Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Zweiter Präsident Sacher: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Schneeberger. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsi­dent! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren!

Nachdem die Zeit schon sehr fortgeschritten ist und wir keine intensive Debatte über eine sehr sensible Thematik jetzt führen werden und wollen, aber auch keine generelle Ablehnung, stelle ich den Antrag, dass wir diesen Resolutionsantrag 44 punkteweise abstimmen.

Zweiter Präsident Sacher: Ich notiere das. Die Rednerliste ist jetzt erschöpft. Die Frau Bericht­erstatterin hat ein Schlusswort.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Ich verzichte!

Zweiter Präsident Sacher: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. Abän­derungsanträge sind nicht eingebracht worden, daher komme ich zur Abstimmung über diese Gruppe. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung:) Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und des Abgeordneten Mag. Ram der Antrag mit großer Mehrheit be­schlossen ist. Dagegen gestimmt haben die Abge­ordneten der Grünen und der FPÖ-Abgeordnete Waldhäusl.

Ich komme nun zur Abstimmung über die Re­solutionsanträge. Mit der laufenden Nummer 40 Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 7, Stichwort Milchpreiserhöhung auch für Produzenten. (Nach Abstimmung:) Das ist die einzige Stimme des Antragstellers Waldhäusl. Da­mit ist der Antrag abgelehnt.

Resolutionsantrag Nummer 41 der Abgeord­neten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer, Stichwort Standard in der Erzeu­gung von Pflanzentreibstoff. (Zwischenruf: Abge­ordneter Leichtfried ist beigetreten.)

Also auch mit Antragsteller Abgeordneter Leichtfried. (Nach Abstimmung:) Die Antragsteller der Grünen, der Sozialdemokraten stimmen dafür, alle anderen Abgeordneten dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Resolutionsantrag 42 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer. Gibt’s auch hier den Beitritt? Leichtfried. So lasse ich über diesen Antrag, er­gänzt um den Abgeordneten Leichtfried abstimmen, Stichwort Risiko- und Sicherheitsforschung am Universitäts- und Forschungszentrum Tulln. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Sozialdemokra­ten, die Grünen, Abgeordneter Waldhäusl, dagegen ÖVP und Mag. Ram. Der Antrag findet keine Mehr­heit.

Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Mag. Motz und des Herrn Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern in Diesel-Kfz bis 3,5 Tonnen. (Nach Abstimmung:) Die Sozialdemokra­ten und die Grünen sowie der Herr Abgeordnete Mag. Ram stimmen zu, gegen die Stimmen der ÖVP und des Herrn Abgeordneten Waldhäusl. Da­mit ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Antrag Nr. 44 der Abgeordneten Dr. Petrovic, Vladyka, Mag. Fasan und Dr. Krismer-Huber, wobei der Herr Klubobmann Schneeberger namens der ÖVP das Ersuchen gestellt hat, punktuell abzu­stimmen. Der Antrag besteht aus zwei Punkten. Erstens, ich möchte das noch einmal bekannt ge­ben: „An die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, für bereits integrierte Personen, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen.“ Das ist der erste Punkt. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen, gegen die Stimmen Waldhäusl und Mag. Ram mit Mehrheit angenommen. Dieser erste Punkt.

Der zweite Punkt: „im Rahmen der Landesver­waltung und der mittelbaren Bundesverwaltung sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, damit nach einer langjährigen Dauer des Asylver­fahrens grundsätzlich keine aufenthaltsbeendenden und arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen integrierte Personen gesetzt werden.“ (Nach Ab­stimmung über diesen Punkt:) Das ist die Minder­heit. Sozialdemokraten und Grüne, gegen die Stimmen der übrigen Abgeordneten. Der zweite Punkt ist abgelehnt.

Der letzte vorliegende Resolutionsantrag, ein­gebracht von den Abgeordneten Honeder, Hensler, Dr. Prober, Ing. Haller und Ing. Pum. Stichwort angemessene Preise für landwirtschaftliche Pro­dukte. (Nach Abstimmung:) Alle Abgeordneten mit Ausnahme der Grünen. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. (Unruhe im Hohen Hause.)

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abge­ordnete Hinterholzer, zu Gruppe 8, Dienstleistun­gen, zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Gruppe 8, Dienstleistungen.

In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften, Landes- Pensionisten- und Pflegeheime, eigene Krankenanstalten sowie für land- und forstwirt­schaftliche Betriebe.

Ausgaben von 1.792,331.200 Euro stehen Einnahmen von 1.781,239.000 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 28,37 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienst­leistungen, mit Ausgaben von 1.792,331.200 Euro und Einnahmen von 1.781,239.000 Euro zu ge­nehmigen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Sacher: Es liegen zu die­sem Kapitel Gruppe 8 keine Wortmeldungen vor. Ich komme daher zur Abstimmung. (Nach Abstim­mung über Gruppe 8, Dienstleistungen:) Ich stelle fest, die ÖVP, die SPÖ und der Herr Abgeordnete Mag. Ram stimmen dafür, Grüne und Abgeordneter Waldhäusl dagegen. Damit ist die Gruppe 8, Dienstleistungen, angenommen.

Ich ersuche nunmehr Frau Kollegin Hinter­holzer zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Gruppe 9, Finanz­wirtschaft.

