Kreiszeitung Wochenblatt
10.12.2013
Schweinestall: Entscheidung erst Ende Januar
Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses demonstrierten Bürger aus Meilsen und Steinbeck gegen den Bau des Schweinemaststalls. Die Ratsherren Arno Reglitzky (FDP) und Norbert Stein (SPD) gesellten sich dazu
Annabelle Kristo und Sven Wottke sammelten vor dem Rathaus Unterschriften
Verwaltungsausschuss beschließt Ortstermin mit Bürgern für Neubau im Landschaftsschutzgebiet in Meilsen
os. Buchholz. Die Entscheidung zum Bau eines Schweinemaststalls im Landschaftsschutzgebiet in Buchholz-Meilsen ist verschoben: Der Verwaltungsausschuss entschloss sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, einen Ortstermin an der Wenzendorfer Straße mit Bürgern zu vereinbaren. Erst Ende Januar soll endgültig über den Bau entschieden werden.
Wie berichtet, sollen mitten in der Feldmark zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße ein Maststall für 1.080 Schweine sowie ein Güllebehälter gebaut werden. Bauherr ist der Landwirt und CDU-Ortsratsmitglied Heinz Becker. Die Verwaltung wollte den Bau des Maststalls als Akt laufender Verwaltung ohne Diskussion durchdrücken. Das machten die Parteien, allen voran die FDP und die Grünen, nicht mit.
Vor dem Rathaus demonstrierten am Freitag ein Dutzend Bürger gegen den Bau und sammelten Unterschriften. "Wir wollen zeigen, dass man nicht alles mit den Bürgern machen kann", sagte Mit-Initiator Sven Wottke. Die Meilsener befürchten eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch den Schweinestall und warnen davor, eines der letzten intakten Naherholungsgebiete von Buchholz zu opfern. Vor allem sei die Zufahrt zu dem Stall nicht geklärt.
Der BUND schlägt sich auf die Seite der Schweinestall-Gegner. "Die Bauverwaltungen haben es sich sehr einfach gemacht. Das ganze sieht mir nach einer reinen Büroentscheidung aus", kritisiert BUND-Sprecher Ingo Wolde. Der Bau mitten im Landschaftsschutzgebiet Kiekeberg/Rosengarten/Stuvenwald widerspreche der Satzung des Schutzgebietes. Ein Neubau dort sei nur möglich, wenn er das Landschaftsbild mit Sicherheit nicht stört oder gar zerstört. Die Verwaltung müsse eine seriöse und nachvollziehbare Landschaftsbildanalyse herstellen, fordert Wolde.
Er verweist darauf, dass Naturschützer sich jahrzehntelang für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes stark gemacht und gegen den Bau einer Autobahn mitten durch den Stuvenwald aufbegehrt hätten. Die Vorväter hätten nicht umsonst die Landschaftsschutzgebiete eingerichtet. Ingo Wolde: "Wir werden das Erbe zu schützen wissen."
Kommentar
Gerade noch einmal die Kurve bekommen, könnte man sagen. Auf den letzten Drücker will die Verwaltung die Bürger bei der Planung eines neuen Maststalls in Meilsen beteiligen. In Zukunft muss dieser Weg eine Selbstverständlichkeit sein - und nicht erst auf Verlangen des Stadtrates. Neubauten von diesem Kaliber gehören in die politische Diskussion, und nicht unter einer fortlaufenden Ziffer als Einvernehmensfall versteckt.
Rechtlich mag es in Ordnung sein, den Schweinemaststall in Meilsen zu bauen, moralisch dem Bürger gegenüber ist es das nicht. Gerade in jüngerer Vergangenheit, zuletzt beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), betonte die Verwaltung, wie wichtig Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung sei. Dass das ausgerechnet für ein solch sensibles Bauvorhaben wie dem eines Maststalls im Landschaftsschutzgebiet nicht gelten soll, ist nur schwer nachzuvollziehen. Ich bin nicht gegen den Bau eines Maststalls, wohl aber gegen heimliche Entscheidungen am grünen Tisch ohne Beteiligung des Souveräns - nämlich der Bürger. Oliver Sander
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