Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Dritter Präsident Ing. Penz: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Marchat vor.

Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich melde mich zum Wort zum Resolutionsan­trag der Abgeordneten Farthofer und Rupp betref­fend Güterzugumfahrung St. Pölten. Wenn man sich das durchliest, der Kollege Farthofer ist selber Eisenbahner, aber es stimmt nicht alles ganz so wie es da drinnen steht. Erstens zu schreiben, dass ein Hauptbahnhof, der mitten in der Stadt liegt als Nadelöhr gilt, das stimmt ja so nicht. Und wenn du die Pläne des neuen Bahnhofes dir angeschaut hättest, ich weiß ja nicht, die SPÖ verweigert ja den Dialog mit dem derzeitigen Infrastrukturminister. Der Abgeordnete Dr. Michalitsch und ich wir sind auch nicht einer Meinung. Aber er ist wenigstens hingegangen und hat mit uns diskutiert. Die SPÖ-Abgeordneten sind nicht erschienen und der größte Kämpfer für die Güterzugsumfahrung, der Abge­ordnete Heinzl, hat gesagt, er geht auf keine Par­teiveranstaltung. Das war es, glaube ich, nicht. (Zwischenruf bei Abg. Sacher.)

Nein, es waren ja genug ÖVP-Bürgermeister dort, ÖVP-Gemeinderäte. Selbstverständlich waren auch Freiheitliche dort. Und nur zu eurer Information: Der SPÖ-Stadtrat Rankl war auch dort. (Abg. Sacher: Als Dienstnehmer der ÖBB!)
Ja. Der hat zum Beispiel dort gesagt, dass ihm das Projekt ganz gut gefällt. Aber das darf man da gar nicht laut sagen, sonst bekommt er noch Probleme in der SPÖ. (Unruhe bei der SPÖ.)

Aber gehen wir zurück in die Geschichte. Wie ist denn die Güterzugumfahrung entstanden? Ein Projekt, unter roten Verkehrsministern geplant und auch begonnen, ein reines Prestigeprojekt wie uns jetzt der Rechnungshof sagt. (Unruhe im Hohen Hause.)

Ja, ich möchte euch sehen wenn der Rechnungs­hof einen freiheitlichen Minister kritisiert weil er Steuergeld verschwendet. Und das würde er, würde er diese Güterzugumfahrung fertig stellen. Und er macht es nicht. Es gibt eine Schweizer Stu­die, die besagt, dass das Projekt derzeit unwirt­schaftlich ist. Und der Rechnungshof sagt es. (Un­ruhe und Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe immer gesagt ich bin für die Güter­zugumfahrung. (Abg. Mag. Fasan: Das wär aber das erste Mal!)

Aber nur, dem Rechnungshof können wir uns nicht entziehen. Und wenn der Rechnungshof sagt der­zeit nicht - und der Minister hat es auch gesagt, wenn eine Notwendigkeit gegeben ist, wird fertig gebaut. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ja, gerade die ÖVP Niederösterreich! Ihr ward ja überhaupt nicht begeistert wie sie gekommen ist. Und jetzt auf einmal seit ihr die Kämpfer für die Güterzugumfahrung. Also die Wandlungsfähigkeit der ÖVP Niederösterreich ist ja auch zu bewun­dern. (Zwischenruf bei Abg. Präs. Mag. Freibauer.)
Herr Präsident! Sie sitzen in Mistelbach. Sie fahren mit dem Dienstwagen heim. Aber ich komm‘ jetzt zu den 25.000 Pendlern, die täglich in den Bahnhof müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Die sind mir nämlich mehr wert wie ein ÖVP-Landtagspräsident der sich jetzt wichtig macht in einem Gebiet, wo er sich vielleicht gar nicht so gut auskennt!

