Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Grandl.

Abg. Grandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Ich hätte nicht geglaubt, dass bei diesen Punkten es so emotional zugeht. Verwaltungsre­form ist ein Reizthema und daher anscheinend auch bei manchen Parteien nicht wirklich noch angekommen.

Nun, unter Verwaltungsreform … ich habe mir das Ganze so ein bisschen durchgeschaut, was im vergangenen Jahr über Verwaltungsreform alles so gekommen ist aus den Medien. Und da habe ich festgestellt, unter Verwaltungsreform versteht im Grunde genommen fast jeder etwas anderes. (Abg. Mag. Renner: Aber das hier versteht keiner darun­ter! - Abg. Sulzberger: Ich sag es dir dann im gro­ßen Paket!)
Das ist nicht ganz verständlich was du da von dir gegeben hat.

Wir verstehen unter Verwaltungsreform, dass man Mehrgleisigkeiten beseitigt, dass man Gesetze durchforstet. Das ist das, was wir heute auf der Tagesordnung haben. Damit verstehen wir, dass man die Effizienz steigert und die Arbeitszeit quasi auch unserer Beamten besser nutzt und verkürzt. Und dass Kosten für den Bürger eingespart wer­den, wenn es schnellere Verfahren gibt.

Es gibt aber Verwechslungen, die man meis­tens auch mit Reform oder Strukturbereinigungen verwechselt. Diese zwei Begriffe, die schneiden einander. Und da habe ich mir angeschaut, was ist im letzten Jahr so passiert. Der BZÖ-Obmann Bucher hat sich irgendwann einmal aus der De­ckung gewagt bei der Verwaltungsreformdiskussion und hat gemeint, die Gemeinden gehören zusam­mengelegt. Eine Milliarde könnte man in Österreich einsparen. Ich weiß zwar nicht, wo man die einspa­ren kann, weil die Gemeinden diese Milliarde in der Verwaltung gar nicht aufwenden. Das heißt, der Richtwert wäre gewesen 2.500 Einwohner pro Ge­meinde, das soll der Mindestsatz sein.

Dann ist er wieder vorsichtiger geworden als die Medien nicht ganz mitgespielt haben und hat dann gesagt, aber man müsste schon eine Volks­befragung durchführen. Das war nachher so der kleine Rückzieher. Und nachdem man aus Ober­österreich weiß, dass bei Umfrageergebnissen die Bürger eher gegen eine Zusammenlegung sind, weil ja jeder seinen Umkreis besser kennt, wenn er kleine Einheiten hat, hat er das Ganze wieder et­was relativiert. (Abg. Waldhäusl: So macht ihr es in der Steiermark!)

Na, dazu komm’ ich eh noch, zur Steiermark. Hör ein bisschen zu, Gottfried.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hat das wieder anders angegangen. Er hat gemeint, von den 2.357 Gemeinde sollte man 1.700 zusam­menlegen. Das wären in etwa 72 Prozent der Ge­meinden, die man da zusammenlegen müsste. Der Vorschlag war, mit finanziellen Anreizen sollte man das machen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das ist schon acht Jahre alt!)

Nein, das ist nicht acht Jahre. Das war voriges Jahr im August.

Und dann, als er gehört hat, dass das Ganze nicht so klaglos über die Bühne gehen könnte, dann hat er gesagt, eigentlich ist das Ländersache. Und es war eigentlich nur ein Appell an die Länder, dass man dieses Thema angehen soll.

Dann hat es einen Rechnungshofbericht gege­ben über die OÖ Feuerwehr. Da gab es Kritik - darüber kann man diskutieren - über Ausstattung und ungleiche Verteilung der Mittel. Oberösterreich hat festgestellt, sie haben in etwa 90.000 Ehren­amtliche, die da im Dienst stehen. Der Landesrat Stockinger von Oberösterreich, der zuständig ist dafür, ist ein überzeugter Verfechter von Koopera­tion. Aber bei der Geschichte hat er auch nur ge­sagt, wenn man etwas zusammenlegt, dann kann es nur freiwillig sein.

Und der Landesrat Pernkopf in Niederöster­reich … - weil hätten wir eine Prüfung, dann würden wir möglicherweise beim Rechnungshof noch schlechter abschneiden, denn wir haben 96.000 in etwa Freiwillige bei der Feuerwehr - hat das ganz anders gelöst. Er hat gesagt, wir haben 24 Stunden Verfügbarkeit, diese Personalressource ist im Grunde genommen unbezahlbar. Daher haben wir geschaut, dass wir eine neue Ausrüstungsverord­nung auf die Beine stellen. Und diese Ausrüstungs­verordnung hat man gemeinsam mit der Feuerwehr gemacht. Und das, glaube ich, sind die besten Re­formen die man machen kann: Mit den Betroffenen darüber zu reden und sie auch Einfluss nehmen lassen, wie die neue Regelung ausschaut.

