Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Ing. Pum (ÖVP): Ge­schätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich be­richte zu Ltg. 1208/F-7/2 zum NÖ Fischereigeset­zes 2001.

Und ich darf hierbei kurz darstellen, dass durch die Änderung des NÖ Fischereigesetzes mit die­sem gegenständlichen Antrag im Wesentlichen folgende Deregulierungen beschlossen werden sollen.

Zum Einen: Die Satzung des Fischereiverban­des und deren Änderungen wird nicht mehr im Wege eines Genehmigungsverfahrens sondern über ein Anzeigeverfahren geregelt. Und des Wei­teren werden die Duldungsverpflichtungen nicht mehr über Bezirksverwaltungsbehörden, sondern über Gerichte durchgesetzt.

Ich komme daher zum Antrag des Landwirt­schafts-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte um Diskussion und Beschlussfassung.