| Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung. Von der FPÖ wurde eine getrennte Abstimmung beantragt. Vor allem was den Punkt 2. betrifft, die Entkoppelung der Familienbeihilfe. Ich lasse daher den Punkt 1. und 3. des Ausschusses zunächst abstimmen und dann getrennt den Punkt 2. (Nach Abstimmung über die Punkte 1. und 3. des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt noch den Punkt 2 abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind alle außer der FPÖ, daher ist dieser Punkt mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 1239/A-1/97, Kulturflächenschutzgesetz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Moser, die Verhandlungen einzuleiten.
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