Die SPÖ-Verkehrsminister hatten in ihren Plä­nen den Umbau des Bahnhofes mit 2010 termini­siert. Und alle jene, die auf den St. Pöltner Bahnhof öfter kommen wissen, dass uns 2010 auf diesem Bahnhof wahrscheinlich schon die Decke auf den Kopf gefallen wäre. So schlecht ist die Bausubstanz dort. Und dann kann sich halt ein Minister auch nur nach der Decke strecken. Selbstverständlich wäre es mir lieber, beide Projekte würden gebaut, wie es da drinnen steht, selbstverständlich!

Doch da nach Verfügbarkeit der Mittel der Bahnhofsneubau vorgezogen ist, das ist, glaube ich, für die Bürger wichtig. Und das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen dass Klima, Einem usw. immer versprochen haben den Bahnhof um­zubauen. Aber in den Plänen die Terminisierung gehabt haben 2010. Und bei der Umsetzung eurer Versprechen wäre es wahrscheinlich 2015 gewor­den. Und wir hätten keinen Bahnhof.

Und da, glaube ich, ist dieser mir wirklich wich­tiger. Man muss eben schauen, dass der Rech­nungshof sagt, die Güterzugumfahrung rechnet sich momentan nicht und ist auch nicht notwendig. Und deswegen ist das, glaube ich, ein guter Kom­promiss der hier geschlossen wurde. Ein guter Kompromiss für die Bürger. Und die SPÖ hat es in St. Pölten in der Hand. Ihr habt die absolute Mehr­heit im Gemeinderat. Macht eine Volksbefragung was den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern wichtiger ist. Die Güterzugumfahrung oder der Neubau des Bahnhofes. (Unruhe bei der SPÖ.)

Ihr wisst genau was herauskommen würde. Das wisst ihr ganz genau. Deswegen seit ihr ja so ner­vös. Und der Herr Abgeordnete Heinzl kann noch so oft schreiben usw. Ich fürchte mich vor der De­batte nicht. (Abg. Präs. Schabl: Tausche Abfangjä­ger gegen Güterzugumfahrung!)

Die Abfangjäger sind ein anderes Problem, Herr Präsident. Ja, das ist momentan nicht mein Thema. Über die Abfangjäger können wir uns auch noch unterhalten. Die Abfangjäger waren nämlich paktiert im rot-schwarzen Regierungspakt. Aber den hast du wahrscheinlich nicht gelesen, den der Herr Klima gemacht hat. Aber von dem wollt ihr ja mittlerweile auch nichts wissen. Den habt ihr nach Argentinien geschickt. Er hat es relativ schnell fertig gebracht dass Argentinien auch finanziell am Ende ist. Das ist halt SPÖ Wirtschaftspolitik Marke Klima, Einem und Co. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es mir wirklich wichtiger, und das möchte ich hier sagen, uns ist wichtig, dass dieser Bahnhofsneubau – und wir sind, wenn wir gut im Plan sind, und es gibt ja nur einen Bremsklotz beim Bahnhofsneubau, das fürchte ich schon, das ist die Stadt St. Pölten. Aber das würde ich dem Bürger­meister Gruber auch raten dass er das nicht verzö­gert. Das würde ich ihm wirklich raten. Ihr werdet es sehen. Es wird im Landtagswahlkampf das eine große Rolle spielen. Ihr werdet sagen, die Brücken das ist Steuergeldverschwendung. Nur, das Steu­ergeld habt ihr schon verschwendet. Wir haben mit dem Neubau dieser Umfahrung nicht begonnen, wofür es nach wie vor keine einzige Berechnung gibt, dass man sie braucht bis jetzt.

Also man hat dem roten Bürgermeister Gruber etwas gebaut. Die Leute von der HL AG sagen mir, es wäre zwar geplant gewesen, aber man macht eine Güterzugumfahrung und dann macht man eine Haltestelle beim VAZ. Also das ist super. Der Herr Bürgermeister Gruber lässt sich um drei Milliarden eine Güterzugumfahrung bauen, in Wahrheit hat er eine Zughaltestelle beim VAZ gebraucht. (Unruhe im Hohen Hause.)

