Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Farthofer.

Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

Herr Landesrat, du bist aus meiner Region, ich werde deinem Wunsch natürlich nachkommen. Sehr verehrte Damen und Herren, eine ganz inte­ressante Diskussion, der Tourismus und die Land­wirtschaft. Und es ist geradezu anachronistisch, dass zur Zeit im Bezirk Zwettl in der Stadtgemeinde Groß Gerungs sich in diesen beiden Bereichen etwas auftut was relativ schwer zu lösen sein wird. Es wird eine politische Lösung werden oder sein müssen. Es gibt Initiativen um einen Schweine­mastbetrieb zu errichten, der so 1.200 bis 1.300 Schweine beinhalten wird. Andererseits hat der Finanzlandesrat, den wir heute noch hören werden, vor wenigen Tagen oder vor wenigen Wochen in der Stadtgemeinde Groß Gerungs eine wirklich touristisch einzigartige Sache eröffnet, dieses Kraftarena-Zentrum. Ist ein weiteres Standbein, Herr Landesrat, glaube ich, für das Waldviertel. Aber zusätzlich in einer Stadtgemeinde, die zur Zeit ein für alle Österreicherinnen und Österreicher be­gehrter Kurort ist.

Wir wissen, wir haben in Groß Gerungs von verschiedenen Versicherungsträgern das Kurhaus und haben dort hundert Beschäftigte. Und jetzt gibt es natürlich seitens der Bevölkerung ganz arge Bedenken hinsichtlich der Errichtung dieses Schweinemastbetriebes. Und ich teile diese Be­denken, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Jetzt kann man denken wie man will über sol­che Betriebe. Das haben wir hier schon des öfteren erläutert von dieser Stelle aus. Grundsätzlich ist es kein Geheimnis, bin ich überhaupt gegen die In­dustrialisierung der Landwirtschaft. Aber was ich persönlich befürchte ist ganz einfach die Tatsache nicht die Belästigung, die Geruchsbelästigung für die einzelnen Bürger - wird wahrscheinlich auch kommen hin- und wieder - aber der Imageverlust der Stadtgemeinde Groß Gerungs als Kurort. Sehr verehrter Herr Landesrat, du kennst die Situation sehr gut und es ist wirklich eine ganz wesentliche und wichtige Einrichtung speziell für die Region und für den Bezirk Zwettl. Wie dies ausgehen wird weiß ich nicht, das hat die Politik zu entscheiden. Des­halb gibt es seitens des Abgeordneten Farthofer einen Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Farthofer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Vermei­dung von Interessenskonflikten durch Tiermastbe­triebe.

Im Bereich der Landwirtschaft kommt es, aus­gelöst durch ökonomische Zwänge, zu einer fort­schreitenden Spezialisierung in den Produktions­zweigen. Dadurch entstehen auch im Bereich der Tierzucht immer größere Betriebseinheiten, insbe­sondere bei Geflügel- und Schweinemastbetrieben. Diese führen in vermehrtem Ausmaß zu Konflikten mit der angrenzenden Wohnbevölkerung, die sich durch die teilweise sehr intensive Geruchsbelästi­gung in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlt. Zwar ist für Großbetriebe ab einer bestimmten Tieranzahl eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor­geschrieben, erfahrungsgemäß bleiben aber die Bewilligungsanträge geringfügig unter diesem Schwellenwert, um eine Umweltverträglichkeits­prüfung zu umgehen. Gerade auch in Kurgemein­den und Tourismusgemeinden kommt es zu diesem Interessenskonflikt zwischen der Landwirtschaft und der Kur- und Tourismuswirtschaft, da diese ihre auch unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Mittel geschaffene Infrastruktur gefährdet sehen bzw. in Kurgemeinden Probleme durch Rücknahme der Zuweisungen durch die Sozialversicherungsträger entstehen.

Es sollten daher dem Beispiel für Gewerbe- und Industriebetriebe folgende Maßnahmen etwa im Bereich des Bau- und/oder Raumordnungs­rechtes geschaffen werden, um Interessenskon­flikte durch Lärm- und Geruchsbelästigung durch Tierzucht- und Mastbetriebe zu vermeiden.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung geeignete Maßnah­men zu treffen und dem Landtag gegebenenfalls entsprechende Gesetzesentwürfe zur Beratung vorzulegen, die geeignet sind, die Lärm- und Ge­ruchsbelästigung von Tierzuchtbetrieben für die angrenzende Wohnbevölkerung zu vermeiden.“

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Gansch.

Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Meine Herren Prä­sidenten! Hoher Landtag!

Wenn ich zu dieser Gruppe 7 auch ein biss­chen Stellung nehmen darf, so möchte ich zunächst einmal feststellen, mit welcher Vehemenz und Emotionalität diese Themen behandelt werden. Und das ist, glaube ich, gut so und ist positiv. Denn es zeigt uns, dass diese Bereiche sehr, sehr wichtig sind. Die Landwirtschaft mit all ihren Dingen die zu lösen sind, die Wirtschaft und auch der Tourismus. Und es ist sehr viel in dieser Diskussion und es zeigt uns wirklich, dass hier in manchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, in manchem Bereich das zu tun ist was vorgegeben ist.

Ich möchte zum Tourismus und speziell zum Urlaub am Bauernhof sprechen. Das ist ein sehr wesentlicher Faktor in diesem ländlichen Bereich. Der Tourismus und die Nächtigungen, die Nächti­gungen vor allem, haben wir gehört, sind leicht zurück gegangen. Urlaub am Bauernhof hat eine leichte Steigerung erfahren können und wieder neue Entwicklungen konnten Fuß greifen wie dieser Erlebnisbauernhof und all diese Dinge.

Ich glaube, hier sind wir am richtigen Weg. Das Management im Gesamten funktioniert, glaube ich, bestens. Das setzt aber voraus, dass auch dieser immer so schön genannte ländliche Raum und der ländliche Bereich entsprechend von unseren Bau­ern gepflegt wird. Und diese Voraussetzungen sind zu schaffen! Über Strukturen und Weiterentwick­lung unserer Landwirtschaft zu reden, würde natür­lich diesen Rahmen heute sprengen zu so später Stunde. Aber es ist Aufgabe des Landtages, Zu­kunftsvisionen in dieser Richtung auch auszuar­beiten und auch vorzulegen.

In den Resolutionsanträgen, die gestellt wur­den, ist immer wieder auch die Angst und geht im­mer wieder das Bemühen hervor, und ich möchte vielleicht auf einen hinweisen der eingebracht wurde von Frau Kollegin Mag. Weinzinger und Mag. Fasan, die Offensive zur Steigerung des Bio­landbauanteiles in Niederösterreich. Durchaus eine gute Sache. Nur dass die Landesregierung dazu verpflichtet wird, hier die entsprechenden Maß­nahmen zu setzen, kann man in einem ganz gerin­gen Maß auch durchaus annehmen, aber bestim­men tut die ganze Geschichte der Markt. Und wenn wir wissen, dass die Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten stagniert, dann muss man die Dinge auf der Marktseite sehen. Und ich glaube, dass es unser gemeinsames Bemühen sein muss nicht irgendwo eine Latte zu legen und so lange auf die Latte zu schauen, dass man sie vielleicht gar nicht erreicht. Sondern es muss von der anderen Seite, von der Marktseite begonnen werden. Das zu diesem Resolutionsantrag.

Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: Diese Thematik der Gruppe 7 ist eigentlich der Lebensnerv in diesem Land, die Landwirtschaft, die Wirtschaft und der Tourismus. Und ich glaube, dass ein gutes Budget hier oder dass hier gute Zahlen vorgelegt wurden. Und dass wir die auch entsprechend umsetzen können. Ich danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Ich ziehe meinen Antrag von vorhin betreffend Errichtung eines Landeshauptstadt-Fördertopfes zurück und bringe einen neuen Resolutionsantrag ein, in dem die Antragsbegründung in einigen durchaus wichtigen Details, aber doch geändert wurde und der Antrag gleich bleibt (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan und Rupp zum Verhandlungsgegenstand Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg.984/V-10, Gruppe 7, betreffend Er­richtung eines Landeshauptstadt-Fördertopfes.

Mit der Errichtung der Landeshauptstadt ist vom Land NÖ ein bewusster Impuls zur Entwick­lung einer Landeszentrale gestellt worden. Aller­dings laufen die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des Verwaltungszentrums Niederöster­reich nicht unbedingt synchron. Beweise für diese Entwicklung hat unter anderem die letzte Volks­zählung erbracht, wo nicht nur kein Zuzug der mitt­lerweile hier beschäftigten Bediensteten des Lan­des stattgefunden hat, sondern ganz im Gegenteil die Bevölkerungsentwicklung ein Minus aufweist. Mit der Errichtung der Landeshauptstadt erging seinerzeit auch der Auftrag an die Landesentwick­lungsgesellschaft ECO-PLUS, gleichsam als ‚Aus­gleich‘ zur Errichtung der Landeshauptstadt ein umfassendes Regionalförderprogramm im Ausmaß von rund 29 Mio Euro pro Jahr umzusetzen. Explizit ausgenommen wurden von diesen Maßnahmen Projekte in St. Pölten.

