Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Zweiter Präsident Schabl: Wortmeldung liegt keine vor. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanzwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirt­schaft, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Ausgaben von 318,818.500,- Euro und Einnahmen von 2.450,557.200,- Euro zu genehmigen. Ich er­suche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Schabl: (Nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanzwirtschaft:) Das ist die Stim­menmehrheit und somit angenommen! (Zustim­mung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ordneten Moser, zum Dienstpostenplan 2003 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich be­richte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2002 systemisierten 18.175,5 Dienstposten werden für das Jahr 2003 18.124,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Ver­minderung um 51 Dienstposten, das sind rund 0,28 Prozent.

Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates. Der Stellen­plan für das Schuljahr 2002/2003 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2003“ zu entnehmen.

Ebenso obliegt der Landesregierung die Er­stellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Stellen­plan für das Schuljahr 2002/2003 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2003“ zu entnehmen.

Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstposten­plan zu entnehmen. Ich bitte, die Debatte einzulei­ten.

Zweiter Präsident Schabl: Redner liegt keiner vor. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zum Dienstpostenplan 2003 zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2003 zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Präsi­denten um Abstimmung.

Zweiter Präsident Schabl: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienst­postenplan 2003 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegenen Grundsätze:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren des Hohen Hauses! Ich beantrage, die Punkte 1 bis 7 des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses anzunehmen.

Zweiter Präsident Schabl: Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus­schusses, Punkt 1 bis 7 unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschus­ses liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages erspa­ren zu können. Ich bitte daher den Herrn Berichter­statter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich be­antrage, die Punkte 1 bis 7 des Antrages des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses anzunehmen.

Zweiter Präsident Schabl: Nach Verabschie­dung der Gruppe 0 bis 9 des Voranschlages für das Jahr 2003 und des Dienstpostenplanes 2003 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze ge­langen wir nunmehr zur Abstimmung des Voran­schlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bede­ckung und des Antrages des Wirtschafts- und Fi­nanz-Ausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis 7. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 2003, Punkt 1 bis 7:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Der Voranschlag 2003 ist somit verabschiedet. Das Wort hat nun Herr Landesfinanzreferent Lan­desrat Mag. Sobotka.

(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)

LR Mag. Sobotka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Zuschauergalerie hat sich spärlich gelichtet.

Schon zu Beginn der Debatte habe ich für die Bereitschaft gedankt, sich sachlich und konstruktiv mit diesem Budgetentwurf 2003 auseinander zu setzen und jetzt darf ich mich auch für die An­nahme desselben Budgets bedanken. Die Be­handlung des Budgets ist, wie auch der Blick auf die Uhr zeigt, und wie mir der Klubobmann einge­schärft hat, doch eine eingehende gewesen und eine umfassende. Diese zwei Tage haben aber auch gezeigt, dass es Auffassungsunterschiede gibt, die man zum Teil ausräumen kann, die sich zum Teil ausräumen lassen. Allerdings bedaure ich, dass auch bei einigen Damen und Herren das Bud­get gar nicht angekommen ist. Das ist in der Demo­kratie so und das ist auch das gute Recht so. Und das soll auch so sein.

Nur, bei der Kritik muss man unterscheiden, dort, wo sie sachlich begründet ist. Dort, wo Zahlen ignoriert werden, dort kann ich der Kritik nicht fol­gen oder wo Begriffe durcheinander gemischt wer­den. Dort kann ich dann auch wenig dazu sagen. Denn wer Schulden und Defizit nicht auseinander halten kann ... Es muss irgendwo eine Basis sein auf der man auch verkehren kann. Daher ist die Kritik wirklich manchmal sehr, sehr skurril und ich meine auch bewusst falsch. Das sollte eigentlich nicht sein. Denn dann entsteht ein Eindruck, man wäre quasi in einem Entwicklungsland das seine Schulden nicht zurückzahlen könnte. Das ein Land wäre, dass im Standard ganz, ganz zu unterst ge­wesen ist wenn man sich manche Diskussionsbei­träge angehört hat. Anstatt dass man auch stolz ist, in einem der reichsten Länder Europas und der Welt zu leben und zu wohnen. Wobei man dort sicherlich das eine oder das andere auch verbes­sern kann. Dass wir wirklich auf sehr vielen Feldern Top-Standards haben, ohne jetzt ein exaktes Ran­king hier noch einmal zu strapazieren. Aber mit Sicherheit nicht das, das was hier auch in der Kritik, von Casino-Kapitalismus und solchen Untergriffen will ich gar nicht reden, dass es wirklich hier darum geht auch im Budget zu bewerten, was dement­sprechend die Leitlinie dafür ist für die Arbeit in diesem Land.

