Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Ich verzichte!

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Er verzich­tet. Ich komme daher zur Abstimmung. (Nach Ab­stimmung über den vorliegenden Antrag des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1234-1/A-1/94 und Ltg. 1235-1/A-2/42, Entlastung für Pend­ler:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mit Mehrheit angenommen.

Es liegen vier Zusatzanträge vor. Ich bringe den Zusatzantrag 2 der Abgeordneten Kraft, Mag. Leichtfried, Antoni u.a., also der SPÖ-Fraktion, betreffend Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Modell der Dienstnehmerfreifahrt zur Abstim­mung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Es liegt ein weiterer Zusatzantrag vor der Grü­nen, der von drei Abgeordneten unterstützt wird. Das ist nicht ausreichend unterstützt. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage, ob diesem Antrag jemand zusätzlich seine Unterstützung gibt? Wenn das nicht der Fall ist, dann ist dieser Antrag nicht ausreichend unterstützt und ich bringe ihn daher nicht zur Abstimmung.

Zusatzantrag 4 der Abgeordneten Königs­berger, Waldhäusl u.a., ein Antrag der FPÖ-Frak­tion, Entlastungspaket zum herrschenden Sprit­preishöchststand. Da war der Wunsch da, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Ich komme diesem Wunsch nach getrennter Abstimmung nach und daher wird der Punkt 1. a) getrennt abgestimmt und anschließend der Punkt 1. b) und 2. Das war der Wunsch der SPÖ. Und ich lasse daher zu­nächst den Punkt 1. a) dieses Zusatzantrages ab­stimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stim­men der FPÖ und der SPÖ. Der Antrag ist abge­lehnt.

Ich lasse nun den Teil 1. b) und 2., den Rest abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind nur die Stimmen der FPÖ. Dieser Zusatzantrag ist abge­lehnt.

Ich komme zum Zusatzantrag Nr. 5, das ist ein Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Leicht­fried u.a. Ein Zusatzantrag der SPÖ betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Roh­stoffmärkten, vor allem am Ölmarkt. (Nach Ab­stimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der SPÖ und der FPÖ und der Grünen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 1229/H-11/12, Landesklinikum Hainburg, Zu- und Umbau. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, die Verhandlungen einzuleiten.