Also die Information ist ganz richtig. Und der Kol­lege Rupp weiß das auch. Noch dazu haben wir vorgezogen Lärmschutzmaßnahmen an der West­autobahn. Die werden jetzt früher fertig gestellt als geplant.

Und jetzt noch zum Argument das sicher dann von der ÖVP kommt. Hier liegt ein fertiges Projekt, man bräuchte nur noch den Spaten ‘reinstecken. Hier ist viel Geld investiert worden und man macht es nicht. Der Minister Reichhold hat das auch dem Martin Michalitsch gesagt: Man kann es sich nicht so einfach machen. (Abg. Dr. Michalitsch: Da gibt’s ein Rechtsproblem!)

Beim Semmering Basis-Tunnel ist genau das­selbe. Da ist alles fertig, da ist Geld investiert wor­den. Man baut ihn nicht, weil man politisch nicht will. Aber es ist genau dasselbe: Fertiges Projekt, man braucht nur den Spaten ‘reinstecken und man kann bauen. (Abg. Dr. Prober: Ihr wart doch immer dagegen! Was ist das für eine Kehrtwendung?)
Wir wollen es auch nicht. Aber man kann es sich als ÖVP Niederösterreich nicht so leicht machen. Nein, man kann es sich nicht so leicht machen! Da sagt man ist ein fertiges Projekt, Minister bau, auch
wenn der Rechnungshof sagt das geht nicht. Da ist auch ein fertiges Projekt, da sagt man zum Minis­ter, du, bau nicht. Das geht nicht. (Abg. Dr. Michalitsch: Da gibt’s gravierende Rechtsprobleme. Das ist ein Unterschied! Das hat der Naturschutz abgelehnt!)
Ich weiß. Ich war damals dabei wie wir den Para­graphen gemacht haben gemeinsam, der damalige Klubobmann Dr. Strasser und ich. Und ich stehe auch dazu. (Abg. Mag. Schneeberger: Strasser hat mit dir etwas gemeinsam gemacht?)
Der Strasser und ich, mit dir wäre ich wahrschein­lich nicht zusammen gekommen, Herr Kollege Mag. Schneeberger. Weil ich weiß noch damals, wie du dich bei diesem Beschluss aufgeführt hast. Und da hab ich mir schon manchmal gedacht, man muss es sich wirklich überlegen ob man mit dieser ÖVP Niederösterreich überhaupt etwas macht. (Unruhe im Hohen Hause.)

Schaut’s, das war ein halbes Jahr Vorarbeit, als wir damals, die beiden Klubobleute, das ge­macht haben. Und es hat auch funktioniert. Denn ich bekenne mich dazu. Aber man kann es sich nicht so leicht machen, weil es jetzt opportun ist. (Abg. Mag. Egerer: Es ist alles abgelöst!)

Der Herr Kollege Dr. Michalitsch, die Frau Kollegin Egerer ist jetzt auch schon Hochleistungsbahnex­pertin. Dass man sich hinstellt und sagt, die Güter­zugumfahrung muss weiter gebaut werden. Ich habe bei Beginn der Güterzugumfahrung nicht ge­hört dass die ÖVP so für die Güterzugumfahrung war. Im Gegenteil: Ihr wart genauso bei den Leu­ten, die sich aufgeregt haben dagegen. Und jetzt auf einmal ist es opportun! (Abg. Sacher: Ich habe in der Zeitung gelesen, dass der Marchat so stark dafür ist!)
Ich bin für die Güterzugumfahrung. Ich habe es dir gesagt. Weil ich als Abgeordneter schon die Ver­antwortung habe und kein Sozialist bin. Wenn der Rechnungshof sagt, hier wird Steuergeld ver­schwendet, dann muss man dem Einhalt gebieten und da muss man warten. Ihr habt mit eurer Steu­ergeldverschwendung genau gezeigt wohin das führt. Überall wo ihr regiert sind die Zahlen schlecht, sind die Zahlen wortwörtlich rot. Man sehe nach Wien, man sehe nach St. Pölten, extreme Verschuldung, Arbeitsplatzsituation, Volkszählung verloren als einzige Stadt in Niederösterreich. (Un­ruhe bei der SPÖ.)