Und diese Arbeit in diesem Land macht nicht die Politik. Die machen die Leute draußen. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen. Und daher ist es wirklich ein Herunterspielen der Leistungen. Daher ist es ein Miesmachen der Arbeit der Leute. Nicht weil man die Politik kritisiert. Die kann man schon kritisieren. Den Weg, die Art, aber nicht die Leute.

Und da bin ich bei Ihnen beim Klimabündnis. Über 180 Gemeinden sind im Klimabündnis und bemühen sich, diesen CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Und sind sehr erfolgreich. Und die Bestimmungen und letzten Endes auch den Weg dazu hier zu kriti­sieren ist bei einem ansteigenden Wirtschafts­wachstum, Wohnungswachstum und Bevölke­rungswachstum die einzige Position Niederöster­reichs, CO₂ gleich zu halten, nicht als Erfolg anzu­erkennen, das überlasse ich anderen das zu beur­teilen. Das ist nämlich wirklich eine Schande das nicht zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)

Gottseidank sind die Leute in den Gesprächen, in den Umfragen ... Und Hand aufs Herz, ist egal, ihr könnt zu den Bürgermeistern gehen egal wel­cher Couleur, sie sind froh, in diesem Land ihre Gemeinden zu haben und auch hier eine Perspek­tive in der Partnerschaft des Landes zu haben. Egal wo man hinkommt. Ich war erst letztens wieder in Strasshof, eine Straßensicherheitsmaßnahme zu eröffnen. In Gänserndorf, in Laa a.d. Thaya, egal wo man hinkommt: Die Leute schätzen dieses En­gagement. Offenbar kommen manche zu wenig zu den Leuten. Und daher ist dies eine Art der Kritik die ich nicht akzeptieren kann.

Ich schätze aber sehr wohl auch den Spagat mancher Kollegen, den sie, die Kollegen, machen müssen auf Grund der bundespolitischen Vorgaben und der eigenen Wahrnehmung bzw. auch der ei­genen Regierungsverantwortung. Das ist nicht leicht. Und das ist auch anzuerkennen. Und ich bin durchaus mit dieser Kritik auch einverstanden wenn sie da und dort kommt, weil man sich mit ihr aus­einander setzen kann.

Aber ich habe dann kein Verständnis, wenn es quasi an die Substanz des Inhaltes geht. Und da bin ich jetzt bei der Wohnbauförderungsveranla­gung. Ich muss das ganz deutlich sagen. Wir sind weder ein Land der Spekulanten, noch legen wir nach irgendwelchen unsachlichen Kriterien an. Ich nehme die Verantwortung, die politische - die in­haltliche hat der Landtag ganz deutlich delegiert an die Regierung. Der Landtagsbeschluss, der im Vor­jahr gefasst wurde, hat das sehr deutlich festge­halten, ich darf den wirklich noch einmal zitieren: Der dem Land Niederösterreich zufließende Ver­wertungserlös wird an eine ebenfalls neu zu grün­denden und im Eigentum einer Privatstiftung stehenden in- oder ausländischen Spezialgesell­schaft, das ist nämlich die Blue Danube, als Fremd­kapital weitergeleitet. Die der Veranlagungsgesell­schaft zufließenden Mittel werden in Veranla­gungsinstrumenten mit Qualität von hervorragender bis guter Finanzkraft, und das heißt nun einmal von Triple B bis zum Triple A, veranlagt. Aus dieser Veranlagung, die im Rahmen eines aktiv ver­walteten Portfolio erfolgen soll, dem Land Nieder­österreich jährlich budget- und maastrichtwirksame Einnahmen zufließen.

Und wir werden daran gehen, die Veranlagung ist abgeschlossen, vierteljährlich die Parteien zu informieren, in einer absolut transparenten und offenen Diskussion. All das was sie sehen wollen und sehen müssen, können, wie auch immer. Es gibt dort nichts zu verheimlichen. Denn die Veran­lagung ist zwar vom Rechnungshof noch nicht kon­trolliert, sehr wohl die Verwertung. Und die ist als mustergültig bezeichnet worden. Jeder Renten- und Pensionsfonds legt nach diesem gleichen Schema an.

