Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema



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Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zu Ltg. 1205/St-11/1 über die Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes.

Für das Land Niederösterreich ist seit Jahren die Verwaltungsreform in der Landesverwaltung ein zentrales Anliegen. Die Reformmaßnahmen bein­halten vor allem effizienzsteigernde und kostensen­kende Maßnahmen im Bereich der Verwaltungs­abläufe oder der Verwaltungsorganisation und des Personalwesens.

Nunmehr wurde ein generelles Screening des Landesrechts auf mögliche Vereinfachungen und Einsparungen vor allem dahingehend durchgeführt, ob Genehmigungsverfahren durch Anzeigenverfah­ren ersetzt werden oder überhaupt entfallen kön­nen. Im vorliegenden Fall soll der vorliegende Ent­wurf einen Beitrag zur Verwaltungsreform in Nie­derösterreich leisten, indem der Verwaltungsauf­wand bei Gründung einer gemeinnützigen Stiftung oder eines gemeinnützigen Fonds und bei der Be­aufsichtigung finanzstarker gemeinnütziger Stiftun­gen oder eines gemeinnützigen Fonds verringert wird. Damit soll es zu Deregulierungsmaßnahmen kommen, weil beispielsweise das Bewilligungsver­fahren über die Zulässigkeit der Stiftung hier ent­fällt.

Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.




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