Diese sozialistische Politik werden wir nicht unterstützen und deswegen sagen wir auch ein Ja zum neuen Bahnhof, nämlich um fünf bis sechs Jahre früher als das die Roten gebaut hätten. Und die Güterzugumfahrung muss leider warten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Farthofer.

Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Kollege Marchat! Weil es gerade um die Schulden gegangen ist. Du hast gesagt Wien, du hast gesagt St. Pölten. Ich sage dazu FPÖ Nieder­österreich. Nur dass man das nicht vergisst bei Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ, Abg. der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ.) Weil wenn man das so frei und locker ausredet, sollte man das immer wieder doch ein bisschen, das wird ja noch erlaubt sein, ein bisschen in Erinnerung rufen. (Abg. Marchat: Also ich glaub‘, wir haben weniger Schulden als die SPÖ Niederösterreich!)

Frau Kollegin Mag. Weinzinger! Wollen Sie die Baldrian-Tropfen nicht da hinübertragen, da brau­chen sie ein paar. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und Abg. der ÖVP. – Abg. Marchat: Du weißt nicht einmal den Schuldenstand der SPÖ!)

Kollege Marchat, weil du gesagt hast, ich bin ein Eisenbahner: Das ist richtig. Nebenbei auch Gewerkschafter. Darum werde ich versuchen, mich relativ kurz zu halten aus Solidarität den Kollegin­nen und Kollegen gegenüber. Nur eines muss ich dir schon sagen, nur bildlich gesprochen: Wir bauen die Westbahn viergleisig. Und in St. Pölten geht sie zweigleisig durch? Ich gebe dir Recht, das ist vielleicht nicht klar und einsichtig für so manche, die das nicht verstehen wollen. Wir bauen aber auch am Semmering eine Semmering Südstrecke zweigleisig. Und da bauen wir sie eingleisig, und da bauen wir sie zweigleisig. Und einige Kollegen ha­ben das gesagt, wir bauen keinen Semmering-Ba­sistunnel. Weil, da gebe ich dir Recht, ihr habt überhaupt keine Meinung gehabt, ihr habt eine Meinung wie eine Wetterfahne gehabt. Einmal Ja, einmal Nein. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)

Faktum ist, dass er verhindert wurde vom ers­ten Repräsentant des Landes Niederösterreich, vom zuständigen Verkehrsreferenten, von Landes­hauptmann Dr. Pröll, der seinerzeit mit Verkehrmi­nister Streicher den Vertrag unterzeichnete. Aber ich frage dich: Hast du kein schlechtes Gewissen wenn die Verkehrsministerin der Vergangenheit ganz einfach sagen, wir brauchen, und deiner, nein, deiner ist es ja nicht, der Landeshauptmann sagt, wir brauchen keinen Semmering-Basistunnel und wir bauen den Koralmtunnel. Und ich sag‘ dir das, ich bin voll davon überzeugt, das ist eine Schnaps­idee wenn du mich fragst.

Wir bauen eine hochrangige Verkehrsstrecke in den Süden, fahren von Wien-Süd bis zum Semmering, zum Beginn des Semmering bis Mürz­zuschlag und Gloggnitz, jeweils die richtige Seite mit 160, mit 170. Und fahren im Jahr 2003, und das noch weitere 10 Jahre aller Voraussicht nach über den Berg, der 1000 Meter hoch ist und 25 Kilometer lang ist mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit bei Güterschnellzügen, bei Intercityzügen, bei Europa­zügen und wie die jetzt alle heißen, mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 45 km/h. Und dann bauen wir einen Koralmtunnel, der weit weg von dem ist. (Abg. Hiller: Im Mürztal fahren wir mit einem Achtziger!)