Die Reformen, die Verwaltungsreform in der Steiermark versteht man wieder ganz anders. Herr Kollege Waldhäusl, weil du das angesprochen hast. Die Steiermark will Gemeinden zusammenlegen und Bezirke, haben wir in den Medien schon ge­hört, zwei Bezirke zusammenlegen auf ein Vulkan­land oder einen Vulkanbezirk. Na, wer wohnt schon gern auf einem Vulkan? Das hat nicht ganz funktio­niert.

Das heißt aber, nichts gegen Gemeindezu­sammenlegungen. Die Frage ist nur, in welchem Bundesland ist man zu Hause? Und das heißt, wenn Voves und Schützenhöfer dieses Thema in der Steiermark angehen, dann mag das zwar richtig sein. Sie verkaufen sich auch sehr gut, das muss man jetzt auch dazu sagen, in den Medien kommen sie ganz gut rüber. (Unruhe im Hohen Hause.)

Das ist ein Unterschied ob man sich bekriegt oder nicht bekriegt. Aber in Niederösterreich ver­stehen wir das anders. Wir haben gesagt, wir ge­hen den Weg der Kooperation und haben diesen Topf mit 30 Millionen Euro gefüllt, damit man An­reize schaffen kann. Denn das, was man in ande­ren Bundesländern an Gemeindezusammenlegun­gen erst machen muss, haben wir vor 40 Jahren getan! Und wenn wir die Steiermark anschauen, diese Zusammenlegung, die sie durchführen wol­len, ergäbe am Schluss laut Berechnungen 1.800 Einwohner pro Gemeinde. (Abg. Waldhäusl: Haben die vorher mit euch nicht geredet?)
Na, hör zu!

Wir sind in Niederösterreich zur Zeit schon auf 2.800 im Durchschnitt. Daher brauchen wir das Thema nicht wirklich großartig aufspielen und auch nicht darüber diskutieren, weil andere Bundeslän­der halt um 40 Jahre hinten sind.

Zum Kollegen Königsberger muss ich schon noch eines sagen: Die Verfahrensdauer wird ver­längert bei den heutigen Gesetzen, die wir be­schließen. Irgendwas, Herr Kollege, musst du da falsch gelesen haben. Denn die Verfahrensdauer wird nicht verlängert, sondern sie wird verkürzt, wenn jemand schneller zu Gericht gehen kann. Dass gerichtsanhängige Dinge Kosten verursa­chen, darin sind wir uns eh einig. Aber auch bei langen Verfahren kann ich dann zu Gericht gehen. Und die Kosten sind dann trotzdem da. Allerdings sind in der Zwischenzeit Monate oder Jahre ins Land gezogen. Daher sehen wir das schon als Verbesserung für die Bürger.

Und die Rechte für Arbeitnehmer in Österreich von anderen Arbeitnehmern aus dem Ausland wer­den verbessert und so quasi, wir haben nichts da­von, dazu kann ich nur sagen, wer den Arbeits­markt betrachtet, muss wissen, dass wir einen Facharbeitermangel in Österreich haben, der noch verschärft werden wird. Und daher ist die Zugangs­bestimmung, dass man in Österreich mit einer ge­wissen Ausbildung auch Arbeit annehmen kann, dann, glaube ich, keine Verschlechterung für die Österreicher!

Der Herr Kollege Hafenecker hat noch gesagt, die Raumordnung ist eine Spielerei, der Bürger­meister, habe ich das so richtig verstanden? (Abg. Hafenecker: Ich stehe dazu!)
Stehst dazu! Dann kann ich nur sagen, dann wird wahrscheinlich die Aussage daher stammen, weil die FPÖ keinen Bürgermeister hat. Die Raumord­nung ist keine Spielerei der Bürgermeister. Die Raumordnung ist eine Hoheitsfrage des Gemeinde­rates. Und der Gemeinderat im Gesamten be­stimmt, ob etwas gewidmet wird oder nicht gewid­met wird oder umgewidmet wird. Daher kann man da von einer Spielerei bei Gott nicht reden! Son­dern das sind ganz ernste Dinge, die da gemacht werden.

Damit wäre ich eigentlich am Ende. Ich glaube, dass man mit der Verwaltungsreform ... Es gibt nichts mehr zu sagen dazu, habe ich heute schon gehört. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ.)

Mit der Verwaltungsreform haben wir in Öster­reich schon vor 40 Jahren begonnen. Haben das die ganze Zeit durchgezogen und die heutigen Gesetze sind halt noch eine Draufgabe, die auch in Zukunft noch verbesserungsfähig sind und verbes­serungsfähig sein werden. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)