Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Ho­her Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit einem wichtigen kulturellen Bereich des Landes Niederösterreich, mit den Landesausstellungen.

Die Landesausstellungen in Niederösterreich, die ja seit dem Jahre 1960 abgehalten werden, sind eine große Erfolgsgeschichte. Die Jubiläumsaus­stellung im Jahre 2000 im Stift Melk wurde von mehr als einer halben Million Menschen besucht. Die Ausstellung im Jahre 2001 auf Schloss Otten­stein und Waldreichs von fast 200.000 Menschen.

Insgesamt haben die Landesausstellungen in den vergangenen Jahren fast 8 Millionen Besucher angelockt. Es wurden durch diese Landesausstel­lungen wirtschaftliche Impulse in diesen Regionen ausgelöst. Nicht umsonst, und das sehen wir im­mer, bemühen sich die verschiedensten Orte, diese Landesausstellungen in ihrem Gebiet abhalten zu können. Die Landesausstellung 2001 im Waldvier­tel, die an zwei Orten mit unterschiedlichen The­men gezeigt wurde, Ottenstein zum Beispiel stellte die Sein- und Sinnfrage. Kunstschätze und ar­chäologische Funde zeigten, welches Bild sich der Mensch im Lauf der Zeit von der Welt gemacht hat und auch wie sich die Geschichte entwickelt hat. Es zeigte auch die Grundbedürfnisse der Menschen, die sich ja letztendlich im Laufe der Zeit gar nicht so verändert haben und auch die Rolle des Menschen in der Welt. Auf Schloss Waldreichs war das Thema Burg und Mensch. Und man konnte sehen, welche Funktion die Burgen im Laufe der Jahrhun­derte immer wieder hatten. Sie waren Verwaltung und Verteidigung und die Burg war auch das Sym­bol für Schutz und Geborgenheit, Übersicht und Beständigkeit.

Die Landesausstellungen greifen immer wieder Themen auf, die uns einladen, sich mit der Vergan­genheit, unserer Geschichte und der Entwicklung der Gesellschaft auseinander zu setzen. Im Jahr 2003 wird diese Landesausstellung in Reichenau a.d. Rax stattfinden und sich mit der Theaterwelt dem Welttheater beschäftigen. Tradition und Mo­derne um 1900. In der Ausstellung soll unter ande­rem eine Symbiose zwischen dem Austragungsort der Festspiele Reichenau und der intellektuellen Hochblüte zur Jahrhundertwende sowie dem Aus­stellungsthema Theater hergestellt werden.

Im Jahr 2005 wird sich die Landesausstellung mit der über 7.000 Jahre alten bäuerlichen Kultur im Weinviertel beschäftigen. Im Mittelpunkt werden der Heldenberg und die ältesten Monumentalbau­werke Mitteleuropas, die Kreisgrabenanlagen, ste­hen. Die Vorbereitungen von uns in unserer Region werden bereits getroffen und die Gemeinden des Schmidatals haben sich zusammengefunden, mit der Landesausstellung zugleich auch die Regional­entwicklung voranzutreiben und natürlich - und was immer wieder auch bei diesen Landesausstellun­gen gefordert wird – über die Nachnutzung nach­zudenken. Denn das Geld, das investiert wird von Seite des Landes soll ja nicht nur für die Lan­desausstellung, sondern weit darüber hinaus auch für die Regionen wirksam sein.

Notwendig ist natürlich eine finanzielle Unter­stützung des Landes. Unser Landeshauptmann Dr. Pröll und die Kulturabteilung hat bereits diese Un­terstützung auch zugesagt. Und grundsätzlich gilt, durch die Landesausstellungen wird das kulturelle Image des Landes weit über unsere Grenzen hin­aus gehoben und die wirtschaftlichen Vorausset­zungen in den Regionen, die diese Landesausstel­lungen haben, entsprechend gestärkt und unter­stützt.

Und ich freue mich, das muss ich schon sagen, auf die nächste Landesausstellung in Reichenau und dann im Jahr 2005 in unserem Gebiet. Und ich wünsche mir, dass diese künftigen Landesausstel­lungen sehr viele Besucher anlocken und diesen Besuchern natürlich sehr viel an Interessantem bieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.

Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren!