Meine Damen und Herren! Das sei zu überle­gen. Und übrigens, ich bleib‘ dabei, es wird dich wahrscheinlich nicht stören, ich ziehe meinen An­trag zurück, also den Resolutionsantrag der Abge­ordneten Farthofer und Rupp betreffend Güterzug­umfahrung St. Pölten ziehe ich zurück. Aber die Abgeordneten Farthofer, Dr. Michalitsch, Rupp und Egerer stellen folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Farthofer, Dr. Michalitsch, Rupp und Egerer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend leistungsfähige West­bahn.

Eine leistungsfähige Westbahn ist angesichts der Ostöffnung ein wichtiges verkehrspolitische Ziel und im Generalverkehrsplan enthalten. Der St. Pöltener Hauptbahnhof gilt als Nadelöhr für die gesamte Westbahnstrecke. Tagtäglich donnern Güterzüge mitten durch das St. Pöltener Innen­stadtgebiet. Mit der nunmehrigen Bekanntgabe des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Tech­nologie, den Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten auf die lange Bank zu schieben. Die nun­mehrige von Infrastrukturminister Reichhold ange­kündigte Alternative, anstelle der Güterzugumfah­rung den Bahnhofsausbau St. Pölten ab 2005 zu realisieren, darf im Interesse einer leistungsfähigen internationalen Schienenverbindung in Ost-West-Richtung nicht zu einem ‚Entweder – Oder‘ führen, sondern müssen beide Projekte umgehend reali­siert bzw. fertiggestellt werden.

Eine Steigerung der Kapazität und damit der Leistungsfähigkeit und Durchlässigkeit der West­bahn auch für den Personenverkehr ist nur mit dem Bau der St. Pöltener Güterzugumfahrung gemein­sam mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahn zu erzielen und somit von österreichweiter aber
auch internationaler Bedeutung. Auch der jetzt an­gekündigte Umbau des St. Pöltner Hauptbahnhofes wäre ohne den Umbau der Gleisanlage eine rein optische Veränderung.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie heranzutreten, um entsprechend des im Jänner 2002 vorgestellten Generalverkehrspla­nes die rasche Umsetzung der Verbindung Wien – St. Pölten, des Bahnhofes St. Pölten sowie die Fertigstellung der Güterzugumfahrung St. Pölten zu veranlassen.“

Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemel­det ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es sind viele Emotionen im Gange. Vielleicht sollte man für jedes Mitglied des Landtages ein Flascherl Baldrian mitbringen. Wenn wir das ge­wusst hätten, hätten wir mehr mitgebracht. Gut. Aber zurück zum Ernst.

Es passt ganz gut zur Diskussion um die Gü­terzugumfahrung in St. Pölten jetzt mit dem was der Kollege Friewald gesagt hat, wo er uns eigentlich Feindschaft gegenüber dem öffentlichen Verkehr, dem Schienenverkehr vorgeworfen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Grünen damals gegen die HL-Strecke an der Westbahn gewesen wären. Das stimmt nicht! Sondern wir haben uns gegen die Routenausführung ausgesprochen und haben die Bürgerinitiativen unterstützt, dass die HL AG nicht so „drüberfährt“. Wie berechtigterweise auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Bürge­rinnen und Bürger unterstützen gegen das „Drüberfahren“ der HL AG beim Semmering-Ba­sistunnel. So gute Freunde von der HL AG seid ja ihr auch nicht, oder? Also. Das ist das Erste. (Bei­fall bei den Grünen.)