Und noch eines: Es ist, bevor die Veranlagung durchgeführt wurde, im Beirat darüber berichtet worden. Und dem gehören alle hier in der Regie­rung vertretenen, Entschuldigung, nicht alle, die zwei großen Parteien, dem Beirat an. Dort ist klar­gelegt worden, weil das Wohnbauförderungsgeld wird ja von zwei Regierungsmitgliedern verwaltet. Dort ist klargelegt worden, in welchem Verhältnis wir zwischen Bond und Equity anlegen, Kollege Keusch. Ganz klar. Und da ist kein Einwand, nicht der geringste, erhoben worden. Und heute zu sa­gen, das wäre Spekulation, das hätten wir nicht gewusst, das ist nicht lauter. Und diese Situation lässt sich ganz minutiös an sämtlichen Daten, an sämtlichen Charts veranschaulichen und sehr da­tailliert erklären. Mir ist das sehr wichtig und darum nütze ich auch noch diese späte Stunde um das klarzustellen.

Und es ist auch ganz, ganz wichtig, dass man die Veranlagungshorizonte sieht. Wir wissen, dass das Risiko der einjährigen Veranlagung im Euro-Bereich bei 17 Prozent minus, im World-Bereich bei 11 Prozent liegt. Nach fünf Jahren ist es sowohl im Euro- als auch im World-Bereich positiv. Beim World-Bereich sind es 13 Prozent. Und nach 10 Jahren liegen sie bei 12 Prozent. In der Bondbreite ist sie natürlich wesentlich geringer. Dort liegt sie nach fünf Jahren zwischen 9 und 10 Prozent und nach 10 Jahren bei 9 Prozent. Das ergibt einen langfristigen Spiegel, bei den Aktien gilt er die letz­ten 100 Jahre. Und hier von einer Risikoveranla­gung zu sprechen ist, sage ich, gelinde gesagt, Uninformiertheit. Ich biete alles an um Ihren Infor­mationsstand in jeder Frage zu verbessern und jeder Frage auf den „state of the Art“ zu bringen.

Zum Budget: Heute zu kritisieren, dass da du­biose Geschäfte mit der Wohnbauförderung passie­ren oder mit der LIG, das ist unlauter. Bei der Wohnbauförderung geht es darum, dass wir totes Kapital bewirtschaften. Und es ist klar, dass eine konservative Budgetpolitik nicht dem Kenyonismus huldigt, daran tragen wir noch manchmal sehr schwer. Sondern heute und durchaus auch in ande­ren Regierungen sehr wohl ein aktives Portfolio-Management und auch aktives Cash- und Schul­denmanagement gepflogen wird. Das ist nicht allein auf Niederösterreich beschränkt.

Und da ist egal welche Regierung hier letzten Endes auch die Verantwortung trägt, wenn sie sich wirtschaftspolitisch nach bestimmten Rahmenbe­dingungen auch bewegt und leiten lässt. Und es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig zu sehen, dass kei­ner der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre schlechter war als das Budget. Zeigen Sie mir ei­nen! Dann hätte ich Verständnis für die Kritik, dass man all das anzweifelt was wir angenommen hat­ten. Wenn es Ausreißer gäbe der genügenden Art. Noch kein einziger Rechnungsabschluss! Und 2001 ist der Rechnungsabschluss so gut wie 1991. Und erstmals sind wir auch in der Lage, im Budget selbst einen Überschuss darzustellen. Vielleicht doch wirklich etwas Nachhilfe: Der Bruttoabgang und der Nettoabgang, das steht in der VRV. Daran haben wir uns zu halten. Andere Budgets kennen diese Unterschiedlichkeit nicht. Und was davon abzuziehen oder zuzurechnen ist, sind dann die Tilgungen. Die muss ich aber auch aus den Ein­nahmen bestreiten. Daher sind natürlich diese Til­gungen auch Geldmittel, die zur Verfügung stehen. Und daher ist der Bruttoabschluss von über 1,5 Millionen Euro auch kein rechnerischer Trick, keine Verschleierung, gar nichts. Eine Addition und ein Additionsergebnis. Grundrechnungsarten, das kann ich voraussetzen. Und Schulden und Defizit, heute zu sagen, die Schulden von 800 Millionen Bank­schulden sind, die sofort fällig zu stellen wären, daher wäre das Loch 900 Millionen, das ist nicht einmal grotesk. Das entbehrt wirklich jeder Grund­lage.

