarkeit im ländlichen Raum. Das ist letztendlich das Angebot, das da ist oder eben auch nicht da ist, weil wir in vielen Bereichen sehr dünn besiedelt sind. Dass hier, von der Wirtschaftlichkeit gar nicht zu reden, aber einfach ein öffentliches System sehr, sehr schwierig wäre.

Wir wissen, dass unsere Pendlerinnen und Pendler vielfach auf das Auto angewiesen sind. Wir wissen aber auch, dass wir mit vielfachen Initiativen im öffentlichen Verkehr dank der Verkehrspolitik im öffentlichen Bereich des Landes Niederösterreich in vielfacher Hinsicht auf einem richtigen Weg sind. Wir kennen alle die Buskonzepte in den Vierteln. Wir kennen das Wieselbussystem, das eine Er­folgsgeschichte par excellence ist. Wir haben aktuell jetzt die Zahlen der Wachau-Linie auf dem Tisch liegen. 2009 sind mit der Bahn 170.000 Pendlerinnen und Pendler gefahren. Und jetzt sind mit der Wachau-Linie, zwar Umstellung auf Bus, ich weiß, das tut manchen Nostalgikern weh, sind 2011 370.000 Menschen mit der Wachau-Linie unter­wegs. Mit der Buslinie in der Wachau. Das sind um bitte 200.000 Pendlerinnen und Pendler mehr, die das Angebot der Wachau-Linie nutzen. Und ich denke, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, wo wir auch im öffentlichen Verkehr zeigen, wir sind für die Menschen in den Regionen da, wir sind für unsere Pendlerinnen und Pendler da. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute den Pendler-Euro beschließen, dann hoffe ich, dass wir auch in die Diskussion vielleicht die eine oder andere Sachlichkeit wieder hinein be­kommen. Es nutzt nichts, wenn zu dem Thema fünf Redner hier am Rednerpult stehen, drei vor mir qualifiziert - und ich hoffe, ich habe es auch rüber­gebracht -, qualifiziert und zur Sache reden, sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Und eine Abhandlung von rechts außen eher der eines geistigen Einzellers entspricht, der nichts anderes tut als hier Mist zu machen, schlecht zu reden. Einerseits ein System zu kritisieren, weil es unfi­nanzierbar wäre als hätte das den Vertreter dieser Partei jemals gekümmert ob etwas finanzierbar ist. Auf der anderen Seite aber im selben Atemzug zu sagen, dass ihm das System nicht weit genug geht. Also was jetzt?

Geschätzter Herr Abgeordneter Königsberger! Du hast dich heute wieder selbst disqualifiziert mit deinem Redebeitrag. Ich hoffe doch, dass ihr ein­mal umdenkt und euren Stil der Rede hier auch einmal in eine entsprechende Form bringt, sodass ihr dieses Hauses wieder einmal würdig seid. (Bei­fall bei der ÖVP.)