Was heißt nicht glaubwürdig? Das war die Re­alität! Schaut euch unsere Presseaussendungen an, fragt bei den Bürgerinitiativen nach. Wir haben uns eingesetzt für die Variante, für die sich auch die Bürgerinitiativen eingesetzt haben. Das ist nicht gegen die Westbahn an und für sich gegangen.

Fragwürdig ist auch die Argumentation des Kollegen Friewald in der Sache Hochwasser. Ei­nerseits spricht er von Auflagen die offensichtlich nicht eingehalten werden - muss man eben drauf schauen - und zweitens macht er die Siedlungs­struktur für das Hochwasser verantwortlich und zieht daraus irgendwie den Schluss oder zumindest kam es so heraus, dass man aus dem Grund jetzt die anderen Bachbette auch noch zubetonieren muss damit der Hochwasserschutz besser ge­währleistet wird. Das halten wir nicht für das Sinn­volle.

Was unsere Fragen, und da bin ich noch ein­mal beim Kollegen Friewald, was unsere Meinung zur Demokratie und Oppositionspolitik betrifft: Na­türlich entscheidet in einer Demokratie die Mehr­heit, Kollege Friewald. Auf der anderen Seite lässt sich die Qualität einer Demokratie auch daran mes­sen, wie eine Mehrheit mit ihrer Minderheit umgeht. Und da kann die Mehrheit in Niederösterreich noch einiges lernen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Kollege Mag. Wilfing hat gemeint, dass bei einer Veranstaltung der Unabhängigen Verkehrs­plattform in einem Weinviertler Dorf nur eine ein­zige Person war. Das mag sein. Ich geb‘ durchaus Recht, dass vielleicht in der Ortschaft kein Inte­resse dafür war, oder alle Gemeindebürgerinnen für die Nordautobahn sind. Das kann schon sein. Ich erinnere mich an eine andere Veranstaltung in Schleinbach, wo sehr viele Leute da waren. Da war der Saal gerammelt voll. Und wir haben dort eigent­lich sehr viel Zuspruch erhalten. Die Dinge sind eben so und so.

Ich bin auch für ein sowohl als auch. Bzw. kann mich mit dem sowohl als auch anfreunden. Wenn Sie sagen, ihr seit für die Schiene und für die Straße. Aber eines halte ich schon entgegen: Das Beispiel, das ich genannt habe, Hochleistungsstre­cke, wo wir auch für die Hochleistungsstrecke sind, im Norden. Da gibt’s eine klassische Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene. Und das, sagen wir, soll nicht sein. Wir können uns vorstellen dass wir darüber reden in zehn Jahren wenn wir diese Schienenprojekte alle verwirklicht haben. Wie schaut es tatsächlich aus mit dem Gütertransit? Brauchen wir noch eine Straße oder nicht? Aber das geschieht nicht. Sondern es wird von vornher­ein die Straße präjudiziert und dein Fachwissen über den Fortgang der Planung in der Nordauto­bahn im Vergleich zu dem was die Schiene betrifft zeigt das ja auch.

Zum Kollegen Ing. Hofbauer darf ich nur er­gänzen die Korridorstudie Waldviertel ist nicht fer­tig. Und ich bin nicht ganz sicher, wie der Landes­hauptmann zu der Frage der Waldviertel Schnellstraße steht. Güterzugumfahrung: es ist einerseits klar, es ist eine Frage für den Personen­verkehr, es ist ein Nadelöhr für den Personenver­kehr, es beeinträchtigt den Personenverkehr und es ist eine Frage der Durchfahrt durch die Stadt. Und es ist eine Frage der Belästigung. Ich möchte auch hinzufügen, dass die Grundablösen eigentlich alle schon getätigt sind und daher wäre es auch in die­sem Zusammenhang wesentlich, hier weiter zu tun. (Abg. Waldhäusl: Was ist mit dem Rechnungshof? Ist der dir „wurscht“?)
Der Rechnungshof ist mir nicht „wurscht“. Aber ich glaube, man sollte einmal planen und dann sollte man sich das anschauen wie das ist. Ich glaube, es ist schon sehr, sehr viel geplant worden in der Frage der Güterzugumfahrung. Und man kann sich die Sachen anschauen. Aber sich einfach herzu­stellen und zu sagen, das ist jetzt alles nicht wich­tig, das kann es nicht sein! Der Vergleich mit dem Basistunnel ist sehr weit hergeholt.