Ich möchte ja liebend gerne jetzt mit meinem Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Jahrmann, darüber diskutieren ob Kunst und Kultur sich tat­sächlich sich auf die Ästhetisierung beschränkt. (Abg. Jahrmann: Nicht nur, Frau Kollegin, aber auch!)

Oder ob man nicht mit einem anderen Kulturbegriff arbeiten müsste, der kulturelle Auseinandersetzung mit der Lebensumwelt in jedem Falle thematisiert und nicht nur dann wenn sie ästhetischen Grund­lagen oder Ansprüchen genügt. Vielleicht können wir das in einer Pause dann einmal machen. Die Redezeit hier macht mir das jetzt nicht möglich. Ich bin mir sicher, dass wir da nicht so weit vonein­ander entfernt sein werden.

Zum vorliegenden Kulturbudget und auch so der grundlegenden Konzeption der Kulturpolitik wurde ja schon herausgestrichen, dass es geprägt ist in Niederösterreich von dem Ausgleich zwischen dem Zentralraum und den Regionen. Was ich als solches unterstützenswert finde. Allerdings darf sich das dann nicht darauf beschränken dass man sagt, man fördert die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH sozusagen, damit ist der Zentralraum gefördert, und dann macht man Heimatpflege und ein paar Einzelaktionen und damit hat man die Regionen kulturpolitisch versorgt. Das wäre eindeutig zu kurz gegriffen und ein aus meiner Sicht zu kritisierender Ansatz.

Die Sorge ist nicht unberechtigt, würde ich meinen, dass der Heimatpflege als Kulturgesche­hen in den Regionen ein großer wenn nicht zu gro­ßer Raum gleichkommt. Wenn ich mir nur die Zah­len dazu ansehe. Wir haben als Budgetansätze für die bildenden Künste 1,4 Millionen Euro, für die darstellenden Künste 8,4 Millionen Euro, für Schrifttum und Sprache mickrige 0,2 Millionen Euro
und für die Heimatpflege 9,2 Millionen. Also der deutlich größte Brocken für die Heimatpflege. Und ich würde mir wünschen, dass andere Bereiche des Kulturlebens in Niederösterreich mindestens ge­nauso gut dotiert sind wie es derzeit häufig traditio­nelle Ansätze wie die Heimatpflege sind.

So weit einmal Grundsätzliches vorausge­schickt. Zum Kulturgeschehen in den Regionen einige Anmerkungen. Ich finde die Einführung der Viertelsfestivals im Prinzip begrüßenswert. Ich ver­hehle nicht, dass ich etwas enttäuscht war, dass die Themensetzung nicht besonders originell aus­gefallen ist mit Frühling, Sommer, Herbst und Win­ter. Das kenn‘ ich sonst eher von Schulaufsätzen mit Verlaub. Und ich bin überzeugt, dass die Kul­turinitiativen im Land auch mit deutlich anspruchs­volleren Themen sehr gut zu Rande gekommen wären.

Das, was ich bedaure, insbesondere als Wald­viertlerin, weil so das Viertelsfestival im Waldviertel ist vorbei, aber die Frage stellt sich, na, und was jetzt? Kann es das wirklich sein, dass man einmal alle vier Jahre – und da hat man eh schon die Hoff­nung dabei, dass das dann auch fortgesetzt wird wenn der Reigen einmal abgeschlossen ist – dass man einmal alle vier Jahre ein paar Millionen, da­mals noch Schilling, bekommt? Ein paar Projekte machen kann, davon nicht alle das, was man sich normalerweise unter anspruchsvolleren Kulturinitia­tiven vorstellt, darstellen. Also nichts gegen Stroh­puppen und den Wettbewerb darum wer mehr da­von aufstellen kann. Aber das eine oder andere an zusätzlichen Initiativen hätte man damit auch för­dern können mit demselben Geld und die Ideen wären alle da wesen.

