Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­meldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

Eine Subsidiaritätsrüge. Nicht das erste Mal. Und ich hätte eigentlich nicht vor gehabt, mich hier zu Wort zu melden, wenn nicht ein Kollege der SPÖ vorhin sagt, wir hätten die Thematik nicht verstanden und es wurde eigentlich im Vertrag von Lissabon alles geregelt und man bekennt sich zu Europa und wieso überhaupt, und es reicht eine Mitteilung.

Ich möchte jetzt schon grundlegend dazu ei­nige Worte sagen. Es waren nicht wir seitens der FPÖ, die Ja gesagt haben ohne Wenn und Aber. Die dem Volk erklärt haben, alles wird besser. Milch und Honig wird fließen, die Regionen werden auf­blühen, den Menschen wird es besser gehen. Wa­ren nicht wir Freiheitlichen! Es waren die anderen drei Parteien in Österreich und in Niederösterreich, die hier das gesagt haben.

Und wenn heute dann so ganz kleinlaut die Parteien hergehen, die Grünen gar nichts dazu sagen und die zwei anderen glühenden Europa-Parteien so tun, jetzt machen wir ein bisschen ei­nen Fingerzeig und die ÖVP sagt, wir mahnen Brüssel. Na, Brüssel wird in die Knie gehen. Die zittern jetzt schon, weil der Herr Hackl mit dem Fin­ger nach Brüssel zeigt.

Bitte, lassen wir die Kirche im Dorf! Oder soll ich euch genau erklären wie das jetzt weiter geht? Das, was wir heute machen, ist grundsätzlich gar nicht wichtig. Entscheidend war der Beschluss im Ausschuss, dass der Bundesrat so schnell wie

möglich verständigt wird. Und wie wichtig es euch war, vor allem Leuten der SPÖ, hat gezeigt, dass wir erst heute den Ausschuss gemacht haben und nicht schon Tage zuvor, dass das Schreiben den Bundesrat erreicht. Also so wichtig kann es euch ja gar nicht gewesen sein! Weil sonst wäre ja das so wichtig, dass die Abgeordneten nach St. Pölten fahren, als dass sie dann bis am Landtagstag war­ten, liebe Kollegen der SPÖ. Weil der ÖVP wäre es Recht gewesen, wenn wir es gleich gemacht hät­ten. Aber dazu wart ihr nicht in der Lage.

Denn die Sitzung heute ist nicht entscheidend darüber. Entscheidend ist der Ausschuss-Be­schluss! Und dann kommt’s in den Bundesrat. Und wenn jetzt wirklich wer glaubt, weil der Kollege Hackl sagt, liebe Brüsseler, fürchtet euch vor uns, oder wenn der Bundesrat jetzt sagt, wir werden es in Form einer Mitteilung oder einer Subsidiaritäts­rüge machen, na, es wird sofort die EU-Kommis­sion zusammentreten. Es wird eine Sondersitzung geben. Die wird gleich am Tag darauf einberufen. Die werden alle fahren. Die werden es nicht ver­schieben um ein, zwei Wochen und dann wird das geschehen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das habe ich gar nicht gewusst!)

Genauso wird das sein, stellen sich manche vor. Also, lassen wir die Kirche im Dorf! Jetzt ver­sucht man den Menschen, die sich wahrhaft Sor­gen darum machen, dass hier Dinge aus Brüssel kommen, die uns überhaupt nicht passen. Jetzt versuchen die Politiker, die das Ganze uns einge­brockt haben, abzuwälzen. Und zu sagen, die EU ist so böse. Aber, liebe Bürger, macht euch keine Sorgen, wir haben im NÖ Landtag, na wir haben es denen aber gezeigt! Wir haben denen eine Subsi­diaritätsrüge verpasst, die hat sich nur so gewa­schen. Und ich, Kollege Hackl, wird er sagen, ich habe ihnen sogar mit dem Finger gezeigt, wenn ihr das noch einmal macht. Also bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist in dieser Diskussion die Wahrheit. Und würdest, Kollege Razborcan, würdest du das nicht aufgebaut haben und aufgebauscht jetzt, dass du sagst, wir haben keine Ahnung, ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet. Weil jetzt muss ich schon mit dir darüber diskutieren: Wer hat uns nach Europa verkauft und verraten? Wer hat damals gesagt, die Eigenständigkeit ist nicht in Gefahr, es wird alles bleiben? So wie der Schilling bleiben wird. Ihr habt doch die Bevölkerung nur belogen und betrogen! Und jetzt kommt ihr plötzlich einer nach dem anderen wieder ’raus. Aber ist ja kein Problem. Versucht es der Bevölkerung aufzuzei­gen, zu erklären.

Die Regionen sind tatsächlich benachteiligt, darum unterstützen wir diese Rüge natürlich auch. Aber ich bin nicht der, der draußen zu den Bürgern hingeht und sagt, jetzt braucht ihr keine Angst mehr zu haben, es wird nichts passieren. Weil wir haben gehandelt. Seid doch so ehrlich und sagt den Bür­gern, dass wir grundsätzlich in gewissen Fragen die Entscheidung abgegeben haben und leider nichts mehr zu sagen haben!

Denn da sind wir uns einig, und wir haben auch mit den Sachsen darüber diskutiert. Und un­ser Präsident kämpft auch hier für die Regionen und für das, dass wir hier wieder Mitbestimmung erhalten. Es geht ja gar nicht um einen Ausbau. Weil machen wir uns nichts vor, wenn wir die Dinge, die wir bereits verlieren könnten, wenn wir die noch halbwegs einmauern in der EU, dann sind wir stolz darauf. Und das wollen wir. Und ich glaube, das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen. Aber stellen wir uns nicht hin und tun wir so wie wenn wir ganz unschuldig daran sind. Wir von der FPÖ schon, aber es gibt drei andere Parteien, die haben ohne Wenn und Aber gesagt Ja zu Europa. Dann sagt jetzt der Bevölkerung deutlich, dass ihr die Schuld habt! (Beifall bei der FPÖ.)