Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Königsberger.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Der Kollege Weiderbauer hat es schon gesagt, das Semesterticket für Studenten mit Hauptwohn­sitz in Niederösterreich soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Da es dank der rot-grünen Regie­rung in Wien ja auf 150 Euro erhöht wurde, wird es für die Studenten trotz unseres Zuschusses teurer werden. Eine Erhöhung und eine finanzielle Unter­stützung für unsere Studenten, der wir sehr gerne unsere Zustimmung geben werden.

Bisher war auch der Bezug der österreichi­schen Familienbeihilfe eine der Fördervorausset­zungen. Und das war gut so. Das war gut so! Und nun soll diese Fördervoraussetzung nach dem Wil­len der ÖVP fallen. Und das ist nicht gut so. Und das ist überhaupt nicht gut. Und ich möchte ganz kurz ausführen warum das so ist.

Als Grund dafür wird von der ÖVP als An­tragsteller angeführt, dass die Europäische Kom­mission gegen Österreich ein Verfahren eingeleitet hat, ich betone, eingeleitet hat, wonach die Voraus­setzung des Bezuges der Familienbeihilfe eine EU-rechtswidrige Ungleichbehandlung von Studenten aus anderen EU-Ländern sein soll. Und ich sage es noch einmal, das Verfahren ist nur eingeleitet. Und da geht man schon wieder, von der ÖVP in diesem

Bundesland geht man vor den Eurokraten im vor­auseilenden Gehorsam in die Knie. Macht eine Verbeugung und fühlt sich schon schuldig. Das Verfahren ist noch offen, es gibt weder ein Urteil noch eine Rechtsprechung und die Damen und Herren der, ich muss schon sagen, der niederöster­reichischen EVP, Europa-Verbeugungs-Partei, ihr fühlt euch wirklich schon schuldig. Sie kommen dem Urteil zuvor auf Kosten unserer Steuerzahler, auf Kosten der Allgemeinheit.

Daher stelle ich jetzt einen Antrag (liest:)

„Antrag

des Abgeordneten Königsberger zu Ltg. 1238/A-1/96-2012, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Zu folgenden Punkten des Antrages wird eine getrennte Abstimmung beantragt:

Streichung des Bezuges der Familienbeihilfe als Fördervoraussetzung für das NÖ Semester­ticket in den bestehenden Richtlinien – FPÖ Ableh­nung

Erhöhung des Zuschusses für NÖ Semester­ticket auf € 75,-- - FPÖ Zustimmung“

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wollen wir, dass unseren Studenten finanziell unter die Arme gegriffen wird. Was wir nicht wollen, ist, dass die Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus ande­ren Ländern, die unserer Jugend die Studienplätze hier versitzen, jetzt noch als Belohnung die Fahrt mit den Öffis aus dem Steuertopf bezahlt bekom­men. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)