Die Frage stellt sich schon, was ist in der Pause, wo das Viertelsfestival gerade nicht in der Region ist. Und ich glaube, wir müssten darauf abzielen, dass unsere Kulturpolitik ein lebendiges Kulturgeschehen in allen Landesteilen in jedem Jahr möglich macht. Dass Initiativen, die es ja gibt, und zwar in Hülle und Fülle, wenn man genauer hinschaut, und die sich manchmal auch unter widri­geren Umständen auch durchsetzen. Ich darf nur das Waldviertler Hoftheater zum Beispiel nennen, eine wirklich inzwischen weit über die Region hin­aus anerkannte Kultureinrichtung mit großen Ver­diensten. Ein Theater, das Publikum sogar aus dem Großraum Wien anzieht. Also so was müsste man deutlich mehr fördern und unterstützen und dafür sorgen, dass die auch kritische und kulturelle Aus­einandersetzung in den Regionen möglich ist und man nicht nur die Darstellung, die Ausstellung von Kultur zum Leitprinzip erhebt.

Vielleicht auch zur Landesausstellung in die­sem Kontext noch ganz kurz. Ich habe meine Kritik an den Landesausstellungen und ihrer historisier­enden Konzeption hier oft genug vorgebracht, ich verweise daher nur darauf. Wo die Frau Abgeord­nete Lembacher gerade vorher einen Schlüssel gegeben, vielleicht doch darauf zu kommen - eine Frage, die mich jetzt länger schon beschäftigt hat – was hatte bei der Landesausstellung 2001 der eine Teil der Ausstellung mit der anderen zu tun? Also was hatte die Frage nach Sinn und Sein zu tun mit der Frage die Burg im Ablauf der Geschichte. Und vielleicht ist es genau diese Sichtweise und das Verständnis der Burg als Verwaltungsort als Ort der Schutz und Geborgenheit, die das niederösterrei­chische Sinn und Sein-Verstehen prägt. Vielleicht war das das jetzt. (Abg. Hiller: Zweierlei Ausstel­lungsorte!)

Ich weiß schon dass das zwei Orte waren. Aber ich dachte immer, eine Landesausstellung hat einen sinnvollen inhaltlichen Zusammenhang den ich gesucht habe die ganze Zeit und die Burg als sinnstiftendes Element in Niederösterreich hat ja was für sich als Zugangsweise. (Abg. Präs. Ing. Penz: Haben Sie sie überhaupt gesehen? Sie kriti­sieren ja nur!)

Zur Landesausstellung darüber hinaus: Ja, ich kriti­siere! Und ich weiß, dass Sie das so ungern hören, Herr Landtagspräsident. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie haben noch nie einen positiven Beitrag geleistet! Sie kritisieren nur!)
Wenn Ihnen meine Beiträge nicht gefallen ist das die eine Sache. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie gefallen mir ausgezeichnet!)
Sie gefallen Ihnen ausgezeichnet! Das hätte ich jetzt auch gern im Protokoll stehen. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Landesausstellungen auch noch weiter in die Zukunft gedacht. Ich bin ja auf die Lan­desausstellung 2005 ehrlich gestanden ganz per­sönlich sehr gespannt, weil ich ja ein privates Faible für Ur- und Frühgeschichte habe. Und schon mal gespannt bin, ob man sich dem schwierigen Thema der Kreisgrabenanlage mit kulturell-kriti­schem Zugang nähern kann. (Abg. Präs. Ing. Penz: Extra für Sie gemacht worden! Wir scheuen weder Mühen noch Kosten!)

Das ist nicht extra für mich gemacht worden! Das wär zuviel der Ehre, Herr Präsident. Weil wenn extra was für mich gemacht wäre bzw. wenn extra was gemacht würde für die Konzeption, die mir so vorschwebt, dann wäre, glaube ich, aus meiner Sicht eigentlich eine Landesausstellung in grenz­überschreitender Kooperation zum Beispiel mit Tschechien eine gute Idee gewesen. In Zeiten der Osterweiterung, denke ich, wäre regionale Kultur­politik auch so zu definieren, dass man nicht an der Grenze Halt macht, sondern die Region auch mal erweitert, sich anschauen kann. Sei es in der Lan­desausstellung, da könnte man durchaus auch meine ungeliebte historisierende Zugangsweise auch mal der geschichtlichen Entwicklung der Nachbarschaftsverhältnisse thematisieren. Ich glaube vor allem aber auch, für die laufende Arbeit, wo es gerade an der niederösterreichisch-tschechi­schen Grenze, aber auch an der niederösterreichi­schen slowakischen Grenze einige Initiativen gibt, die sich um einen kulturellen Austausch zwischen diesen beiden Nachbarstaaten bemühen, die in gemeinsamen Initiativen verschiedene Projekte vom Kulturfest bis zum gemeinsamen Radiopro­gramm umsetzen wollen, dass man die verstärkt fördert.

