| Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte zum Landwirtschaftlichen Schulgesetz, Ltg. 1225/L-13.
Es geht hier im Wesentlichen darum, dass im gegenständlichen Antrag zahlreiche Deregulierungen beschlossen werden. Insbesondere werden Bewilligungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt, zum Beispiel Bewilligung zum Fernbleiben vom Unterricht. Weiters werden Bewilligungsverfahren dadurch ersetzt, dass dem Schulleiter mehr Entscheidungskompetenzen eingeräumt werden.
Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf gleich den nächsten Bericht des Geschäftsstückes Ltg. 1226/L-19/2 anführen bezüglich NÖ Land- und forstwirtschaftlicher Berufsausbildungsordnung. Es geht im Wesentlichen darum bei dem Antrag dass bezüglich der Regulierung insbesondere der Befreiung eines Lehrlinges von der Berufsschulpflicht im Falle einer gleichwertigen Ausbildung, was bisher durch ein Bewilligungsverfahren geregelt wurde, nunmehr in ein Anzeigeverfahren umgewandelt werden soll.
Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung.
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