Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg. 1241/A-1/99, Änderung des NÖ Sport­gesetzes.

Auf Grund von Assoziierungsabkommen und EU-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen be­stimmter Drittstaaten entsprechend anzuerkennen. Und genau mit diesem Antrag wird das im NÖ Sportgesetz umgesetzt.

Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schnee­berger, Dworak, Dr. Michalitsch, Mag. Renner, Mag. Hackl, Ing. Hauer, Ing. Rennhofer und Aden­samer betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u.a. beiliegende Ge­setzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche um Debatte und Abstimmung.