Und auch zum Leasing: Eine Finanzinstru­mentsart, die sich kostengerecht über mehrere Jahre zieht, wo dieses Projekt in Betrieb ist, heute zu hinterfragen und in Frage zu stellen als wäre es unzeitgemäß und eine Verschleierung, bitte, das ist in jeder öffentlichen Wirtschaft ganz und gar gang und gäbe. Niemand mehr macht in seiner Kern­kompetenz Dinge die er nicht gut kann. Und daher ist auch wichtig und notwendig, dass wir die Lie­genschaften bewirtschaften. Und wir verschleudern oder verscherbeln schon gar kein Landeseigentum. Weil die LIG gehört zu 99 Prozent dem Lande Nie­derösterreich. Das heißt, in dieser Situation, da muss man noch darüber diskutieren, weil derzeit haben wir sie noch gar nicht gegründet in dieser Frage. Und es ist die Frage, in welche Tochterge­sellschaften wir das dann dementsprechend noch zurückführen. Dazu muss man dann noch sagen, wie viel Bewirtschaftungserfolge in diesen Jahren wir letzten Endes hatten, wo ich hier das tote Kapi­tal liegen lasse. Und dann habe ich noch die Mög­lichkeit des Cross border-Leasings anzuschließen. Dazu darf ich Sie heute schon sehr, sehr herzlich einladen, auch vielleicht so initiativ zu sein wie die Wiener Stadt- und Landesregierung.

Das ist mir einfach ganz wichtig, weil Budget­politik gerade in den Finanzen ist kein Hobby, ist auch nichts für Dilettantismus. Und da möchte ich mich vor meine Beamten, da möchte ich mich vor die Experten stelle deren Rat ich befolge nach Ab­wägung aller Möglichkeiten, Risken und den ich so der Regierung und dem Landtag auch vorlege zur Beschlussfassung. Glauben Sie mir, nur wo ich guten Gewissens auch selbst Ja sagen kann, das lege ich zu einer Beschlussfassung vor. Als Famili­envater mit sieben Kindern ist man, glaube ich, kein Hasardeur. Das möchte ich auch ganz persönlich voranstellen.

Eine Sache, die mir auch noch sehr wesentlich ist, das ist die Frage St. Pölten und der Kranken­häuser und was alles auch immer noch dazu kommt. Die Situation der Angebote an St. Pölten und Baden. Beide sind ganz gleichlautend. Man muss akzeptieren, dass Baden keinen Trägeranteil 2 hat. Der Abgeordnete Kautz hat es sehr deutlich gesagt. Aber hier von einer Ungleichheit zu spre­chen, das ist einfach unrichtig, ist ein Negieren. Vom Landeshauptstadt-Vater, darf ich darüber hin­weggehen. Ich möchte mich auch zu Hobby-Gärt­ner und kein Familienland und auch welche Kritik hier mit der Grenzöffnung verbunden ist, ver­schweigen. Weil wenn man gewisse Dinge nicht sehen will, dann sieht man sie auch nicht. Das ist unbenommen und das ist auch politischer Stand­punkt und so zu akzeptieren. Aber die Kritik, die in der budgetären Situation angebracht ist, die wollte ich als Finanzreferent entkräften oder mich bemü­hen sie zu entkräften. Nach der ehrlichen Überle­gung, dass ich auch im nächsten Jahr auf dem Prüfstand stehen werde um hier wieder den Rech­nungsabschluss zu präsentieren.

In diesem Sinne danke ich noch einmal herz­lich für die eingehende Behandlung. In diesem Sinne darf ich noch einmal sehr, sehr herzlich dan­ken, dass die Auseinandersetzung immer wieder auch zum gemeinsamen Vorgehen gefunden hat, dass gemeinsame Anträge weiter entwickelt wur­den. Die, wie ich meine, die zentrale niederösterrei­chische Politik, den Ausbau eines Wirtschafts­standortes dabei nicht vernachlässigen, auch die Insel der Menschlichkeit nicht. Dass das wirklich auch vorangetrieben wird. Und diese Situation wird auch in der Zukunft das Land lenken und leiten. Und ich glaube, ich darf alle einladen, sich an die­sem Kurs auch weiterhin inhaltlich aktiv zu beteili­gen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)

