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Alteigentümer prangern Bereicherung der LPG-Nachfolgebetriebe an

12.12.2013, von Alfons Deter

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Vater und Sohn Stengel wollen eine höhere Entschädigung von der früheren LPG. Nach der Wende hofften viele LPG-Bauern, dass sie nun endlich wieder selbst über ihre Äcker bestimmen dürfen. Doch bei der Umwandlung der Genossenschaften wurden offensichtlich viele um ihr Recht betrogen, berichtet das RBB-Magazin „Klartext“. Die neuen Herren seien nicht selten die alten „Roten Barone" gewesen.
 
Als Beispiel wird die Familie Joachim Stengel vorgestellt. Auch sie bekam nach der Wende ihre Flächen, gut 120 ha, zurück. Dazu eine Entschädigung aus dem Vermögen der Genossenschaft für die damals eingebrachten Maschinen und das Vieh. Laut der Rechnung des Landwirts hätten dies 60.000 DM sein müssen, er bekam allerdings nur 20.000 DM.
 
So wie ihm soll es vielen Landwirten ergangen sein, heißt es in dem Bericht weiter. Die Genossenschaften hätten zuviel behalten dürfen und ständen dank üppiger Förderung heute bestens da, während die Alteigentümer um ihre Existenz kämpfen müssten. Dementsprechend schwelen in den Dörfern Konflikte. „Die Alteigentümer haben mehr bekommen, als ihnen zusteht“, wehrt sich dagegen der Vorstand des heutigen Agrarbetriebes, der Stengel ausbezahlt hat.
 
Die Autoren von „Klartext“ werfen dem Agrarministerium von Brandenburg vor, bereits seit 2003 eine Liste zu haben, in der die teilweise schwerwiegenden Rechtsfehler dokumentiert seien. Erstellt hat sie Prof. Walter Bayer von der Uni Jena auf Basis der Registerkarten der LPGs. Er stellte dabei zahlreiche unwirksame Umwandlungen fest. Rechtsanwalt Thorsten Purps fordert daher das Ministerium auf, diese Liste endlich zu beachten und den Genossenschaften, die zu unrecht bestehen oder Eigentum Dritter nutzen, die Förderung abzudrehen. Außerdem könne der Staat bei nachgewiesener unwirksamer Umwandlung Prämien zurückfordern, so Purps.
 
Da nun auch die Enquetekommission des Brandenburger Landtags zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, kommt laut dem RBB jetzt offenbar Bewegung in die Sache. Der Fall Stengel etwa werde geprüft. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger stellte in dem Beitrag aber klar, dass für die Einzelfälle die Gerichte zuständig seien. Ohne ein Urteil werde das Ministerium keinem Betrieb die Prämie versagen.


Aus der Wirtschaft | 23.12.2013