Wenn Sie sagen, Sie wollen die Osterweite­rung oder die EU-Erweiterung, wie ich es lieber nenne, auch als Mittel der verstärkten Annäherung und der besseren nachbarschaftlichen Beziehun­gen und der friedensstiftenden Funktion, um das große Wort gelassen auszusprechen, betreiben - was ich unterstütze und was ich Ihnen auch glaube - dann denke ich, sollte das auch unterstützt wer­den dadurch, dass man gut nachbarschaftliche Beziehungen schon in kleinen regionalen, zum Beispiel in Kulturprojekten fördert. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu den etwas banaleren Dingen des kul­turpolitischen Ansatzes. Ich habe mich mit den Regionen beschäftigt. Wir haben auf der anderen Seite den Zentralraum. Und ich habe manchmal den Eindruck, der Zentralraum konzentriert sich darauf, die paar großen Häuser – für die ich sehr froh bin dass es sie gibt – zu fördern. Allerdings in den letzten beiden Jahren in einer Entwicklungs­schiene, die mich bedenklich stimmt.

Wenn man kaufmännische Direktoren den künstlerischen Leiterinnen und Leitern gleichstellt oder gar überordnet in einer großen Kultureinrich­tung, wie zum Beispiel einem Festspielhaus, wenn man Programmbeiräte installiert oder wenn man hört, dass daran gedacht ist, in verschiedenen Häusern oder auch kleineren Kultureinrichtungen Programmbeiräte zu installieren, die nicht fachlich besetzt sind sondern parteipolitisch besetzt sind und relativ weit sich in die Programmgestaltung der jeweiligen Institution hinein reklamieren können, dann gewinne ich den Eindruck, dass hier der Ver­such unternommen wird, Kultur unter Kuratel zu stellen. Unter Kuratel des kaufmännischen Diktates und der Kommerzorientierung. Denn ich sage dazu vielleicht - ich habe gar nichts dagegen dass eine ganz Reihe an Veranstaltungen mit breiter Publi­kumswirkung und gutem Geld in der Kasse gibt. Das ist notwendig. Es darf aber nicht zum aus­schließlichen Prinzip der NÖ Kulturpolitik werden. Und es muss genügend Raum bleiben einerseits dafür, dass auch die großen Häuser ein eigenstän­diges Profil entwickeln können. Und man kann ja nicht gleichzeitig, um jetzt einmal beim Beispiel Festspielhaus zu bleiben, im internationalen Avant­garde Tanz vorne dran ein Profil zu haben und gleichzeitig, ich weiß nicht, Schmiedinger oder Resetarits oder sonstige Veranstaltungen dazu zu pappen. Also ich denke, es muss genügend Spiel­raum für eine Profilentwicklung der Institutionen bleiben. Es muss auch genügend Spielraum blei­ben, dass noch nicht auf den Markt arrivierte oder vielleicht auch nicht für den breiten Markt geeignete Kulturprojekte zur Realisierung kommen. Auch in Niederösterreich und nicht nur anderswo. Und wir daher einen nicht kommerziellen oder einen nicht selbsttragenden Sektor in den großen Häusern und in den kleineren Institutionen brauchen.

Ich glaube, dass wir zu wenig Augenmerk in der Kulturpolitik auf die Förderung von zeitgenössi­schem Kulturschaffen und Nachwuchsarbeit legen. Und zwar in durchaus auch kontroversiellen und auch weniger kontroversiellen Projekten. In Pro­jekten abseits dessen, was über die Viertelsfesti­vals oder über die traditionelleren Ansätze des Budgets bedeckt werden kann. Und ich glaube, dass wir, wenn wir eine unabhängige und eigen­ständige Kulturentwicklung fördern wollen, gut daran täten, dies aus der üblichen Maschinerie der Projektfinanzierung und auch der Möglichkeit politi­scher Einflussnahme herauszunehmen und auf ein Modell zurückgreifen, das auf der Bundesebene schon sehr erfolgreich durchgeführt wurde, auch in anderen europäischen Staaten gang und gäbe ist, nämlich das sogenannte Kuratorenmodell.

