Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 1077). Mitteilung des Einlaufes (Seite 1077). Ltg. 975/G-1/12: Antrag des Kommunal-Aus­schusses zur Vorlage

Präsident Mag. Freibauer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Ich verzichte!

Präsident Mag. Freibauer: Er verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag der Ab­geordneten Kautz, Ing. Gansch, Krammer, Dirn­berger u.a. abstimmen. (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag:) Danke. Einstimmig an­genommen!

(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses in nun abgeänderter Form, Ltg. 999/S-1/1:) Danke. Ebenfalls einstimmig angenommen.

(Präsident Mag. Freibauer erhebt sich.)

Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit der Beschlussfassung über die Vorlage der Landesregierung eine Änderung des NÖ Spitals­ärztegesetzes betreffend ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Zu Ende ist auch das Ar­beitsjahr des Landtages.

Wir haben in der Tagungszeit 2001/2002 der XV. Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages neben den jährlich wiederkehrenden Beschlüssen über den Voranschlag, den Rechnungsabschluss wieder eine Reihe von Gesetzen bzw. Gesetzesän­derungen beschlossen, die für die niederösterrei­chischen Landesbürger je nach Inhalt von wesentli­cher Bedeutung für ihr Leben und für ihre Arbeit sind.

Ich erwähne nur beispielsweise die Novellen zum Sozialhilfegesetz, zum Raumordnungsgesetz, zum Jugendgesetz, die neuen Regelungen im Be­reich des Polizeistrafrechtes und des Tierschutzes. Es wurden aber nicht nur Gesetze beschlossen, sondern auch zahlreiche Bestimmungen aus dem Rechtsbestand eliminiert. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Initiativanträge der Abgeordneten gibt, mit denen einzelne überflüssig gewordene oder im Interesse einer sparsamen Verwaltung eher hinderliche Bestimmungen abgeschafft wer­den sollen. Das Aufspüren und Eliminieren einzel­ner überflüssig gewordener Paragraphen ist gewiss mühsamer als die Aufhebung ganzer Gesetze. Gerade deshalb ist es aber der erfolgreichere Weg, um Überregulierungen abzubauen. Dass diese Bemühungen fast ausschließlich von Initiativanträ­gen der Abgeordneten und nicht von Vorlagen der Landesregierung ausgehen, darf durchaus als er­freuliches Zeichen der Eigenständigkeit des Lan­desgesetzgebers gewertet werden. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Abg. Gratzer.)

Wir haben uns im Rahmen der neuen Land­tagsgeschäftsordnung mit Beginn des heurigen Jahres auch zu Modellen einer Redezeitkontingen­tierung verstanden. Es wurden bisher zwei völlig unterschiedliche Modelle erprobt. Auf Grund der dabei gemachten Erfahrungen wird der Landtag in der ersten Herbstsitzung zu beschließen haben, wie es weitergehen soll. Grundsätzlich ist meines Erachtens – unbeschadet der Vorlieben für das eine oder das andere Modell – ganz allgemein fest­zuhalten, dass eine Kontingentierung der Redezeit durchaus geeignet ist, die Debatten abwechslungs­reicher und auch interessanter zu gestalten.

Unmittelbar nach dieser Sitzung werden wäh­rend der tagungsfreien Zeit Umbauarbeiten im Landtagssaal durchgeführt. Damit sollen die techni­schen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Abgeordneten auf ihrem Arbeitsplatz die Ein­sicht in die überwiegend elektronisch übermittelten Tagungsunterlagen zu ermöglichen und anderer­seits den Landtagssitzungssaal nach dem neuesten Stand der Technik als größten Veranstaltungs- und Versammlungsraum des Hauses für Tagungen und Kongresse des Landes verwenden zu können. Da­mit werden auch die technischen Voraussetzungen für Live-Übertragungen ins Internet vorbereitet und gegeben sein.

Traditionsgemäß wünsche ich am Beginn der Sommerferien meinen Kollegen im Präsidentenamt, Herrn Präsident Schabl, Herrn Präsident Ing. Penz, und Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitarbeitern des Landta­ges eine Zeit der Erholung und Entspannung für die Aufgaben im kommenden Arbeitsjahr. Und dieses kommende Arbeitsjahr wird ja das letzte dieser Gesetzgebungsperiode sein.

Unsere guten Wünsche entbiete ich im Namen des Landtages auch allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und insbesondere den Schulkindern, für die morgen nach der Zeugnis­verteilung die Ferien beginnen.

All jenen, für die die Sommermonate nicht Zeiten der Erholung sein können, sondern Zeiten der intensiven Arbeit bedeuten, wie zum Beispiel bei unseren Landwirten, wünsche ich ein günstiges Wetter und einen guten Ertrag ihrer Arbeit. In die­sem Sinne alles Gute bis zur Wiederaufnahme unserer Arbeit. Wir beginnen im September mit den Ausschussberatungen, Anfang Oktober mit den Landtagssitzungen. Alles Gute also und schöne Ferien. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Gebert (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Urlaubswünsche. Ich darf sie namens der Damen und Herren dieses Hauses herzlich erwidern. Wir wünschen Ihnen persönlich, Herr Präsident, und Ihrer Familie, einen schönen Urlaub und alles Gute. Unsere wünsche gelten auch dem Zweiten Präsi­denten Emil Schabl und dem Dritten Präsidenten Ing. Penz.

Natürlich auch den Mitgliedern der Landesre­gierung, insbesondere den anwesenden Mitglie­dern der Landesregierung, Landeshauptmannstell­vertreterin Heidemaria Onodi und Landesrat Fritz Knotzer. Ich danke und wünsche alles Gute den Mitarbeitern der Landtagsdirektion, an der Spitze Herrn Direktor DDr. Lengheimer.

Und, meine Damen und Herren, Herr Präsi­dent, dieses halbe Jahr ist mit harter Arbeit schnell vorbei gegangen. Wir erleben jetzt einen heißen Sommer. Und im Hinblick auf den Herbst könnte ich mir vorstellen, wenn das nahende Finale dieser Legislaturperiode vor uns steht, dass es auch ein heißer Herbst wird. Wir brauchen daher die Kraft und vor allen Dingen die Sonne dieses Sommers. In diesem Sinne wünsche ich alles Gute, Herr Prä­sident, und Ihnen meine Damen und Herren des Landtages! (Beifall im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Freibauer: Danke für alle gu­ten Wünsche. Die nächste Sitzung wird im schriftli­chen Wege bekannt gegeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 21.18 Uhr.)