Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zum betreffenden Landtagsgeschäftsstück berich­ten. Einem Antrag des Schul-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Ich darf diesem Bericht einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem heute zum Beschluss ste­henden Paket von Gesetzesänderungen voran­stellen. Mit dem dem NÖ Landtag heute vorliegen­dem Paket von Gesetzesänderungen sollen über 100 Deregulierungsmaßnahmen in zahlreichen niederösterreichischen Landesgesetzen beschlos­sen werden. Es wurden über 100 gesetzliche Be­stimmungen definiert, bei denen Änderungen zu einer vereinfachten Vorgangsweise in den Verwal­tungsverfahren führen, ohne dass es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Bürge­rinnen und Bürger Niederösterreichs in den jeweili­gen Gesetzesmaterien kommt.

Die gegenständlichen Deregulierungsmaß­nahmen gliedern sich im Wesentlichen in fünf Teil­bereiche. Zum Ersten soll die Anerkennung von Zeugnissen von Personen aus jenen Drittstaaten, mit der die Europäische Union entsprechende in­ternationale Vereinbarungen zur Anerkennung ge­schlossen haben, erleichtert werden und die damit in Zusammenhang stehenden oft aufwändigen Prüfverfahren hintangehalten werden.

Ein weiterer großer Themenbereich betrifft den Ersatz von Genehmigungsverfahren durch Anzei­geverfahren. Ebenfalls entfällt die Genehmigung von Satzungen von bestimmten Institutionen und Körperschaften durch die NÖ Landesregierung. Und zuletzt soll es zur Übertragung der Zuständig­keiten zur unmittelbaren Entscheidung über be­stimmte vermögensrechtliche Ansprüche von Ver­waltungsbehörden zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dadurch werden unter anderem in Summe mindestens 255 Verwaltungsverfahren pro Jahr vereinfacht und gänzlich wegfallen. Mit dem Antrag des Schul-Aus­schusses zur Änderung des NÖ Kindergartenge­setzes manifestiert sich dieses Deregulierungspa­ket in folgenden Maßnahmen: Die Inbetriebnahme und Verwendung von Gebäuden und Liegenschaf­ten eines Kindergartens während der Öffnungszeit für andere Zwecke waren bisher bewilligungspflich­tig. Dies wird durch ein Anzeigeverfahren ersetzt.

Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich darf dich ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.