Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung des Antrages des Schul-Ausschusses, Ltg. 1206/K-4/1. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungs­punkt. Und ich beabsichtige, folgende Geschäfts­stücke wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg. 1205/St-11/1 NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Ltg. 1214/L-35/7 Landesbedienstetengesetz, Ltg. 1215/D-1/6 Dienstpragmatik der Landesbeamten, Ltg. 1216/L-1/4 Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Ltg. 1221/E-6/1 Einsatzopfergesetz, Ltg. 1223/K-10/1 Katastrophenhilfegesetz, Ltg. 1241/A-1/99 Sportge­setz, Ltg. 1203/G-2/3 Gemeindebeamtendienstord­nung, Ltg. 1204/G-4/5 Gemeinde-Vertragsbe­dienstetengesetz, Ltg. 1207/R-3 Raumordnungsge­setz, Ltg. 1233/E-2/2 Elektrizitätswesengesetz. Berichterstattung und Abstimmung werden getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Das ist nicht der Fall.

Ich ersuche daher zunächst Herrn Abgeord­neten Edlinger zu Ltg. 1205/St-11/1, dann Herrn Abgeordneten Ing. Rennhofer zu den Geschäfts­stücken Ltg. 1214/L-35/7, Ltg. 1215/D-1/6 und Ltg. 1216/L-1/4, dann Herrn Abgeordneten Edlinger zu Ltg. 1221/E-6/1 und Ltg. 1223/K-10/1, danach Herrn Abgeordneten Ing. Rennhofer zum Ge­schäftsstück Ltg. 1241/A-1/99, anschließend Herrn Abgeordneten Lobner zu den Geschäftsstücken Ltg. 1203/G-2/3 und Ltg. 1204/G-4/5, danach Herrn Abgeordneten Balber zum Geschäftsstück Ltg. 1207/R-3 und abschließend Herrn Abgeordneten Maier zum Geschäftsstück Ltg. 1233/E-2/2 zu be­richten.

Ich bitte, die Berichterstattung zu beginnen.

(Dritter Präsident Rosenmaier übernimmt den Vorsitz.)