In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalver­mögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersön­lichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, nicht aufteilbare Haftungen sowie Verstärkungsmittel.

Ausgaben von 395,648.900 Euro stehen Ein­nahmen von 2.922,641.500 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 6,26 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz­wirtschaft, mit Ausgaben von 395,648.900 Euro und Einnahmen von 2.922,641.500 Euro zu genehmi­gen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Sacher: Auch zu dieser Gruppe, der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher un­mittelbar zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) ÖVP, SPÖ und Abgeordneter Mag. Ram stimmen für und die Grünen sowie Abgeordneter Waldhäusl gegen diesen Antrag. Daher ist die Gruppe 9, Fi­nanzwirtschaft, mit großer Mehrheit angenommen.

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abge­ordnete Hinterholzer, zum Dienstpostenplan 2008, zu berichten.

(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vor­sitz.)

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Ich berichte zum Dienstpostenplan.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.

Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2007 systemisierten 28.315,5 Dienstposten werden für das Jahr 2008 28.641 Dienstposten beantragt.

Dies bedeutet eine Vermehrung um 325,5 Dienstposten, das entspricht rund 1,15%.

Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen. Der Stellen­plan für das Schuljahr 2007/2008 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2008“ zu entnehmen.

Ebenso obliegt der Landesregierung die Er­stellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Stellen­plan für das Schuljahr 2007/2008 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2008“ zu entnehmen.

Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstposten­plan zu entnehmen.

Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2008 zu genehmigen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Freibauer: Zum Dienstpos­tenplan gibt es keine Wortmeldungen. Daher kom­men wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 2008:) Danke. Wer ist dage­gen? Die Grünen und der freiheitliche Abgeordnete sind dagegen. Der Dienstpostenplan ist mit großer Mehrheit angenommen.

Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Punkt I bis Punkt VII unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt den Mit­gliedern des Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich glaube daher, der Frau Berichterstatterin die Verle­sung des Antrages in vollem Wortlaut ersparen zu können und ersuche um ihre Antragstellung.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Ich beantrage, die Punkte I bis VII des An­trages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses anzunehmen.

Präsident Mag. Freibauer: Nach Verabschie­dung der Gruppen 0 bis 9 des Voranschlages für das Jahr 2008 und des Dienstpostenplanes 2008 gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voran­schlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bede­ckung und des Antrages des Wirtschafts- und Fi­nanz-Ausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voran­schlag 2008, Punkt I bis Punkt VII:) Danke. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Grünen und der frei­heitliche Abgeordnete. Daher ist der Voranschlag des Jahres 2008 mit großer Mehrheit angenom­men. Der Voranschlag ist somit verabschiedet! (Beifall im Hohen Hause. – Präsident Mag. Frei­bauer erhebt sich.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Schlussabstimmungen ist der Landesvoranschlag für das Jahr 2008 nach zweitä­giger Beratung verabschiedet. Die Damen und Herren Abgeordneten haben im Sinne unserer Verfassung ein Gesetz zur gerechten Aufteilung der Steuereinnahmen für das Jahr 2008 beschlossen. Vorangegangen ist eine intensive und auch enga­giert geführte Debatte mit einer Dauer von rund 27 Stunden. Dabei hat sich gezeigt, dass neben den Fragen der Landespolitik auch aktuelle Fragen der Bundespolitik wie auch Angelegenheiten der Bil­dung und Ausbildung der Jugend oder der Pflege behinderter oder alter Menschen eine bedeutende Rolle gespielt haben. Dies ist nicht weiter verwun­derlich, denn die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind nicht Bundes­probleme und nicht Landesprobleme, sondern menschliche Probleme, die im kooperativen Bun­desstaatsmodell des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bedürfen.

Dabei zeigt es sich immer wieder, dass die Länder und auch die Gemeinden bei regional un­terschiedlichen Problemlagen durchaus in der Lage sind, spezifische Lösungen anzubieten wenn man ihnen die Kompetenz und die nötigen finanziellen Mittel überlässt. Die kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich, aber auch über die Staatsreform werden entscheidend sein ob wir den gemeinsamen Weg der Gebietskörperschaften zur Lösung der Anliegen und Probleme unserer Landsleute weiter gehen. Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, dass dieser Weg nicht in Richtung eines für die Politik vielleicht einfacheren, für die Menschen aber nachteiligen Zentralismus verlassen wird.

Zum Abschluss der Budgetberatungen möchte ich mich bedanken. Und zwar erstens bei den Da­men und Herren Abgeordneten für die engagierte parlamentarische Diskussion. Und zweitens beim Zweiten und Dritten Präsidenten und beim Team der Landtagsdirektion für die Unterstützung meiner Arbeit. Und drittens namens des Landtages bei der Landesregierung, insbesondere beim Landesfi­nanzreferenten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Budgetentwurfes für 2008.

Und jetzt hoffen wir, meine sehr geehrten Da­men und Herren, dass der nun beschlossene Lan­desvoranschlag die in ihn gesetzten Erwartungen im Interesse der Niederösterreicherinnen und Nie­derösterreicher erfüllen möge.

Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Die Tagesordnung ist erledigt. Ich schließe die Sitzung um 0.15 Uhr. (Beifall im Hohen Hause.) (Ende der Sitzung um 0.15 Uhr.)