Zu einigen Resolutionsanträgen: Die Sonder­transporte bei Nacht sind im Antragstext zu Schwertransporten geworden. Wobei wir jetzt nicht richtig wissen, wie wir tun sollen, daher nehmen wir lieber Abstand davon. Die EU-Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind reine Fi­nanzmittel für den Straßenbau geworden. So geht’s. Und das ist der Grund warum wir da nicht dabei sind. Weil man letztendlich immer wieder unter Verkehrsinfrastruktur immer nur Straßeninfra­struktur meint.

Hochwasserschutzmaßnahmen würde ich gerne näher definiert haben. Weil das Zubetonieren von neuen Bachbetten, ich weiß nicht ob es sinnvoll ist als Hochwasserschutzmaßnahme. Die hätte ich gern näher definiert, da sind wir misstrauisch.

Den Resolutionsantrag der Kollegen Gebert, Hintner, Weninger und Roth betreffend eine schie­nengebundene Anbindung des Wiener Umlandes an das Wiener U-Bahnnetz gefällt mit besser als der von Kollegen Dkfm. Rambossek. Weil einfach die U6 zu verlängern und zu glauben, dass man eine U-Bahnlinie aus der Stadt ins Land hinaustra­gen kann, weit hinaus, das halten wir nicht für ziel­führend. Da gefällt uns dieser Antrag besser und wir wollen ihm zustimmen. (Unruhe bei der FPÖ.)

Weil eine U-Bahnlinie eine „Stadt-Bahn“ ist. Aus diesem Grund ist der Begriff Anbindung an ein U-Bahnschienennetz besser als ganz einfach Ver­längerung der U6. Das ist der Grund.

Und abschließend darf ich meinen Antrag betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm in Wr. Neustadt zurückziehen und folgenden Resolutions­antrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Fasan, Pietsch, Ing. Hofbauer, Haberler zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 984/V–10, Voranschlag des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2003; Gruppe 6, betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm in Wr. Neustadt.

Der Gemeinderat der Stadt Wr. Neustadt hat mit überwältigender Mehrheit am 24. 4. 2002 einen Resolutionsantrag beschlossen, mit dem die Lan­desregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Fluglärmreduktion durchzusetzen, soweit dies im rechtlichen Rahmen möglich ist.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag möge beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Resolution des Gemeinderates angeführten Anlie­gen der Wr. Neustädter Bevölkerung zu berück­sichtigen und dies dem Gemeinderat der Stadt Wr. Neustadt ehebaldigst mitzuteilen. Die Maßnahmen dürfen nicht den Fortbestand und die Weiterent­wicklung und damit die Arbeitsplätze bei Diamond Aircraft gefährden.“

Ich glaube, das ist eine sinnvolle Maßnahme. Wir haben da der Bevölkerung von Wr. Neustadt einen Dienst erwiesen. Die Frage wird sein, wie die Landesregierung dann de fakto damit umgehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rupp.

Abg. Rupp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren!

Ich darf auf die Wortmeldung von Kollegen Marchat eingehen. Auch ein Abgeordneter des Bezirkes St. Pölten. Man kann es kaum glauben dass er da ‘rausgeht zum Rednerpult und gegen die Güterzugumfahrung von St. Pölten spricht. Mit der Begründung, dass der Rechnungshof in Frage stellt, dass die Finanzierung nicht stimmt. (Abg. Waldhäusl: Das zeigt, dass wir die Freiheitlichen in Niederösterreich brauchen!)