Mittlerweile hat sich durch diese Regionalför­dermaßnahme eine Schieflage entwickelt: Be­triebsansiedelungen finden dank der spezifischen ECO-PLUS-Mittel eher unmittelbar an den Ge­meindegrenzen St. Pöltens statt als in den von der Stadt zur Verfügung gestellten Flächen.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung und insbesondere das für Wirtschaftsangelegenheiten zuständige Regie­rungsmitglied werden aufgefordert, einen im Sinne der Antragsbegründung umfassenden und grundle­genden Vorschlag für die Errichtung eines Wirt­schaftsfördertopfes für die Landeshauptstadt aus­zuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Und ich darf zur Erklärung, weil es da offen­sichtlich ein bisschen Missverständnisse gegeben hat die zu großen Erregungen geführt haben, erklä­ren, dass es darum geht, einen Ausgleich zu schaffen bezüglich der Tatsache, dass eben die Regionen Regionalförderungen kriegen und der Zentralraum nicht. Um das geht es uns. Und wir sind nicht auf das Investitionsprogramm fixiert ... (LR Gabmann: Der Bürgermeister braucht nur mit den Grundstückspreisen hinunter zu gehen!)

Nein, das hat nichts damit zu tun. Es geht uns nicht um Investitionsförderung mit den Grundpreisen, sondern es geht uns grundsätzlich darum zu über­legen, wie kann ich dieses Missverhältnis wieder ausgleichen. Um das geht’s uns und um nichts anderes. Und das soll die Intention sein. Und so schwer ist das nicht zu verstehen. Das kann man wenn man will. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.

Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Ich darf die von mir eingebrachte Resolution der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Entwicklung des Wirtschafts­standortes Niederösterreich zurückziehen und statt dessen folgende Resolution einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Motz und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegen­stand Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Entwick­lung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich.

Für die mittelfristige Entwicklung des Wirt­schaftsstandortes Niederösterreich insbesondere in Hinblick auf die Stärkung der Grenzregionen und der regionalen Wirtschafts- und Produktionskreis­läufe ist eine zukunftsorientierte und zielgerichtete Positionierung erforderlich. Angesichts des vorhan­denen Potentials in Niederösterreich ist insbeson­dere der Bereich von Umwelttechnologien und in­novativer Ressourcennutzung eine Zukunfts­chance. Die Standortentwicklung sollte sich daher insbesondere auf die Entwicklung folgender Schwerpunkte konzentrieren:

• 
  Öko-Energie-Cluster: Die Produktion von er­neuerbarer Energie und der dafür notwendige Anlagenbau sind eindeutig Zukunftsbranchen. Die Nutzung von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse muss gezielt ausgebaut werden.
  
• 
  Biofood-Cluster: Die Bereiche Wellness und dazugehörige Nahrungsmittel und Produkte sind ein großer Hoffnungsmarkt für die NÖ Landwirtschaft, zu der eine angepasste verar­beitende Industrie zu entwickeln ist.
  
• 
  Cluster Nachwachsender Rohstoffe: Die Ver­arbeitung von nachwachsenden Rohstoffen zu einer breiten Palette an Produkten ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wirt­schaften und wird in den nächsten Jahren enorm an Bedeutung gewinnen.
  

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung ein Standortkonzept mit dazu gehörigem Umsetzungsprogramm für den Schwerpunkt Umwelttechnologien auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzule­gen.“

Ich freue mich, dass es hier zu einer Gemein­samkeit gekommen ist, zu einer Unterstützung und möchte noch zu ein paar anderen Resolutionen Stellung nehmen bzw. zu der Begründung, die uns der Abgeordnete Ing. Gansch gerade gegeben hat, warum man bei der Offensive für den Biolandbau nicht dabei ist. Weil nämlich nichts gefördert wer­den soll sondern über den Markt geregelt. Wenn ich das umlege auf die gesamte Landwirtschaft oder andere Zweige wird es eng. Davon abgesehen hat mir der Landesrat selbst eine andere Erklärung gegeben, die so lautet, wir sind zwar eigentlich eh dafür, nur wenn wir die Förderungen ändern sollen, dann sind wir dagegen. Das ist nicht ganz im Sinn der Resolution. Also ist es konsequent, dass Sie da nicht zustimmen. Aber es ist auch ein klares Be­kenntnis gegen den Biolandbau in Niederösterreich.