In diesem Modell werden auf Frist, im Regelfall zwei oder drei Jahre, Einzelpersonen fachlichen Kalibers bestellt und mit einem Budget dotiert, das sie eigenständig vergeben für Projekte in einem definierten Rahmen. Das heißt man kann sagen, im Bereich des zeitgenössischen Kulturlebens, mei­netwegen auch zwei oder drei Sparten herausge­griffen oder in interdisziplinären Kulturprojekten gibt es hier einen Budgetansatz, den der Kurator oder die Kuratoren auf zwei Jahre lang nach eigenem Entscheid vergibt und damit Projekte fördert. Und danach gibt es keine Weiterbestellung damit nicht irgendwelches Kalkül mit einzieht.

Ich darf daher einen Resolutionsantrag ein­bringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, Gruppe 3, betreffend die Einführung eines Kuratorenmodells für die Kultureinrichtungen des Landes NÖ.

In den letzten Jahren wurde in Niederöster­reich vor allem die organisatorische Verschränkung und Vernetzung von Kultureinrichtungen vorange­trieben. Dies gilt sowohl für den Aufbau der kauf­männischen Kooperation zwischen den großen Kultureinrichtungen als auch für die Regionen, die ihre jeweilige Kulturvernetzungsstelle erhalten ha­ben und in der landesweiten Kulturvernetzung zu­sammengefasst sind. Zu den Veränderungen der letzten Jahre zählt auch eine verstärkte Marktorien­tierung der Kultureinrichtungen, die u.a. auch dazu geführt hat, dass der Einfluss der kaufmännischen LeiterInnen jenen der künstlerischen in vieler Hin­sicht aufwiegt, wenn nicht sogar überwiegt.

Während die Vernetzungsarbeit grundsätzlich von Vorteil ist, muss sichergestellt werden, dass keine negativen Folgeerscheinungen wie regional Monopolstellung der Vernetzungsbüros im Zugang zu den Fördertöpfen oder eine politische Verein­nahmung der Kulturinitiativen eintreten.

Zusätzlich müssen Möglichkeiten ausgebaut werden, der innovativen und vielfältigen künstleri­schen Qualität jenseits kommerzieller Überlegun­gen Platz im NÖ Kulturgeschehen zu sichern. Die Einführung des Kuratorenmodells nach dem Vorbild der BundeskuratorInnen erscheint dafür geeignet und sinnvoll. Insbesondere sollte daran gedacht werden, die beiden Bereiche künstlerische Nach­wuchsarbeit und zeitgenössische Kulturprojekte durch Bestellung von KuratorInnen zu stärken.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der An­tragsbegründung aufgefordert, nach dem auf Bun­desebene bereits erprobten Modell unabhängige KuratorInnen für ausgewählte Bereiche der NÖ Kulturförderpolitik auf jeweils zwei Jahre zu bestel­len und sie mit einem definierten Etat pro Jahr zur selbständigen Verfügung auszustatten, mit dem die KuratorInnen in alleiniger Entscheidung Kulturpro­jekte in dem ihnen beauftragten Bereich fördern.“

Ich glaube, das wäre eine durchaus span­nende Geschichte, sich das in Niederösterreich zumindest als Pilotprojekt vorzunehmen. Wir Sie sehen, waren wir auf Konsens orientiert und haben keine Summe hineingeschrieben und keine Berei­che dezidiert angegeben. Und hoffen, dass Sie vielleicht dadurch auch eine Möglichkeit finden, diese Resolution mit Ihrer Zustimmung zu verse­hen.

Ich darf dabei, weil das Stichwort des kulturel­len Nachwuchses auch schon gefallen ist, auch noch ganz kurz darauf hinweisen, dass wir auch nicht ganz aus den Augen verlieren sollten, wie die soziale Lage vieler Kulturschaffender ausgestattet ist und wie sie sozialrechtlich abgesichert bzw. nicht abgesichert sind. Insbesondere bei Nach­wuchskünstlerinnen und –künstlern, die sich nicht über große Erlöse aus prominenten Ausstellungen, Veranstaltungen und sonstigem finanzieren.

