| Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 1207/R-3 über einen Antrag des Bau-Ausschusses.
Mit gegenständlichem Antrag soll im Wesentlichen folgende Deregulierung beschlossen werden: Mit Vorliegen einer Entschädigungsvoraussetzung kann der von der Rückwidmung betroffene Grundeigentümer nach Misslingen einer Einigung mit der Gemeinde ohne weiteren Verwaltungsakt gleich beim zuständigen Landesgericht einen Antrag einbringen.
Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.
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