Zur Resolution der Abgeordneten Haberler, Waldhäusl und Marchat zum Thema Einspeisrege­lungen für erneuerbare Energien möchte ich fest­halten, dass wir zwar eindeutig und immer für einen fairen und auch ökonomisch machbaren Einspeis­tarif für erneuerbare Energien eintreten, allerdings nicht ganz verstehen, warum hier die Ungleichbe­handlung von Windenergie und Biomasse vorgezo­gen wird, die wir im Gesetz ja auch schon festge­schrieben haben. Wir haben im NÖ ElWG keine
Deckelung für Biomasse, wohl aber eine für Wind­energie. Und wir haben derzeit eine deutlich stär­kere Investitionsförderung im Bereich der Bio­masse, die ich für gerechtfertigt halte damit die Marktreife der Technologie erreicht werden kann. Aber die unterschiedliche Regelung beim Ein­speistarif ist der Grund warum wir diesem Resoluti­onsantrag jetzt keine Zustimmung geben können.

Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Farthofer betreffend der Vermeidung von Interes­senskonflikten durch Tiermastbetriebe kann ich nur sagen, er ist ja relativ vorsichtig und „soft“ gehalten angesichts des Konfliktes, der uns da ins Haus steht bzw. angesichts der Konflikte, die es mit vie­len Anrainerinnen und Anrainern von solchen Schweinemastfabriken bereits gegeben hat und gibt. Die haben halt das Pech gehabt, dass daneben kein Kurhotel gestanden ist. Die Tatsache, dass dort ein Kurhotel ebenfalls noch steht, ver­schärft das natürlich noch einmal gehörig. Wir wer­den, obwohl wir es uns ein bisschen präziser ge­wünscht hätten, dem Antrag aber gerne unsere Zustimmung geben und ich würde auch gerne bei­treten wenn das mit Ihrem Einverständnis so ge­schehen kann.

Schließlich als eine Abschlussanmerkung frage ich mich, worauf hin ein Vorsitzführender in dem Landtag beurteilt was ein Zwischenruf ist und was nur der Versuch laut sein zu wollen ist. Das ist mir nicht nachvollziehbar gewesen. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

Das Problem ist, Herr Präsident, genau da habe ich aufgepasst, weil sonst wäre mir jetzt die Tat nicht so wortwörtlich festhaltbar gewesen. Das Problem ist immer dann wenn ich aufpasse. Viel­leicht würden Sie sich manchmal wünschen, dass ich weniger gut aufpasse. Ich habe auch so genau aufgepasst dass ich weiß, dass der Herr Landesrat Mag. Sobotka in seiner Schublade verstohlen und heimlich sein Budget-Kosmetikset aufbewahrt. Vielleicht greift er ja nochmal tief in die Farbschub­lade und legt frische Farben auf bevor er seine Abschlussanmerkungen zum Budget hier macht. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Präsident Schabl: Als letzter zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hiller.

Abg. Hiller (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!

Nur ganz kurz zwei Anmerkungen zu zwei Re­solutionsanträgen. Zum einen nehmen wir es mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dem Antrag zur Gruppe 7 Zollfreiabkommen auch der Abgeordnete Waldhäusl beitritt. Das ist ganz, ganz wichtig für diese Unterstützung vor allem gegenüber der Bun­desregierung. Und zum Zweiten zum Antrag des Abgeordneten Farthofer betreffend Vermeidung von Interessenskonflikten durch Tiermastbetriebe. Das würden wir uns natürlich alle sehr gern wünschen. Wir haben also keine Freude mit solchen Gescheh­nissen, wenngleich man beide Seiten sehen muss. Ich glaube, es gibt diesbezüglich viele Verfahrens­schritte, die sich bewährt haben. Wo die einzelnen Interessenslagen auf ihre Rechnung kommen nachdem diese Verfahren auch durchgezogen sind.