Präsident Mag. Freibauer: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach dem Schlusswort des Finanzreferenten kann sich jetzt nach unserer Geschäftsordnung eigentlich niemand sich zu Wort melden. Auch wenn der eine oder andere jetzt das Bedürfnis hätte, sich zu Wort zu melden. Aber ich kann als Präsident des Landtages in meinem Schlusswort eines sagen: Wir haben hier zwei Tage lang unser Budget debattiert. Und wir scheuen es nicht, auch mit den Regierungsmitgliedern in Diskussion zu treten. Und wenn der eine oder andere Punkt hier sich so aufgestaut hat so im Inneren des Herrn Finanzreferenten – ich verstehe das schon wie es einem Finanzreferenten geht – dann hat man die Möglichkeit, das rechtzeitig abzulassen indem man bei dem jeweiligen Kapitel diese Wortmeldungen auch hier vorbringt. Und alle im Landtag haben dann die Möglichkeit, mit dem Finanzreferenten oder mit einem anderen Regierungsmitglied zu diskutieren. Das wünsche ich mir dann in Zukunft, lieber Herr Landesrat! (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)

In den letzten acht Jahren ist für uns alle selbstverständlich geworden, dass wir rechtzeitig vor den Sommerferien das Budget debattieren und verabschieden. Das ist, glaube ich, richtig so, die­ser Weg. Denn wir haben auch die Verpflichtung, dass alle die von diesem Budget dann abhängig sind um Planungen durchzuführen, rechtzeitig wis­sen, wie schaut das Budget des kommenden Jah­res aus. Und nicht im letzten Augenblick. Also ich finde, das ist eine Bestätigung des Weges, den ich da einmal eingeschlagen habe in meiner früheren Funktion.

Wir haben nun in diesen zwei Tagen sehr ausführlich den Voranschlag für das nächste Jahr debattiert und nun auch beschlossen, verabschie­det. Ich möchte eine Bemerkung machen noch zu der Redezeitbeschränkung, die wir erstmals bei einer Budgetdebatte angewendet haben. Nämlich die Beschränkung auf 10 Minuten bzw. 15 Minuten für den Erstredner einer Fraktion zum jeweiligen Budgetkapitel. Es hat das zwar nicht zu einer we­sentlichen Verkürzung der Sitzungsdauer geführt, aber doch zu einer Verlebendigung der Budgetde­batte. Und es ist ja auch nicht Aufgabe des Lan­desparlaments unbedingt so kurz wie möglich zu sein, sondern wichtig ist – und da sind wir sicher einer Meinung – möglichst interessant und kompe­tent hier zu debattieren. Diesem Ziel ist das vom Landtag bei dieser Budgetdebatte gewählte Rede­zeitmodell zweifelsohne gerecht geworden, weil in der gleichen Zeit, wenn man vergleicht mit früheren Debatten, wesentlich mehr Abgeordnete als bisher zu einzelnen Budgetansätzen oder Problemen gesprochen haben. Der Landtag wird aus den Erfahrungen dieser Debatte sicher die notwendigen Schlüsse ziehen und die Redezeitkontingentierung noch weiter optimieren.

Positiv finde ich weiters, dass es zahlreiche Resolutionsanträge zu aktuellen Themen aus allen Bereichen der Landespolitik gegeben hat. Interes­sant dabei ist auch, mit welchem Engagement ge­rade bei Resolutionsanträgen hier diskutiert wird und auch verhandelt wird. Und man sich bemüht, auch zu Kompromissen zu kommen. Und es ist zu unterschiedlichen Partnerschaften gekommen bei der Unterstützung und bei der Formulierung der Resolutionsanträge. Ich finde, das ist auch ein Zei­chen lebendiger Demokratie in unserem Parlament.

Ich danke der NÖ Landesregierung, insbeson­dere dem Landesfinanzreferenten und den Mitar­beitern vor allem der Finanzabteilung für die sorg­fältige Vorbereitung des Voranschlagsentwurfes. Und er ist schließlich auch angenommen worden, dieser Entwurf, ohne Änderung, ist also ein Zeichen der Qualität der Vorbereitung.

Ich danke dem Zweiten Präsidenten Kollegen Emil Schabl und dem Dritten Präsidenten Kollegen Ing. Hans Penz für die Unterstützung hier bei der Vorsitzführung. Und Ihnen allen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, danke ich recht herzlich für die konstruktive und sachliche Debatte des Lan­desvoranschlages für das Jahr 2003. In diesem Sinne schließe ich nun die Sitzung. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben. Ich wünsche, dass Sie gut nach Hause kommen! (Beifall im Hohen Hause.- Ende der Sitzung um 23.55 Uhr.)