Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Die Berichterstatter verzichten auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag, Ltg. 1208/F-7/2, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1209/L-14/2, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschafts­kammergesetzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich ange­nommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1210/K-15/1, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Kulturpflanzen­schutzgesetzes 1978:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich ange­nommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1211/L-8/1, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammer­gesetzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1212/J-4/2, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahl­ordnung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Zum nächsten und zwar Ltg. 1213/J-1/5 betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 gibt es einen Abänderungsantrag Nr. 7 der Abge­ordneten Ing. Schulz, Edlinger, Grandl, Ing. Haller, Lembacher, Mold, Ing. Rennhofer und Ing. Pum betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ.

Dann kommen wir zum Hauptantrag. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag, Ltg. 1213/J-1/5, Vorlage der Landesregierung betref­fend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974:) Ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 1225/L-13, Vorlage der Landesregierung betreffend Ände­rung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes:) Mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ, damit mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1226/L-19/2, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung der NÖ land- und forst­wirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991:) Mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1242/A-1/100, Antrag mit Gesetzesent­wurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflan­zenschutzmittelgesetzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich ange­nommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1243/A-1/101, Antrag mit Gesetzesent­wurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Änderung des NÖ Tier­zuchtgesetzes 2008:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich ange­nommen.

Dann gibt es dazu einen Resolutionsantrag Nr. 6 des Abgeordneten Mag. Leichtfried betreffend Entfall der verpflichtenden Kostenbeiträge der Ge­meinden gemäß dem NÖ Tierzuchtgesetzes. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Dieser Resolutionsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen nun zum nächsten Tagesord­nungspunkt. Hier beabsichtige ich, folgende Ge­schäftsstücke wegen des sachlichen Zusammen­hanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg. 1218/N-1/2, Vorlage der Landesregierung betreffend Ände­rung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, Ltg. 1224/N-2, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes und Ltg. 1227/H-16/1, Vorlage der Landesregierung betref­fend Änderung des NÖ Müllschutzgesetzes. Be­richterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangs­weise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit ersuche ich Herrn Abgeordneten Ing. Haller, die Verhandlungen zu den genannten Geschäftsstücken einzuleiten.