Es gibt also diesbezüglich Umweltauflagen, es muss Flächenwidmung betrieben werden. In der Flächenwidmung entsprechend passen und auch entsprechend von der Sanitätsbehörde auch hier in den Verfahren eine Stellungnahme abgegeben werden. Nur eine Seite hier zu sehen ist sicherlich nicht gerechtfertigt. Ich habe voriges Jahr die Mög­lichkeit gehabt, in Tirol in der Schule Rotholz, eine berühmte Schule Tirols, eine Landwirtschafts­schule, ein Forstbetrieb, der auch Schweinehaltung im Freien betreibt, mitten in einem Fremdenver­kehrsgebiet zu sehen. Es gibt dort keine Probleme. Das möchte ich aber nicht präjudizieren für Groß Gerungs, sondern es ist, wie gesagt, eine Sache der Verfahren. Und auf das sollte man sich verlas­sen und nicht politische Entscheidungen in diese oder jene Richtung treffen. Daher werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich ver­zichte!

Zweiter Präsident Schabl: Der Berichterstat­ter verzichtet. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. Ich bitte den Berichter­statter nunmehr, den Antrag zur Gruppe 7, Wirt­schaftsförderung, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Ausgaben von 165,801.700,- Euro und Einnahmen von 6,539.000,- Euro zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vor­zunehmen.

Zweiter Präsident Schabl: (Nach Abstimmung über Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Das ist die mehrheitliche Annahme. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Wir kommen nun zu den Resolutionsanträgen: Resolutionsantrag 61, Abgeordneter Waldhäusl betreffend Zusammenführung von Landarbeiter­kammer und Arbeiterkammer NÖ. (Nach Abstim­mung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit und somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag 62 des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Überprüfung der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit und so­mit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag des Ab­geordneten Kurzreiter betreffend Zollfreiabkommen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Mehrheit und somit angenommen! (Zu­stimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ableh­nung Grüne.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag Lehr­lingsförderprogramm im Bundesland Niederöster­reich, gestellt von den Abgeordneten Rosenkranz, Dkfm. Rambossek, Buchinger, Haberler, Hrubesch, Marchat, Mayerhofer und Waldhäusl. (Nach Ab­stimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit und somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan betreffend Offensive zur Steigerung des Biolandbau-Anteils in NÖ. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit und somit abgelehnt! (Zustim­mung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Ab­geordneten Mag. Weinzinger, Mag. Motz und Mag. Fasan betreffend Entwicklung des Wirtschafts­standortes Niederösterreich. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist Stimmen­gleichstand und somit abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.) (Unruhe im Hohen Hause.)
Ja, Stimmengleichstand! (Unruhe bei Abg. Wald­häusl.) Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, diese Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen!
(Abg. Waldhäusl: Das ist ein Kasperltheater!)

Herr Abgeordneter! Für das Wort Kasperlthe­ater bekommen Sie einen Ordnungsruf! Sie be­kommen noch einen zweiten Ordnungsruf!

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nr. 67 der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hinterholzer betreffend Entwicklungsstrategien für touristisch aussichtsreiche Projekte in NÖ. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stim­menmehrheit und somit angenommen! (Zustim­mung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag 68 der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan und Rupp betreffend Errichtung eines Landeshaupt­stadt-Fördertopfes. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Gegenstimmen? Mehrheitlich abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Resolutionsantrag der Abgeordneten Haberler, Waldhäusl und Marchat betreffend Einspeisrege­lung für erneuerbare Energien – Förderung erneu­erbarer Energie. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit und so­mit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Ab­geordneten Farthofer, Mag. Weinzinger betreffend Vermeidung von Interessenskonflikten durch Tier­mastbetriebe. (Nach Abstimmung über diesen Re­solutionsantrag:) Gegenstimmen? Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Antrag zur Gruppe 8, Dienstleistungen, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften, Landes-Pensio­nisten- und Pflegeheime, eigene Krankenanstalten sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Ausgaben von 486,247.200,- Euro stehen Einnah­men von 478,360.300,- Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 11,02 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die De­batte einzuleiten.

Zweiter Präsident Schabl: Wortmeldung liegt keine vor. Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Ausgaben von 486,247.200,- Euro und Einnahmen von 478,360.300,- Euro zu genehmigen. Ich ersu­che den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzu­nehmen.

Zweiter Präsident Schabl: (Nach Abstimmung über Gruppe 8, Dienstleistungen:) Das ist mehrheit­lich angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abge­ordneten Moser, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Aus­gaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öf­fentliche Abgaben, Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden sowie Verstärkungsmittel.

Ausgaben von 318,818.500,- Euro stehen Ein­nahmen von 2.450,557.200,- Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 7,22 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.