Schließlich noch eine kurze Anmerkung zum Thema Medien, nachdem das ja ebenfalls hier vor­gesehen ist. Es wird wenig überraschen, wenn ich erstens als Grüne und zweitens in Niederösterreich ein deutliches Plädoyer für eine unabhängige Me­dienlandschaft, die nicht monolithisch strukturiert ist, und zwar weder im Printbereich noch im elek­tronischen Bereich, abgebe. Das sollte zumindest bedeuten, nachdem man auf die Sendegestaltung zumindest von diesem Rednerpult aus keinen Ein­fluss hat, dass man sich darum bemüht, zum Bei­spiel kleine Privatradios, wie sie gerade im regio­nalen Bereich oft eine spannende Funktion haben können, zuzulassen und verstärkt zu fördern. Und zwar als Teil der regionalen Kulturarbeit.

Und zweitens, dass man sich kritisch wird an­schauen müssen, wie die Presseförderung im Be­reich der Printmedien vergeben wird. Wir haben dazu auch eine Anfrage gestartet. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund dass wir feststellen mussten, dass auf Bundesebene manchmal die Presseförderung sehr dubiosen Publikationen zu­kommt, wo sich die Frage manchmal stellt wie weit sie noch im Bereich auch der rechtlich korrekten Vorgänge sich bewegen. Zur Zeit läuft die Anfrage und ich hoffe auf eine Beantwortung.

Schließlich hoffe ich darauf, dass das Landes­museum, für das mir jetzt keine Zeit mehr bleibt, eine Konzeption erhält, die aus mehr besteht als dem Ansammeln vorhandener Exponate, die man halt gerade in der ersten Reihe im Keller findet und die in der zweiten Reihe kommen nicht mehr dran. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Freibauer: Im Namen des Landtages möchte ich unsere Besucher auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Ganz besonders die Bäuerinnen aus Stadt und Bezirk Poysdorf. (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gansch.

Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe die Aufgabe, im Rahmen dieser Spe­zialdebatte im Kulturbereich über die Musikschulen einige Gedanken darzulegen. Es wurde ja von mei­nen Vorrednern auf die verschiedenen Bereiche schon eingegangen. Und es wurde auch erklärt, dass das Kulturbudget ausgewogen ist, keine be­sonderen Spitzen sozusagen aufweist, aber es ist ausgewogen. Und ich wundere mich vor allem, die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger spricht von Zusammenhängen. Wenn man die Zusammen­hänge nicht erkennen will, dann wird man sie auch nicht finden. Ich muss das in diesem Zusammen­hang auch sagen.

Das Musikschulwesen ist im Kulturbereich an­gesiedelt und in diesem Bereich wurde sehr viel weiter gebracht. Das Musikschulgesetz 2000 bildet die Voraussetzung für die Neustrukturierung unse­res Musikschulwesens in Niederösterreich. Zielset­zung war dabei die qualitativ hochwertige Ausbil­dung der Musikschüler flächendeckend auf ganz Niederösterreich auszuweiten. Und das ist in den wesentlichen Bereichen gelungen.

Die Gliederung der Musikschulen in Standard- und Regionalmusikschulen wurde im wesentlichen nach Größe und Fächerangebot vorgenommen. Für eine Standardmusikschule ist eine Wochenstun­denzahl von mindestens 80 Stunden festgelegt und für eine Regionalmusikschule 300 Wochenstunden. Hier wurde sozusagen ein Raster geschaffen, der dann auch gezielt den Einsatz eben von ausgebil­deten und guten Musiklehrern bringt.

Vor der Neustrukturierung gab es in Nieder­österreich 181 Musikschulen und durch Zusam­menlegung wurde das bis jetzt auf 155 Musikschu­len reduziert. Und das ist auch gut so. Eine weitere Richtlinie für die Führung der Musikschulen ist der NÖ Musikschulplan. Und auch dadurch wird immer Schritt für Schritt sozusagen getan.