Ich darf euch sagen, ihr wart schon gegen die Güterzugumfahrung beim Bundesminister Schmid. Ich kann mich erinnern an den Spatenstich den wir gemacht haben beim VAZ St. Pölten. Da war ein Regierungsmitglied dabei von uns und es war auch der Landeshauptmannstellvertreter dabei. Wir ha­ben dort den Spatenstich gemacht. Und dann ist der Bundesminister Schmid gekommen, hat die Güterzugumfahrung in Frage gestellt. Und dann ist er angesprochen worden von uns, die Notwendig­keit ist erkannt worden, wir haben eben von Kolle­gen Mag. Fasan gehört, das Nadelöhr durch die Stadt St. Pölten. Es wäre eine große Verschlechte­rung für den Personenverkehr wenn die Güterzug­umfahrung nicht kommt. Hat er gesagt, wenn da einige St. Pöltner gerne „Spaten stechen“, dafür habe ich nichts über. Also jetzt zu kommen und sagen, weil der Rechnungshof einiges aufgezeigt hat, deswegen sind wir dagegen, ansonst wären wir eh dafür, das ist zu wenig. Und ich darf noch dazu sagen, wenn du gemeint hast, du hast eingeladen jetzt als St. Pöltner Abgeordneter zu einer Informa­tionsveranstaltung mit Bundesminister Reichhold und wir als die St. Pöltner Abgeordneten der SPÖ haben gemeint, wir gehen dort nicht hin, weil es eine Parteiveranstaltung ist, dann hast du jetzt bestätigt ist, dass es eine war. Denn du willst eine Plattform oder hast diese gewollt für die kommende Landtagswahl. Es war auch eure Ministerin Forstinger da und die ist konfrontiert worden bei uns anlässlich einer Informationsversammlung über den Ausbau des Bahnhofes St. Pölten. Die hat dort versprochen und versprochen - gehalten hat sie nichts!

Tatsache ist das! Du hast eingeladen, wolltest eine Plattform schon für die kommende Landtags­wahl und hast gesagt, der Minister hat Nein gesagt. Ich habe mich bemüht und deswegen haben wir gesagt, wir werden dich alleine lassen dort. In der Hoffnung, dass du als St. Pöltner Abgeordneter auch eintrittst für die Güterzugumfahrung.

Und wenn ich mich dann zurückerinnere an das einfache Parteimitglied von Kärnten unten, dann darf ich dir sagen, wie die Forstinger Bun­desministerin geworden ist, hat es keine 14 Tage gedauert, und ich selbst habe im Fernsehen gese­hen, wie das einfache Parteimitglied gesagt hat: Und jetzt werde ich nach Wien fahren und ganz klar mit der Bundesministerin reden. Für Koralmtunnel, Koralmbahn. Und da ist die Bahnhofsoffensive in Frage gestanden. Zurück gekommen ist er nach einem 12-Stundengespräch mit allem was er wollen hat für Kärnten. Ich vergönne es Kärnten. Ich ver­gönne auch wenn der Bahnhof in Klagenfurt saniert wird. Er hat die Koralmbahn bekommen, er hat die Sanierung des Bahnhofes Klagenfurt bekommen. Und das ist das, wenn von der gleichen Partei das einfache Parteimitglied sagt, wenn du Minister blei­ben willst, musst du meine Wünsche erfüllen.

Ist das in Ordnung? Ist das demokratisch? Das ist meine Frage. Und wenn du da zehnmal hergehst und noch so laut schreist, die St. Pöltner, die haben dich durchschaut. Deine Veranstaltung kannst dir „abschminken“, entschuldige wenn ich das so sage. Tatsache ist, dass die St. Pöltner verstehen, dass parallel der Bahnhof saniert werden muss, der Bahnhof ausgebaut werden muss und die Güter­zugumfahrung kommen muss. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)