Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Maier (ÖVP): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landes­rat! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 1244/A-1/102, Antrag auf Beschlussfassung einer Stellung­nahme der Abgeordneten Mag. Heuras, Tauchner, Mag. Hackl, Ing. Hofbauer, Lembacher, Mandl und Ing. Schulz gem. Art 23g der Bundes-Verfassung betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse.

Inhaltlich ist es so: Auf Vorschlag für eine Ver­ordnung des Europäischen Parlaments, soll die Europäische Kommission ermächtigt werden, in Durchführung von bestimmten EU-Vorschriften selbst gesetzgeberisch tätig zu werden. Das betrifft vor allem auch die Kennzeichnungsbestimmungen. Und aus unserer Sicht ist es so, dass die Bürger natürlich ein großes Interesse an Bezeichnungen, an Kennzeichnungen auch deshalb haben, weil sie zur regionalen Identität beitragen. Daher ist festzu­stellen, dass der gegenständliche Rechtsvorschlag der Europäischen Kommission einen Regelungsin­halt aufweist, der mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist.

Deshalb stellt der Europa-Ausschuss folgen­den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die Subsidiaritätsstellungnahme an den Bun­desrat durch den Europa-Ausschuss vom10. Mai 2012 (Ltg.-1244/A-1/102-2012) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.