Die Zahl der geförderten Wochenstunden wur­den für das laufende Schuljahr mit 30.670 Stunden ermittelt. Und auch das gehört dazu, dass man sagt, dass die Musikschulen jetzt auch Zugang zum Schul- und Kindergartenfonds haben. Das ist eine sehr wesentliche Voraussetzung und ich sage das deshalb, weil manchesmal diese Dinge auch ver­gessen werden, wie Voraussetzungen geschaffen werden, die dann eben da sind und die wir brau­chen.

Natürlich treten bei den Musikschulerhaltern, den Gemeinden und den Verbänden durchaus im­mer wieder auch Probleme auf, die natürlich im Sinne auch der Sache gelöst werden. Es muss sich ja weiter entwickeln. Und auch die Förderung zum Beispiel ist hier etwas, was vielleicht in manchen Dingen noch korrigiert werden müsste.

Die Kostenstruktur – und das muss ehrlicher­weise auch gesagt werden – für die Entwicklung des Musikschulgeldes stellt sich so dar, dass das durchschnittliche Schulgeld 5.146,- Schilling im Schuljahr – ich sage es in Schilling – 1998 und 1999 betrug, doch mittlerweile auf 5.800,- im Schuljahr 2001 und 2002 gestiegen ist. Ich sage das aber auch deshalb, weil die Qualität sich we­sentlich erhöht hat. Es soll aber auch nicht verhehlt werden, wenn man es wieder in Prozenten aus­drückt, diese Erhöhung, sind das rund 14 Prozent. Aber es hat sich sicherlich die Qualität in einem noch höheren Maße sozusagen erhöht.

Hinsichtlich der Förderungsabwicklung selbst: Die administrative Handhabung des Musikschulge­setzes, die Übertragung dieser Agenden kann als Ziel führend bezeichnet werden, an das NÖ Musik­schulmanagement. Ich glaube, dass das richtig war, dass diese Ausgliederung geschehen ist und dass hier wirklich einheitlich und flächendeckend gearbeitet werden kann.

Die Zielsetzungen für dieses Management sind daher auch für die Zukunft ganz klar erkennbar. Der qualitativ hohe Standard an Musikschulen ist vor­erst weiter abzusichern, die Maßnahmen sind da­hingehend zu treffen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die allgemeine Zu­gänglichkeit und damit auch die musikalische Grundausbildung der Jugend gesichert wird. Zu hohe Kosten für die Schülerinnen und Schüler und in der Folge für die Eltern und Erziehungsberech­tigten würden diese Voraussetzungen wahrschein­lich wieder untergraben. Wenn ich die genannten 31.000 Wochenstunden auch als Freizeitbeschäfti­gung für unsere Jugend bezeichnen kann, so ist für jeden Einzelnen die Wichtigkeit des Musikschulwe­sens erkennbar, auch über die festgelegten Ausbil­dungsziele hinaus.

Es soll daher klar zum Ausdruck kommen, dass die Grundförderung unserer Musikschulen im Vorrang vor anderweitigen Versuchsprojekten zu sehen ist. Erst wenn die Standfestigkeit sozusagen gesichert ist, und dazu bedarf es mehr als der bis­her laufenden zwei Jahre, sollen weitere Entwick­lungsschritte gesetzt werden. Ich glaube, die Ent­wicklung geht auch hier weiter. Und wenn wir am Ball sozusagen bleiben, dann kann das eine sehr, sehr gute Sache werden. Also sich noch weiter und besser entwickeln.

Zum Kulturbudget selbst wurde schon gesagt, dass es ausgewogen ist. Und ich glaube, dass ge­rade in Niederösterreich vor allem das kulturelle Geschehen auch von den Regionen getragen wird, von den Gemeinden, von den Vereinen und von allen, die eben an diesen kulturellen Aktivitäten interessiert sind. Und das ist ein Kapital, das es nicht überall gibt, dass sich die Menschen eben mit der Kultur dieses Landes, mit neuen Dingen identi­fizieren. Und dass man halt nicht alles auch in die­sem Bereich schwarz-weiß sehen soll. Sondern es gibt soviele Facetten, die hier zu betrachten sind um ein Gesamtbild zu erhalten. Ich glaube, dass dieses Budget, das hier vorgelegt wurde im Bereich der Kultur auch ein ausgewogenes und ein von uns durchaus zu beschließendes sein mag. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)